Berlin lässt iranische Bank in Hamburg fallen

Nach dem geplatzten Indien/Iran-Deal der Bundesbank war die EIH-Bank nicht länger zu halten

Von Matthias Küntzel

Hamburg, den 15. Mai 2011

Am 23. Mai 2011 wird der EU-Außenministerrat die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die europäische Sanktionsliste setzen und ihre Tätigkeit beenden. Die EIH-Bank wurde 1972 unter der Bezeichnung „Deutsch-Iranische Handelsbank AG“ gegründet. Obwohl sie sich im Besitz iranischer Staatsbanken befindet, deckte die deutsche Bankenaufsicht deren Aktivitäten bis zuletzt. Damit ist es jetzt vorbei: Es gäbe „deutlich zunehmende Hinweise auf … eine wachsende Rolle der EIH-Bank für verbotene Aktivitäten des Iran“, teilte das Auswärtige Amt letzten Freitag mit. „Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen für eine Listung damit vor; das sei auch EU-Konsens, so dass die entsprechende Beschlussfassung in die Wege geleitet wurde.“[1]

Das Wall Street Journal spricht von einer „Kehrtwende“ der deutschen Iranpolitik.[2] In der Tat hatte Berlin dem Vorwurf „verbotener Aktivitäten“ bislang nicht nur widersprochen, sondern die Dienste der Iran-Bank noch im Februar 2011 für eigene Interessen genutzt. Die Bundesregierung war aktiv daran beteiligt, die Weiterleitung indischer Milliardenbeträge an Teheran über die Bundesbank und die EIH-Bank zu erleichtern. Die brisante Kooperation deutscher und iranischer Staatsbankiers blitzte in den Medien nur auf und wurde schnell vergessen. Zu Unrecht, wie die neueste Entwicklung zeigt, hängen doch der Iran-Deal der Bundesbank und das Ende der EIH-Bank unmittelbar zusammen.

Indien, Deutschland und Iran

Der 23. Dezember 2010 markiert den Tag, an dem das Ende der EIH-Bank begann. An diesem Tag fasste die Reserve Bank of India (RBI) im 6.000 km entfernten Neu-Delhi den Beschluss, den indischen Ölkonzernen die herkömmliche Finanzierung ihrer Rohöleinfuhren aus Iran zu untersagen. Das bisherige Finanzierungsverfahren erlaubte es Teheran, das aus Ölverkäufen gewonnene Geld für Atomwaffenzwecke zu verwenden. Die künftige Zahlungsweise sollte derartige Abzweigungen unterbinden. Bei der Entscheidung der RBI hatte beharrlicher Druck aus Washington eine Rolle gespielt, aber auch Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats, die vor dem „potenziellen Zusammenhang“ zwischen iranischen Öleinnahmen und iranischer Atomwaffenfinanzierung ausdrücklich warnt.

Nach der abrupten Entscheidung des 23. Dezember hatten die indischen Rohölimporteure jedoch ein Problem: Das Öl floss weiter, dessen Finanzierung aber war blockiert. Man benötigte ein Verfahren, um die Lieferungen übergangsweise zu finanzieren. Als möglichen Lösungsansatz brachte Teheran nunmehr Deutschland und die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank ins Spiel. Die State Bank of India solle ein Konto bei der EIH-Bank eröffnen, um die jährlich aus dem Ölgeschäft anfallenden 9 Milliarden Euro von dort nach Iran weiterzuleiten – zur beliebigen Verfügung Teherans. Dieser Vorschlag setzte deutsches Einverständnis voraus, muss doch die deutsche Bankenaufsicht nach EU-Recht jeden Geldtransfer der EIH-Bank ab 40.000 Euro genehmigen.

Die State Bank of India (SBI) wollte aber von der iranischen Idee nichts wissen. Sie sei zwar bereit, berichtete die India Times, „die Zahlungen zu erleichtern, lehne es aber ab, mit einer Bank zusammenzuarbeiten, die auf der US-Sanktionsliste steht.“[3] In der Tat hatte Washington die EIH-Bank bereits im September 2010 auf seine Schwarze Liste gesetzt. Mit der EIH-Bank als Partner hätte die State Bank of India die Schließung ihrer Zweigstellen in Chicago, New York, Washington D.C. und Los Angeles riskiert.

Mit der Zurückweisung des iranischen Anliegens hätte diese Angelegenheit ihr Bewenden haben können. Jetzt aber mischten sich überraschend auch die Bundesregierung und die Bundesbank ein, um das trickreichen Anliegen der Iraner zu unterstützen. So lud die Bundesbank am 20. Januar 2011 eine Delegation der indischen Zentralbank nach Frankfurt ein. Das Ergebnis dieser Sitzung bezeichnete der iranische Botschafter in Indien als „gut“.[4] Man beschloss, um das amerikanische Sanktionsregime zu umgehen, die Zahlungen aus Neu-Delhi nicht direkt an die EIH-Bank weiterzuleiten, sondern an die unverdächtige Deutsche Bundesbank. Diese aber versprach, die Gelder umgehend an die EIH-Bank und damit an Teheran weiterzuleiten. Deutschland als internationale Drehscheibe für die unkontrollierte Weiterleitung von Milliardensummen nach Teheran? Die Bundesregierung gab hierfür, wie das Handelsblatt später enthüllte, grünes Licht.

Am 3. Februar 2011 entschied eine hochrangige indische Regierungsgruppe, das iranisch-deutsche Angebot übergangsweise anzunehmen und die Ölgelder mit der Hilfe der Bundesbank und der EIH-Bank zu begleichen. Noch am Abend des 3. Februar wurde der Geldfluss von Neu-Delhi über Frankfurt und Hamburg nach Teheran in Bewegung gesetzt. Bis zum 1. März 2011 gelangten auf diese Weise, wie Indiens Energieminister S. Jaipal Reddy vor dem indischen Unterhaus berichtete, 1,5 Milliarden Euro nach Teheran.[5] 1,5 Milliarden – das ist die 37.500-fache Menge jener 40.000 Euro, die nach EU-Recht der Genehmigung unterliegen.

Sachzwang oder politische Entscheidung?

Ob man den Geldsegen am Zielort zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, zur Erleichterung des Terrorismus oder zum Bau der Atombombe einsetzte, stand dem iranischen Regime frei. Dies machte die Einmischung von Bundesregierung und Bundesbank zu einem Drahtseilakt von höchster juristischer und politischer Brisanz:

Die Bundesrepublik missachtete Artikel 20 der EU-Ratsentscheidung vom 26. Juli 2010, dem zufolge „sämtliche Gelder“ einzufrieren sind, „die sich … in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle“ von „Personen und Einrichtungen“ befinden, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die Hamburger EIH-Bank ist aber im Besitz von vier staatlichen iranischen Geldhäusern, von denen die EU schon im Sommer 2010 gleich zwei – Bank Mellat und Bank Refah – auf ihre Schwarze Liste gesetzt hatte.

Die Bundesbank ignorierte Resolution 1929 des Sicherheitsrats vom 9. Juni 2010, die alle UN-Mitgliedsstaaten dazu anhält, „Wachsamkeit in Bezug auf Transaktionen zu üben, an denen iranische Banken beteiligt sind, um zu vermeiden, dass diese Transaktionen zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten … beitragen.“

Die Bundesregierung handelte in Gegnerschaft zu den USA: Jahrelang hatte Washington darum gekämpft, den Schlüsselstaat Indien zur Unterstützung der Sanktionsbemühungen zu bewegen. Kaum war dies gelungen, suchte Berlin diese Anstrengungen wieder zunichte zu machen. „Der Öl-Deal wird als weiteres Indiz dafür gewertet, dass sich Deutschland immer weiter von seinem wichtigsten Verbündeten entfernt“, resümierte Spiegel-Online.[6]

Gleichwohl berichtete die Bundesregierung dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit in den ersten beiden Monaten dieses Jahres vom Iran-Engagement der Bundesbank kein Wort. Noch erstaunlicher waren die Reaktionen, nachdem das Handelsblatt den Vorgang Ende März schließlich angeprangert hatte: Jetzt mauerte Berlin und versuchte, sich hinter Sachzwang-Argumenten zu verstecken.[7]

Berlin habe keine „rechtliche Handhabe“, den Deal zu unterbinden, gehe es doch „um ein nicht sanktionsbelastetes Ölgeschäft an eine nicht gelistete Bank“, erklärte ein Regierungssprecher. [8] Dass es sich hier um eine Bank handelte, deren Listung gerade Berlin immer hintertrieben hatte, wollte er nicht sagen. Dass sechs Wochen später die Bundesregierung an deren „Rolle für verbotene Aktivitäten des Iran“ keinen Zweifel mehr hatte, konnte er nicht ahnen.

Doch auch die Banker äußerten sich in einem Jargon bürokratischer Beflissenheit, der für politische Erwägungen keinen Spielraum ließ: „Wenn ein Kontoinhaber bei der deutschen Bundesbank diese anweist, eine Zahlung durchzuführen, die nach den EU-Regularien erlaubt ist, ist sie verpflichtet, diese Transaktion auch auszuführen.“[9]

Eine kleine Gruppe von Politikern ließ sich damit nicht abspeisen: Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, fand es „unglaublich“, dass die Bundesbank bei der Unterlaufung von Iran-Sanktionen „offensichtlich die Zustimmung der Bundesregierung“ genoss; Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte „Aufklärung der Bundesregierung über diesen Vorfall“, während Thomas Heilmann, der Vize-Chef der Berliner CDU, einen Schritt weiterging: „Wenn das Auswärtige Amt aktiv dabei geholfen hat, die Iran-Sanktionen zu umgehen und das jetzt nicht stoppt, dann muss der Außenminister zurücktreten.“[10] Es blieb jedoch ein Sturm im Wasserglas, zum politischen Skandal reichte es nicht.

Der Wendepunkt

So war es dann auch die internationale Empörung, die Anfang April den Abbruch der Indien/Iran-Finanzierung erzwang und das Ende der EIH-Bank einleitete. Nach außen hatte die Obama- Administration mit ihrer Ankündigung, „die EIH-Bank zu isolieren“ zwar Contenance bewiesen.[11] In den Hinterzimmern herrschte jedoch ein rauerer Ton. „Sehr sehr aggressiv“, betonte David Cohen, der designierte neue amerikanische Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung im amerikanischen Finanzministerium, kämpften die USA darum, die EIH-Bank „zu schließen“ und „die Fähigkeit der Iraner, diese Finanzeinrichtung zu nutzen“ zu beenden.[12]

Anfang April war es soweit. „Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen“, schrieb am 5. April das Handelsblatt. „,Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt‘, erklärten Anfang April Regierungsvertreter gegenüber dem Handelsblatt. ,Neue Geschäfte‘ dürfe es unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank aber nicht mehr geben. ,Die Bundesbank‘, so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, ,wurde entsprechend angewiesen.‘“[13]

Damit war das Sachzwang-Argument, das die Bundesregierung zuvor ins Feld geführt hatte, widerlegt. Auch die Bundesbank ruderte zurück. Die Zahlungen an Iran seien „nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung der Bundesregierung“ möglich gewesen, hieß es nun. Mehr noch: „Die Zentralbanker fühlen sich in der Sache von der Bundesregierung benutzt und fordern Konsequenzen“, lautete eine Überschrift im Handelsblatt. Sie wollten nicht länger „wie ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) erscheinen“ und forderten Berlin dazu auf, „sich dafür einzusetzen, dass die EIH-Bank auf die Liste der durch die Europäische Union sanktionierten Banken gesetzt wird.“[14]

Mit Rekordgeschwindigkeit veränderte die Hausbank des deutschen Staats ihren Standpunkt um 180 Grad: Was gestern als eherne Wahrheit verkündet wurde, war heute obsolet. Nun aber brach mit dem Einlenken der Kanzlerin und ihrer Banker auch das öffentliche Interesse am Thema schlagartig ab. Dabei war die wichtigste Frage weiter offen. Mit zweimonatiger Verspätung hatte Anfang April die Öffentlichkeit erfahren, dass a) die Bundesbank den Iran-Deal auf ausdrückliche Anweisung aus Berlin durchführte und b) die Bundesregierung die Wahl hatte, „Ja“ oder „Nein“ zu sagen. Warum sagte sie trotz all der damit verbundenen Risiken „Ja“ zur Hilfe für Teheran?

Sechs Richtige im Lotto!

Spiegel-Online brachte, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden, die beiden deutschen Journalisten ins Spiel, die Teheran bis zum 20. Februar 2011 in Gefangenschaft gehalten hatte. Um sie loszueisen, habe sich Berlin auf die Ölfinanzierung einlassen müssen. „Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erfolgte die Freigabe [der Gelder für Teheran] wenige Tage nach der Freilassung der Reporter“, heißt es in dem einschlägigen Bericht.[15]

In Wirklichkeit war die deutsch-indische Vereinbarung schon Mitte Januar unter Dach und Fach. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wurde Anfang Februar begonnen. Daraus folgt, dass das Schicksal der beiden eingekerkerten Journalisten bei der deutschen Hilfe für Iran keine Rolle gespielt haben kann; andernfalls hätte man die Dienstleistung für Teheran von der Freilassung der Reporter abhängig gemacht. „Ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem Haftfall sei abwegig“ erklärte die Bundesregierung.[16]

Damit fällt die Fürsorge für die inhaftierten Journalisten als Motiv dieses Bankendeals aus. Logischer klingt, was Dr. Kinan Jaeger, Lehrbeauftragter der Universität Bonn, zur deutschen Motivlage sagt. Es sei notwendig, mit Teheran eine Freundschaft zu begründen, schrieb er 2007: „Wer in der Lage ist, den Iran auf seine Seite zu ziehen, hätte nicht nur energielogistisch ,ausgesorgt‘, sondern könnte auch den USA gegenüber in anderer Weise auftreten.“[17]

Von großem Beifall begleitet führte Jaeger diesen Gedanken Ende März dieses Jahres im Rahmen einer Veranstaltung des Bildungswerks des Bundeswehrverbandes weiter aus. „Wer auf Iran Einfluss nehmen kann“ habe „sechs Richtige im Lotto gewonnen“ und sei „Rohstoffmacht“, erklärte er seinen Zuhörern. Sollten Russland und China „den Iran kassieren“, wäre es mit dieser Chance vorbei. Besser also, wenn sich hier Berlin nach vorne boxe, sei doch Deutschland heute schon „die Lokomotive in Iran.“

Doch das Regime? Niemand wisse, so Jaeger, ob nicht Ahmadinejad lediglich „ein Penner im Anzug“ sei, „der dem Volk nach dem Mund redet.“ Und die Bombe? Die Frage sei nicht, wie man diese verhindern kann. Die Frage sei, was man tut, „wenn Iran die Bombe hat.“ Deutschlands Einbindung in den Westen? Kinan Jaeger hatte die Antwort parat: „Ein Staat hat keine Freunde, sondern nur Interessen.“ Auf Teheran zuzugehen komme „unseren nationalen Interessen entgegen.“[18]

Liebling des Regimes

Jaegers Perspektive widerspricht zwar den offiziellen Verlautbarungen aus Berlin, hat aber den Vorteil, zur Iran/Bundesbank-Affäre wie angegossen zu passen. So betrachtet ließe sich auch erklären, warum die Bundesregierung die Sanktionierung der EIH-Bank bis zur letzten Minute verhinderte. Einem Bericht der New York Times zufolge, ließ sich Angela Merkel selbst durch ein Telefonat, das der amerikanische Präsident in dieser Angelegenheit im Sommer 2010 mit ihr führte, nicht umstimmen.

Falls diese Widerstandskraft nach der Erregung um den Iran-Deal der Bundesbank aufgebraucht sein sollte, falls der deutsche Vertreter am 23. Mai im Außenministerrat der EU also für die Sanktionierung der EIH-Bank votierte – wäre es dann mit der Option „deutsche Lokomotive in Iran“ vorbei?

Keineswegs. Dies jedenfalls vermittelte Ali Reza Sheikh Attar, der iranische Botschafter in Deutschland, nachdem die Nachricht von der deutschen Neuorientierung die Runde gemacht hatte.
[19]

„Iran fühlt sich wohler im Dialog mit Deutschland als mit den anderen EU-Staaten“, schmeichelte er in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur. Deutschland sei „das Lieblingsland Irans in der Europäischen Union“ und eigentlich auch gegen Iran-Sanktionen eingestellt, da deutsche Geschäftsleute seit 100 Jahre auf dem iranischen Markt präsent seien und diese Rolle nicht aufgeben wollten.

„Aber wegen der Geschichte Deutschlands im Zweiten Weltkrieg müssen die Deutschen dem Druck der zionistischen Lobbys nachgeben und sich den Sanktionen anschließen“, meine Sheikh Attar, der als enger Vertrauter von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gilt.[20] Ob mit Schließung der EIH-Bank oder ohne: Die Deutschlandliebe des iranischen Regimes wird nicht verblassen, könnte man aus diesen Worten schließen. Oder nicht? Wird Attars Erwartung zu guter Letzt enttäuscht?

Es könnte sein, dass eine bestimmte Fraktion innerhalb der Bundesregierung die Option des stillen Bündnisses mit Teheran im Sinne Kinan Jaegers verfolgte, dass diese aber mit dem Eingreifen der Bundeskanzlerin zu den Akten gelegt wurde. Dann würde Berlin endlich auch seine Rolle als der bevorzugter High-Tech-Partner Teherans ad acta legen, dann wäre Sheikh Attars Optimismus widerlegt.

Zu befürchten ist jedoch, dass mit der Iranaffäre der Bundesbank der Bogen überspannt wurde, dass die Kombination aus behördeneigener Ungeschicklichkeit und äußerem Druck ein lediglich taktisch gemeintes Einlenken notwendig machte, ohne das bestehende Paradima der deutsch-iranischen Beziehungen zu verändern. Dann stünde die „Kehrtwende“ der deutschen Iranpolitik, die das Wall Street Journal schon mal feierte, noch aus.

Hamburg, den 15. Mai 2011

[2] David Crawford, Germany Joins EU Plan to Sanction Iranian Bank, in: Wall Street Journal (WSJ), 13. Mai 2011.

[3] RBI team to visit Germany to explore Iran crude oil payments, auf: http://articles.economictimes.indiatimes.com/2011-01-19/news/28428220_1_eih-bank-regional-central-banks-oil-imports .

[4] Iran Says U.S. Pressure No Barrier to India Trade, in: WSJ, 8. Februar 2011.

[5] http://www.zawya.com/story.cfm/sidZAWYA20110305054934/?relcontent=ZAWYA20100301063801 .

[6] Maria Marquart, Veit Medick, Roland Nelles, Severin Weiland und Phillip Wittrock, Das Rätsel um den deutschen Iran-Deal, in: Spiegel Online, 1. April 2011.

[7] Ich selbst erfuhr vom Engagement der Bundesbank nur durch Freunde, die mich mit einschlägigen Berichten aus Indien versorgten; Berichte, auf die ich Anfang März einen Mitarbeiter des „Handelsblattes“ aufmerksam machte. Am 28. März 2011 folgte die Zäsur: Johannes C. Bockenheimer und Oliver Stock publizierten auf der Titelseite des Handelsblatts die groß aufgemachte Enthüllung: „Die Iran-Connection der Bundesbank“.

[8] Brisanter Bericht. Deutschland hilft Indien bei Öl-Geschäften mit Iran, in: Spiegel-Online, 28. März 2011.

[9] Jack Ewing, Bank in Germany stirs fear over Iran, in: New York Times, 31. März 2011.

[10] Wirbel um Iran-Deal der Bundesbank, in: Handelsblatt, 29. März 2011.

[11] Jack Ewing, a.a.O. .

[12] Senator Mark Kirk, Questions for the Record to David Cohen, May 3, 2011, auf: http://www.foreignpolicy.com/files/fp_uploaded_documents/110504_Senator%20Mark%20Kirk.pdf

[13] Mathias Brüggmann, Oliver Stock, Dietmar Neuerer und J.C. Bockenheimer, Merkel beugt sich bei Iran-Deal internationalem Druck, in: Handesblatt, 5. April 2011. Sollte diese Darstellung zutreffen, hätte die Kanzlerin die indische-deutsche Vereinbarung von Januar 2011 keineswegs annulliert. Indischen Quellen zufolge, soll der Wert des „Öls, das schon geliefert wurde“ bei mehr als 3 Mrd. Euro liegen. Leitete die Bundesbank somit nicht nur 1,5 Milliarden Euro, sondern die doppelte Geldmenge nach Iran?

[14] Oliver Stock, Fidelius Schmid und Johannes C. Bockenheimer, Kritik an Bundesregierung: Bundesbank bangt wegen Iran-Deal um ihren Ruf, in: Handelsblatt, 8. April 2011.

[15] Maria Marquart et al., a.a.O. .

[16] Majid Sattar und Andreas Ross, Iran-Transaktion über Bundesbank, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. April 2011.

[17] Kinan Jaeger und Silke Wiesneth, Energiesicherheit für Europa, in: Der Mittler-Brief, 22. Jg., Nr. 3/2007, S. 7.

[18] Das Bildungswerk hatte mich als Vorredner eingeladen. Die Zitate entstammen meinen Aufzeichnungen.

[19] Am 15. April 2011 gab Paul-Anton Krüger den deutschen Sinneswandel unter der Überschrift „Iranische Bank kommt auf schwarze Liste“ in der Süddeutschen Zeitung erstmals zu Protokoll.

[20] Deutsche Presseagentur, Viel mehr als andere EU-Staaten:Iran liebt Deutschland auf: http://www.n-tv.de/politik/Iran-liebt-Deutschland-article3175836.html .