Amerika auf Abwegen

Obamas Dialogpolitik mit dem iranischen Regime

Von Matthias Küntzel

Hamburg, 8. November 2009

Bei den jüngsten Irangesprächen in Genf und Wien waren es nicht die Winkelzüge der Iraner, die Erstaunen auslösten, sondern die Politik der USA. Während früher Washington den Druck auf Iran zu erhöhen suchten und Europa auf die Bremse trat, ist es heute Obama, der auf die Bremse tritt, während Frankreich und Großbritannien auf Sanktionen pochen. Während George W. Bush den Islamismus in Iran anprangerte, schmeichelt sich sein Nachfolger mit Komplimenten und Verharmlosungen ein. Während es früher die Europäer waren, die ihre Misserfolge im „Dialog“ als Erfolge präsentierten, übernimmt heute Washington diesen Part.

Das Schlüsseldatum der alten amerikanischen Iranpolitik ist der 23. Dezember 2006. An diesem Tag hatten die USA nicht nur erreicht, dass der Sicherheitsrat die Mullahs einstimmig aufforderte, unverzüglich alle Arbeiten an der Urananreicherung und den Plutoniumprojekten einzustellen. Gleichzeitig wurden zur Durchsetzung dieser Forderungen Sanktionen gegen Iran verhängt. Diese Sanktionen verbieten bis heute jeden Nuklearhandel mit Iran. Ihre materielle Reichweite war und ist begrenzt – doch wiegt ihr juristisches Gewicht bis heute schwer. Einstimmig stufte damals der Sicherheitsrat die Atompolitik Irans in Resolution 1737 als eine Bedrohung des internationalen Friedens ein. Erstmals wurde für den Fall, dass Teheran den UN-Aufforderungen nicht nachkommt, mit einer Druckerhöhung nach Artikel 41, Absatz VII der UN-Charta gedroht. Artikel 41 listet auf, wie ein Staat nicht-militärische genötigt werden kann, UN-Beschlüsse zu befolgen: Durch die teilweise oder vollständige Einstellung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, durch Blockierung aller Verkehrsverbindungen, durch Unterbrechung des Post- und Funkverkehrs.

Das Schlüsseldatum der neuen amerikanischen Iranpolitik ist der 11. September 2009. An diesem Tag willigten die USA in Irangespräche ein, bei denen die iranische Urananreicherung in Natanz und die neu entdeckte Geheimanlage in Qum ausdrücklich nicht auf der Tagesordnung standen. Gespräche zu Bedingungen, die allein von Teheran diktiert wurden – dies allein kam einer Missachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrats gleich.

Obamas zweites Zugeständnis betraf den Skandal der neu entdeckten und tief unter einem Berg versteckten Urananreicherungsanlage von Qum – eine im Bau befindliche Anlage, die für militärische Zwecke ausgelegt ist und dem iranischen Verteidigungsministerium untersteht. Um so bemerkenswerter, dass die „Fünf plus Eins“-Mächte bislang darauf verzichteten, den hierfür zuständigen Sicherheitsrat einzuschalten. Mehr noch: Von keiner Seite wurde bislang die Forderung nach Abbruch aller Arbeiten an dieser Anlage laut. Stattdessen forderte man „kämpferisch“ vom Regime, was dieses nach der Enthüllung des Geheimprojekts von sich aus angeboten hatte: Kontrollen durch die IAEA. Auch auf diese Weise wurde die Sicherheitsratsresolution 1737 konterkariert.

Drittens aber ist sich Obama nicht zu schade, Iran eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet eben jener Urananreicherung vorzuschlagen, die nach dem Willen der Weltgemeinschaft suspendiert werden soll.
Hintergrund ist ein kleiner Forschungsreaktor an der Teheraner Universität, der mit zu 19,75 Prozent angereichertem Uran betrieben wird. Ab 20 Prozent wird Uran als waffenfähig eingestuft.
Im Juni 2009 richtete Irans Regierung eine Anfrage an die UN-Atombehörde IAEA: Man wolle mit deren Hilfe das angereicherte Uran für die angeblich notwendig gewordene Neubeladung des Forschungsreaktors importieren. Natürlich konnte die Wiener Agentur dieser Forderung nicht nachkommen, hat doch der Sicherheitsrat die Verschickung jeglichen Nuklearmaterials nach Iran untersagt. Die Lage war und ist juristisch somit klar: Erst dann, wenn Iran keine Bedrohung für den Weltfrieden mehr darstellt, erst dann, wenn es seine Urananreicherung suspendiert hat, erst dann kann es auch wieder in den Genuss nuklearer Hilfsleistungen kommen.

Für Obama scheint dieser juristische Sachverhalt nicht zu existieren. Er strebt nach einer erfolgreichen Einigung mit dem Regime und sieht in dessen Uran-Begehren eine Chance. Der Deal, den Washington entworfen und anschließend seinen „Fünf & Eins“-Partnern vorgelegt hat, sieht folgendes vor: Die USA und die Weltgemeinschaft erklären die iranische Urananreicherung implizit für rechtmäßig. Sie garantieren, dass Iran das hochangereicherte Uran für seinen Forschungsreaktor erhält. Im Gegenzug muss sich Iran von 75 Prozent seiner heutigen schwach angereicherten Uranbestände, ca. 1,2 Tonnen, trennen, da das höher angereicherte Uran in Russland aus eben diesen Beständen gefertigt werden und anschließend Iran zurückgegeben werden soll.

Auf dieses Abkommen könnte Teheran eingehen, ohne viel zu verlieren, sind doch die Mullahs in der Lage, jene 1,2 Tonnen angereicherten Urans in weniger als einem Jahr neu zu produzieren. Im Weißen Haus wird dies nicht bestritten. Dort verteidigt man den Deal mit dem Hinweis, dass der Export des angereicherten Urans das Regime für einige Monate davon abhielte, die Bombe zu bauen. Man würde Zeit für weitere Verhandlungen gewinnen und könnte insbesondere Israel ein weiteres Jahr von Militärschlägen abhalten.
Der taktische Vorteil eines Zeitaufschubs ist zwar gegeben. Doch fällt der strategische Verlust der Möglichkeit, Iran hinsichtlich der Suspendierung seiner Anlagen unter Druck zu setzen, weitaus schwerer ins Gewicht.

Während George W. Bush die Vereinten Nationen davon überzeugte, dass Iran ob seiner Atompolitik zu isolieren sei, hat sein Nachfolger die Iranbeschlüsse des Sicherheitsrats in Genf und Wien unter den Tisch fallen lassen und die Forderung nach Suspendierung der Urananreichung durch die Forderung nach schärferen Kontrollen ersetzt.

Warum lindert die amerikanische Supermacht den Druck, der so berechtigt auf dem despotischen und krisengeschüttelten Regime lastet? Oder, um eine Schlagzeile der Jerusalem Post vom 1. November 2009 zu zitieren:
Warum besteht Amerika darauf, das Spiel der Iraner zu spielen?

Ein Teilantwort vermittelt uns der Rückblick auf die europäischen und deutschen Blockaden, die eine konsequente Sanktionspolitik gegenüber Iran seit vielen Jahren vereitelt haben.

So hatte Deutschland in den Neunzigerjahren die amerikanischen Versuche, Iran durch ökonomischen Druck von der Weiterverfolgung seiner Atompläne abzubringen, erfolgreich konterkariert. In seinen Erinnerungen schreibt Hossein Mousavian, der damalige iranische Botschafter in Deutschland: Teheran war sich „in den Neunzigerjahren über Deutschlands bedeutende Rolle bei der Sprengung der ökonomischen Ketten, mit denen die USA den Iran umgeben, bewusst.“ Iran betrachtete „seine Beziehungen mit Deutschland als ein wichtiges Mittel, um die antiiranische Politik der USA zu umgehen.“

2003 wurde aktenkundig, dass Teheran 18 Jahre lang ein heimliches Atomprogramm betrieben und den Atomwaffensperrvertrag somit verletzt hatte. Nach dem Statut der IAEA hätte dieser Vertragsverstoß spätestens im November 2003 im UN-Sicherheitsrat beraten werden müssen. Hierauf drängten insbesondere die USA. Jetzt aber stellten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien quer und erreichten, dass die Überweisung des Irandossiers nach New York erst im März 2006 möglich wurde – nach einer Verzögerung von 28 Monaten, die das Regime für den zügigen Ausbau seiner Atomanlagen zu nutzen wusste. Joschka Fischer brachte den Charakter dieser Hilfestellung auf den Punkt. „Wir Europäer“, erklärte der deutsche Außenminister im September 2004, „haben unseren iranischen Partnern immer geraten, uns als Schutzschild im wohlverstandenen eigenen Interesse zu betrachten.“

Dessen ungeachtet erzielten amerikanische Diplomaten im Dezember 2006 mit der einstimmigen Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1737 einen Erfolg. Jetzt aber lief im Atomstreit mit Iran zum dritten Mal „der europäische Verbündete Deutschland von der Fahne“, so der amerikanische Korrespondent der FAZ. Im Februar 2007 lief die Frist, die der Sicherheitsrat den Mullahs für die Umsetzung seiner Forderungen gegeben hatte, aus: Iran blieb stur. Jetzt kam alles darauf an, wie die fünf Vetomächte und Deutschland auf die Renitenz des Regimes reagieren. Würde man zurückweichen und damit die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen? Oder würde man tun, was die Charta der Vereinigten Nationen für diesen Fall verlangt: Das Sanktionsregime solange verschärfen, bis sich Teheran zu einer Verhaltensänderung gezwungen sieht?
Es war in diesem Jahr 2007, dass sich die Bundesregierung von Frankreich, Großbritannien und Amerika absetzte, um schärfere Sanktionen an der Seite von Moskau und Peking zu verhindern.

Immer wieder setzte sich die historische Freundschaft, die Deutschland und Iran seit 100 Jahren verbindet, gegen Washington durch. Von den Wurzeln dieser Freundschaft und ihren gegenwärtigen Erscheinungsformen handelt mein Buch.

Dieser hartnäckige Widerstand gegen effektive Sanktionen dürfte dazu beigetragen haben, dass Washington seine früher an den Tag gelegte Entschlossenheit ad acta gelegt und einen neuen Kurs der Beschwichtigung eingeschlagen hat.
Dies reicht als Erklärung der gegenwärtigen Obama-Politik jedoch nicht aus. Andere Faktoren kommen hinzu. Wir können Sie derzeit noch nicht exakt bestimmen, einige Hypothesen seien jedoch erlaubt.

Angst. Ich glaube, dass Angst zu den wichtigsten unterschwelligen Motiven der gegenwärtigen Konfliktvermeidungsstrategie gehört. Die Angst ist nicht unberechtigt. Das Regime schürt sie systematisch. So lässt Teheran das Ausland über seine Bataillone einsatzbereiter Selbstmordattentäter keineswegs im Unklaren. Regelmäßig erinnert Teheran an seine vermeintliche Kapazität, die Ökonomien des Westens durch gezieltes und massenhaftes Suicid Bombing lahmzulegen. Je unberechenbarer und brutaler sich ein Gegner aber gibt, um so stärker die Neigung zur Beschwichtigung, während die Bereitschaft, Konflikte durchzustehen, weitaus seltener existiert. Daraus folgt der nächste Aspekt.

Wirklichkeitsverleugnung. Obamas Statement über den Genfer Iran-Dialog verdeutlicht, worum es hierbei geht. Er lobt darin die Ergebnisse der Gespräche wie folgt: „Hier wird Iran nicht als etwas Besonders behandelt. Hier werden keine doppelten Standards geschaffen.“ („This is not about singling out Iran. This is not about creating double standards.“)
Will Amerikas Präsident tatsächlich sich selbst und der Welt einreden, dass es sich bei einer Regierung, die den Holocaust leugnet, den Antisemitismus verinnerlicht und Israel aus diesem Grund auszulöschen sucht, um eine Regierung wie jede andere handelt? Gehört der iranische religiöse Fanatismus, dem Tausende Muslime und Hunderte nicht-muslimische Amerikaner zum Opfer fielen, zum Standardrepertoire moderner Regierungkunst?

Während Obama sich und die Welt über den besonderen Charakter der „Islamischen Republik“ zu täuschen sucht, demonstriert das Regime tagtäglich das Gegenteil.
Die Mullahs erleben, dass schon die Anfänge ihrer nukleare Aufrüstung den Westen abschreckt und nicht der Westen sie. Sie bedrängen die aufgeklärte Welt, Israel fallen zu lassen und bieten nur für diesen Fall eine Reduzierung ihrer Feindseligkeiten an. Sie nutzen alle Register der Einschüchterung, des Spotts und der Beleidigung, um aus Israel das zu machen, was 1938 der sudentendeutsche Teil der Tschechoslowakei für Frankreich und Großbritannien gewesen war: Der Opferpreis für „den Frieden in unserer Zeit“.

Doch an Obama scheint all dies vorbei zu gehen. Im Juni 2009 zitierte ihn die französische Agence France Presse in Bezug auf Iran wie folgt: „In an apparent reference to Israel … Obama said he understood protests, ,that some countries have weapons that others do not.’“
Er äußerte hier Verständnis für jene, die Israel und Iran auf eine Stufe stellen: hier die seit ihrer Gründung existenziell bedrohte Demokratie, dort die seit 30 Jahren den Terrorismus exportierende Despotie. Derartige Äußerungen zeugen von dem Bemühen, die Wirklichkeit zu leugnen, statt sich ihr zu stellen – ein Fehlverhalten nicht nur intellektueller sondern auch moralischer Natur.

Drittens: Narzissmus. Offenkundig will der neue amerikanische Präsident mehr noch als seine Vorgänger von der Weltgemeinschaft geliebt werden. Obama sieht sich als der Anti-Bush. Er ist der personifizierte Versuch, den Antiamerikanismus in der Welt durch Zugeständnisse an die Gegner Amerikas zu beschwichtigen; ein Antiamerikanismus, der nach dem 11. September neue Qualität gewann und die Stimmung auch in vielen amerikanischen Universitäten und Zeitungsredaktionen prägt.
Obama möchte vor allen Dingen eins: die hochfliegenden Friedenshoffnungen, die er in seinen Reden zu verbreiten pflegt und die ihm einen schalen norwegischen Preis einbrachten, nicht enttäuschen.

Es waren aber ähnliche Motive, die Ende der Dreißigerjahre den britischen Premier Arthur Neville Chamberlain dazu veranlassten, den Nazis mit dem „Münchener Abkommen“ einen Teil der Tschechoslowakei zu überlassen, um so „den Frieden in unserer Zeit“ zu retten. Natürlich war Chamberlain vom guten Ende, das seinem guten Willen folgen würde, überzeugt. Er war kein Befürworter, sondern schärfster Gegner des deutschen Überfalls auf Polen. Und doch bewirkte seine Politik das genaue Gegenteil von dem, was sie bezweckte.

Damals war es der Druck der Erinnerung an den Terror des Ersten Weltkriegs, der Chamberlain zu seiner Haltung veranlasste sowie eine pazifistische Massenstimmung in Europa, die sich nach Unterzeichnung des „Münchener Abkommens“ in einem rauschhaften Jubel für Chamberlain niederschlug.

Heute ist es die Erinnerung an den Irak-Krieg von 2003 sowie die Hegemonie einer antiamerikanischen Stimmung in der Welt, die Washington zur Wiederholung des historischen Fehlers treibt. Natürlich will Obama keinen Krieg. Und doch führt sein gegenwärtiger Kurs eben dahin.

Während aber Chamberlains Politik vor sechzig Jahren den konventionellen Krieg zur Folge hatte, beschwört die heutige Politik Obamas einen Atomkrieg herauf. Niemand kann garantieren, dass sich ein nuklear bewaffneter Iran entwaffnen und seiner Macht berauben lässt, ohne dass es zu iranischen Atomwaffeneinsätzen kommt. Die Welt stünde vor der Entscheidung, sich dem Islamismus zu unterwerfen, oder über diesen zu siegen – jedoch zu einem unvorstellbar hohen Preis.

Der Atomwaffensperrvertrag bietet gegen dieses Szenario keinen Schutz. Erstens erlaubt dieser Vertrag, dass sich seine Unterzeichner die Komponenten der Atomwaffe auf kontrollierter Weise beschaffen. Zweitens basiert die Wirksamkeit der Kontrollen dieses Vertrages auf dem guten Willen der jeweiligen Regierung – ein Faktor, der im Falle Irans nicht gegeben ist. Drittens aber ist im Sperrvertrag eine Klausel festgeschrieben, die auch den Rücktritt von ihm legalisiert.

Weder die Stärkung der Kontrollen der IAEA, die das Regime jederzeit einseitig zurücknehmen kann, noch die Uran-Kooperation mit Iran auf Basis des Obama-Plans schaffen Sicherheit. Nur eins wird auch in Zukunft den Bau iranischer Bomben verhindern können: Die Suspendierung oder Zerstörung der Anlagen, die den Rohstoff für die Bombe produzieren. Dies aber setzt die Umkehr der gegenwärtigen amerikanischen Iranpolitik voraus.

Immerhin nimmt die Unzufriedenheit mit Obama nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und ganz besonders bei der iranischen Demokratiebewegung zu. Während das Regime die Ergebnisse der Genfer Gespräche begeistert feierte, demonstrierten dessen Widersacher am 4. November in Teheran unter der Parole: „Obama – Obama – Ya Ba Oona – Ya Ba Ma“ – „Obama, Obama, entweder bist du auf unserer Seite oder auf ihrer Seite!“ Ein drittes – darin hat die Demokratiebewegung recht – gibt es nicht.

Dieser Text ist die Kurzfassung eines Vortrags, den der Autor am 4. November 2009 auf Einladung von „Stop the Bomb Austria“ im Republikanischen Club in Wien unter dem Titel Friedlich in die Katastrophe? Über die Dialogpolitik des Westens mit dem iranischen Regime hielt.