Diplomatie für Dämliche: Über die Atomverhandlungen mit Iran

Vortrag anlässlich einer von STOP THE BOMB-Austria im Presseclub Concordia organisierten Veranstaltung am 17. Februar 2014 anlässlich der am Folgetag fortgesetzten Atomgespräche zwischen den „Fünf plus Eins“ und dem iranischen Regime in Wien

Von Matthias Küntzel

Wien, 17. Februar 2014

Am 20. Januar dieses Jahres, trat das Genfer Interimsabkommen in Kraft, das die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats plus Deutschland mit Iran vereinbart hatten.

Dieses Interimsabkommen besagt, dass erstens Iran den Ausbau seines Atomprogramms ein wenig bremst, dass zweitens die Weltgemeinschaft einige Sanktionen gegenüber Iran lockert und dass drittens während der Laufzeit des Interim-Abkommens eine abschließende Regelung über das iranische Atomprogramm ausgehandelt wird.

Morgen werden die Verhandlungen über diese abschließende Regelung im Vienna International Center beginnen.
Die Laufzeit des Interim-Abkommens beträgt 6 Monate, kann aber einmal verlängert werden, sodass nach einem Jahr, am 20. Januar 2015, die umfassende Lösung des iranischen Atomkonflikts besiegelt sein soll.

Die Welt nahm das Genfer Abkommen mit Erleichterung zur Kenntnis: Während 2012 noch die Gefahr eines größeren Krieges akut war, scheint der Konflikt heute im Dialog lösbar zu sein. Ein neuer Optimismus ist besonders in Europa mit Händen zu greifen:
Man glaubt, dass Iran ein anderes Land geworden sei und dass die Tatsache, dass die USA und Iran miteinander reden, dem Weltfrieden dient. Man unterstützt den Verhandlungsprozess der morgen hier in Wien beginnt, in der Hoffnung, dass er sowohl die iranische Bombe also auch die Bombardierung Irans verhindert.

Ich wäre froh, wenn es sich tatsächlich so verhielte. Bei Iran ist es aber besonders verlockend, sich die Welt schöner zu reden als sie ist. Sobald das Wunschdenken die Medien und Gemüter erfasst hat, wird jeder, der auf störrische Fakten aufmerksam macht, als Spielverderber isloiert.

Nach meiner Meinung ist Iran kein anderes Land geworden. Nach meiner Meinung ist die Art und Weise, wie die USA und Iran miteinander sprechen, dem Weltfrieden keineswegs förderlich. Nach meiner Meinung machen die morgen beginnenden Verhandlungen die iranische Bombe oder aber eine Bombardierung Irans eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich.

Ich glaube nicht, dass bei den Verhandlungen mit dem iranischen Regime etwas falsch läuft, wie es in der Einladung zu dieser Veranstaltung heißt. Ich glaube, dass diese Verhandlungen für sich genommen ein Fehler sind, weil sie auf dem Genfer Abkommen vom 24. November basieren.

Nach meiner Überzeugung ist aber dieses Genfer Abkommen der bislang bedeutsamste Sieg des radikalen Islamismus über die restliche Welt.

Das Abkommen von Genf

Ich möchte meine Darlegungen zum Genfer Abkommen mit einem Punkt beginnen, der in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Ich meine die Totalentwertung der Vereinten Nationen.

Bis heute gelten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Iran aufgefordert wird, erstens die Kontrollauflagen der Wiener Agentur, die sich aus dem Atomwaffensperrvertrag ergeben, zu erfüllen und zweitens alle Anreicherungs- und Plutoniumaktivitäten nachprüfbar zu suspendieren. Diese Auflagen wurden in der Regel einstimmig und – nach Kapitel VII, Art. 39-42 der UN-Charta – mit dem Ziel beschlossen “den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.”#

Selbstverständlich bringen ein heimlich durchgeführtes Atomwaffenprogramm und heimlich durchgeführte Atomsprengkopf-Versuche den Weltfrieden in Gefahr. Dies gilt besonders für ein Land wie Iran, das Israels Auslöschung propagiert und die internationale Ordnung abschaffen und durch eine Scharia-Ordnung ersetzen will.

Mit dem Genfer Abkommen aber wird der Iran für seine provokanten Verstöße gegen UN-Beschlüsse belohnt, statt bestraft.
Denn darin wird ihm die Uranreicherung, also das, was die UN-Beschlüsse ausdrücklich verbieten, nicht nur für den Moment, sondern langfristig zugestanden.

Gleichzeitig wird der Inhalt der UN-Beschlüsse und deren Bindewirkung nicht erwähnt. Der iranische Verzicht auf die 20%-Anreicherung wird als eine “freiwillige Vorleistung” hingestellt, so als habe es UN-Beschlüsse nie gegeben.

Die Tatsache, dass es ausgerechnet die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sind, die diese Serie von UN-Beschlüssen zu Makulatur erklären, macht das Genfer Abkommen präzedenzlos. Es handelt sich um eine weltpolitische Zäsur, die nicht nur die Vereinten Nationen sondern auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA als UN-Organisation partiell entwertet.

Die IAEA wird brüskiert, weil das Genfer Abkommen deren langjährige zentrale Forderungen an den Iran nicht einmal erwähnt: Die Forderung nach einem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das die Zutrittsrechte von IAEA-Inspektoren erweitert sowie die Forderung nach Zugang zu den vermuteten Atomwaffenforschungszentren und nach Offenlegung der bisherigen Atomwaffenpolitik.

Gleichzeitig wird die IAEA zum Teil auch ausgeschaltet, weil das Genfer Abkommen die Überprüfung der darin enthaltenen Vereinbarungen nicht der Wiener Agentur überlässt, sondern ein neues Gremium – die sogenannte “Joint Commission” – bestehend aus den “Fünf plus Eins” und Iran – etabliert; ein neues Gremium, das die IAEA anerkennen und mit dem sie kooperieren soll.

Natürlich muss man kritisieren, dass der Sicherheitsrat nach seinem ersten Sanktionsbeschluss von Dezember 2006 darauf verzichtet hat, die in der UN-Charta vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen. um seinem Beschluss Geltung zu verschaffen. Es ist aber ein Unterschied ums Ganze, ob ich die Verstöße des Iran mit lautem Protest begleite, oder ob ich sie im Nachhinein absegne und politisch legitimiere. Doch eben dies ist beim Genfer Abkommen geschehen.

Mit diesem Schritt haben die “Fünf plus Eins” dem iranischen Regime auch allgemeinpolitisch einen Gefallen getan. Während es bislang in erster Linie Teheran war, das die Legitimität von UN und IAEA infrage stellte, halfen diesmal die Westmächte sowie Russland und China bei der Demontage dieser internationalen Ordnung mit. Ist es da ein Wunder, dass allein Teheran das Genfer Abkommen begeistert feierte?

Absicherung der Nuklearen Option

Meine zweite grundlegende Kritik am Genfer Abkommen hat mit den Prämissen zu tun, die man für die abschließende Regelung des Atomkonflikts vorgezeichnet hat.

In dem Verhandlungsprozess, der morgen eröffnet wird, wird der Versuch, Iran von der Atomwaffentechnik fernzuhalten, keine Rolle mehr spielen.

Die “Fünf plus Eins” fanden sich bereits in Genf damit ab, dass der Iran auch langfristig über die Technik der Urananreicherung und die Technik der Plutonium-Erbrütung verfügt. “Die abschließende Regelung schließt ein beidseitig definiertes Anreicherungsprogramm mit Einschränkungen und Transparenzbestimmungen” ein, heißt es in dem Genfer Abkommen, wobei diese Einschränkungen lediglich vorübergehend gelten sollen.

Gleichzeitig geht das Genfer Abkommen von der Inbetriebnahme des Plutoniumbrüters in Arak aus. “Der abschließende Schritt einer umfassenden Lösung … würde die Besorgnisse hinsichtlich des Reaktors in Arak vollständig lösen”, heißt es in dem Dokument. Von einer Aufgabe dieses Reaktors, für den auch nach Auskunft der amerikanischen Emissäre weit und breit keine zivile Verwendung zu erkennen ist, ist an keiner Stelle die Rede.

Wir sehen: Während sich das Genfer Abkommen für die seit Jahren nachgewiesene Atomwaffenforschung Irans nicht weiter interessiert, während es die Frage von IAEA-Kontrollbesuchen bei iranischen Waffenforschungszentren nicht thematisiert, wird die Frage, ob Iran die industrielle Produktion der Atombombenrohstoffe langfristig betreiben darf, im Grundsatz bejaht.

Der amerikanische Senator Christopher Murphy erklärte Anfang Februar 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz ganz unverblümt, worum es bei den morgen beginnenden Verhandlungen geht: “Es geht darum, den Zeitraum für einen möglichen “Break-Out” zu verlängern und den Zeitraum zwischen den Kontrollinspektionen möglichst kurz zu halten.” (Phoenix TV-Mitschnitt vom 2. Februar 2014.)

Mit “Break-Out” ist der Bau der Bombe, also der Ausbruch aus dem Atomwaffensperrvertrag gemeint. Murphy stellt nicht in Frage, dass Teheran über die Fähigkeit hierzu verfügen wird. Er möchte lediglich rechtzeitig vom “Break-Out” der Iraner erfahren.

Jedem hier im Raum steht frei, zu sagen: Ja, ich will, dass Teheran in der Lage ist, Atomwaffen herzustellen, wann immer es ihm notwendig erscheint. Wer diese nukleare Option jedoch ablehnt, wird nicht umhinkommen, auch das Genfer Abkommen abzulehnen.
Weitere Kritikpunkte an dieser Vereinbarung fasse ich nur kurz zusammen:

Urananreichung

Die Anreicherung auf 20 Prozent wurde ausgesetzt, während die Anreicherung auf 5 Prozent weitergeht. Es werden auch weiter Zentrifugen hergestellt, um, wie es heißt, beschädigte zu ersetzen. Den für Iran wichtigsten Punkt dieser Vereinbarung lese ich Ihnen vor: “Iran wird seine gegenwärtigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Anreicherungsforschung und Anreicherungsentwicklung fortsetzen.” Teheran interpretiert dieses Aussage laut der Washington Post so, dass die Vereinbarung es gestattet, “mit der Produktion von 20 Prozent angereichertem Uran am Forschungs- und Entwicklungsgelände von Natanz fortzufahren.” (Enrichtment disputes hamper Iran nuclear deal, in: Washington Post, January 9, 2014.)

Außerdem konnte Iran seine Gesprächspartner davon überzeugen, dass eine neue Generation von Hochleistungszentrifugen ohne Einschränkung erforscht und weiter entwickelt werden kann. Auf diesem Gebiet wird nichts eingefroren und nichts gebremst, sondern weitergemacht, wie bisher.

Mit einem Unterschied: Seit Inkrafttreten des Genfer Abkommens sind die Sanktionen teilweise aufgehoben, flossen amerikanische Direktzahlungen an den Iran und stiegen die iranischen Erlöse aus Erdölverkäufen beträchtlich an. Teheran kann somit erheblich mehr in die Waffenuran-Forschung investieren, als zuvor.

Plutoniumbrüter Arak

Iranische Medien berichten, dass der Streit um den Plutoniumbrüter Arak die Verhandlungen beherrschte. Im ersten Entwurf für das Genfer Abkommen, den die USA und der Iran bereits Mitte November 2013 den übrigen vier Mächten vorlegten, bestand die einzige Einschränkung darin, Arak binnen der nächsten sechs Monate nicht in Betrieb zu nehmen. Da allerdings längst öffentlich bekannt war, dass die Inbetriebnahme dieses Reaktors erst in frühestens zwölf Monaten erfolgen sollte, konnte hier von einem iranischen Zugeständnis keine Rede sein.

Es war dieser Widersinn, der den französischen Außenminister Fabius im November 2013 dazu veranlasste, von einem “Deal für Dämliche” oder “Dummies” zu sprechen. An Arak war die erste Verhandlungsrunde im November gescheitert.

Auch am 24. November drohte der Gesamtdeal an Arak zu scheitern. Er ist letzter Minute einigte man sich auf einen Kompromiss. Auf der einen Seite erklärte Teheran, innerhalb der Sechs-Monatefrist keine Fortschritte bei den Aktivitäten am Arak Reaktor machen zu wollen. Auf der anderen Seite wird diese Zusage mittels einer Fußnote außer Kraft gesetzt, die exakt definiert, welche ganz speziellen Arbeiten ausgesetzt werden.

Alle Arbeiten, die hier nicht benannt wurden – so die Logik Teherans – werden fortgesetzt. So können nach dem Genfer Abkommen alle Arak-Komponenten weitergebaut werden, solange man sie nicht im Reaktor selbst installiert. Dies trifft z.B. für die Produktion der Brennelementbündel zu, von denen im Reaktor insgesamt 150 zu Einsatz kommen sollen. Ende Oktober 2013 waren nach IAEA-Angaben erst zehn dieser Brennelementbündel fertiggestellt. Es ist zu erwarten, dass Teheran die ihm mit dem Interimsabkommen gegebene Zeit nutzen wird, um die restlichen 140 Brennelement-Bündel herzustellen.

Zwischen dem Plutoniumbrüter Arak und dem Genfer Verhandlungsprozess besteht aber vermutlich noch ein anderer Zusammenhang. Warum kam der Iran überhaupt an den Verhandlungstisch?

Der Westen geht beinahe unisono davon aus, dass erst der Druck der Sanktionen die Iraner an den Verhandlungstisch zwang, Ich bin auch hier anderer Meinung.

Zwar hat das iranische Regime ein politisches und ökonomisches Interesse daran, den Druck der Sanktionen zu verringern. Solange sich die Führung in Teheran aber erlauben kann, Milliardensummen für die iranische Kriegsführung in Syrien auszugeben, leiden zwar größere Teile der Bevölkerung an den Folgen der Sanktionsbeschlüsse, nicht aber der Machtapparat des Regimes.

Ebenso unisono ist der Westen davon überzeugt, dass Iran sein Ziel, Atomwaffen herstellen zu können, bereits erreicht habe. Dabei ist diese Aussage nur solange zutreffend, wie es um primitive Uranbomben geht. Zum Bau moderner Atomwaffen ist Iran noch nicht in der Lage.

Moderne Atomwaffen benötigen nicht Uran, sondern Plutonium, weil die Masse an Plutonium, die man für die Zündung einer Plutoniumbombe braucht, erheblich kleiner ist als die Masse an Uran. Auf die Miniaturisierung und ein möglichst geringes Gewicht kommt es bei modernen raketengestützten Atomsprengköpfen aber an.

Während Iran die Fähigkeit zur Produktion von Waffenuran inzwischen beherrscht, scheint das Land beim Plutonium noch in den Anfängen zu stecken. Das Kernstück dieser Entwicklung ist nach dem jetzigen Kenntnisstand der Schwerwasserreaktor in Arak, in dem Waffenplutonium entsteht, das bereits nach wenigen Wochen Reaktorbetrieb unauffällig – also ohne den Reaktor abzuschalten -entnommen werden kann.

Dieser Reaktor wird nicht in Tunneln, sondern oberirdisch errichtet und wäre für die israelischen Streitkräfte ein leichtes Ziel. Ist dieser Reaktor aber erst einmal angelaufen, wäre es für eine Militäraktion vermutlich zu spät, da die Zerstörung des Reaktors in diesem Fall eine Umweltkatastrophe auslösen könnte.

Nach meiner Überzeugung wiederholt Irans Präsident derzeit eine Taktik, mit der er schon 2003 erfolgreich war. Damals erklärte er sich zu Scheinzugeständnissen bereit, um das iranische Atomwaffenprogramm da, wo es noch klemmte auszubauen.
Heute offeriert er kleine und reversible Zugeständnissen, um einen Angriff Israels politisch zu verbauen und um die Durststrecke bis zur Inbetriebnahme des Arak-Reaktors zu überstehen.

Am 25. November 2013 – ein Tag nach Abschluss des Genfer Abkommens – schrieb Rohani an Revolutionsführer Khamenei: “Der Boden wurde bereitet, um weitere große Schritte zur Verteidigung der technischen und ökonomische Entwicklung des Landes zu machen.” Ist mit “weiteren großen Schritten” die iranische Plutoniumentwicklung gemeint?

Der Revolutionsführer bedankte sich noch am selben Tag für die Genfer Errungenschaften und begründete dies damit, dass diese “die Grundlagen für die nächste weise Maßnahmen legen.” Das Genfer Abkommen, fügte er kurz darauf hinzu, “wird den Weg öffnen für künftige große Fortschritte in technischer und ökonomischer Hinsicht.”

Ganz ähnlich äußerte sich der ehemalige Atomunterhändler Jalili: “Die [zeitliche] Entfernung zwischen dem ersten Schritt [Interim-Agreement] und dem letzten Schritt kann Möglichkeiten schaffen, um andere Ziele zu erreichen.” Auch hier drängt sich als erster Gedanke das Ziel der Arak-Fertigstellung auf.

Ich komme also zu dem Schluss, dass das Genfer Abkommen nicht nur die nukleare iranische Option fördert, sondern gleichzeitig eine Kulisse darstellt, hinter der jene nukleare Option auf dem Gebiet der Plutoniumtechnologie vervollständigt werden kann. Dies bringt mich zu meiner nächsten Frage.

Was hat sich seit der Präsidentschaft Rohanis in Iran verändert?

Ich möchte diese Frage so beantworten: Die allerextremste Ausrichtung des Islamismus, wie wir sie von Ahmadinejad kennen, wurde zurückgestutzt und reduziert auf die extremste Ausrichtung.

Mit allerextremster Ausrichtung meine ich z.B. die durchgeknallte Rede vom schiitischen Messias, dem 12. Imam, dessen Ankunft Herr Ahmadinejad durch Chaos in der Welt zu beschleunigen versprach. Die apokalyptische Dimension dieses Wahnsinns ist gemeinsam mit Ahmadinejad in einer Versenkung verschwunden, während der Wahnsinn selbst geblieben ist.

So hat Artikel 5 der iranischen Verfassung folgenden Wortlaut: “In der Islamischen Republik Iran steht während der Abwesenheit des entrückten 12. Imams – möge Gott, dass er baldigst kommt – der Führungsauftrag und die Führungsbefugnis … dem gerechten, gottesfürchtigen, über die Erfordernisse der Zeit informierten, tapferen, zur Führung befähigten Rechtsgelehrten zu.”

Mit allerextremster Ausrichtung meine ich, dass die Leugnung des Holocaust zum Leitmotiv iranischer Außenpolitik in all ihren Facetten gemacht worden ist. Die Holocaust-Leugnung ist auch unter Rohani fester Bestandteil der iranischen Staatsideologie – aber nicht länger der Exportschlager Nummer 1.

Wir sehen: Der iranische Totalitarismus hat seine Exzentrik hier und da abgelegt: Geblieben ist das normal totalitäre Terrorsystem mit seinen Vergewaltigungen, Folterungen, Hinrichtungen, mit seinem Klima der Angst, der Unsicherheit, des bangen Zagens.

Bedeutet dieser Verzicht auf Exzentrik für die iranische Bevölkerung eine Verbesserung? Ja selbstverständlich, da unter den Bedingungen des Totalitarismus auch schon die geringsten Lockerungen als befreiend empfunden werden.

Und doch hat die Rückführung des Terrors auf eine Art Normalmaß – wobei die Frequenz der Hinrichtungen bekanntlich sogar zugenommen hat – mit dem, was die westlichen Medien als “Tauwetter” beschreiben, nichts zu tun.

*Von “Tauwetter” kann keine Rede sein”

Die Metapher vom “Tauwetters” geht auf die Veränderungen in der Sowjetunion nach dem Tode Stalins im März 1953 zurück. Damals hatte Chruschtschow in seiner sogenannten Geheimrede von 1956 die Verbrechen Stalins aus den 30er Jahren massiv kritisiert. In der Folge wurden unter Stalin verfemte Personengruppen rehabilitiert, Künstler erhielten größere Freiheiten und die Politik der “friedlichen Koexistenz” mit den USA begann.

Nichts davon ist auch nur ansatzweise im Iran geschehen. Bis heute hat Rohani mit keiner Silbe den Wahlbetrug und die Zerschlagung der grünen Bewegung von 2009 kritisiert, von all den vorangegangenen Verbrechen ganz zu schweigen.

Von einer Rehabilitierung beispielsweise der Bahai kann ebenfalls keine Rede sein. Die Künstler in Iran haben Angst, weil über jeder Ankündigung einer teilweisen Liberalisierung das Damoklesschwert des Revolutionsführers schwebt.

Von einer Tendenz zur “friedlichen Koexistenz” mit den USA oder mit Israel kann aber erst recht keine Rede sein. Es sind nicht nur die “Tod für Amerika”-Sprechchöre des iranischen Parlaments, die derartige Spekulationen widerlegen, sondern auch die Tatsache, dass das iranische Regime den Status Quo in den internationalen Beziehungen weder erhalten noch stabilisieren will.

Es versteht sich, ganz im Gegenteil, als eine revolutionäre Macht, die in Syrien, und Irak, im Libanon und anderswo, Krieg gegen den Westen führt.

“Unsere Verhandlungsführer sind Kinder der Revolution”, hatte der Revolutionsführer erst kürzlich wieder erklärt. “Diplomatie ist eine Form der Kriegsführung” betonte ein hoher Vertrauter Khameneis.

Das Ziel dieses Krieges wird nicht nur vom schiitischen Islamismus, sondern von der gesamten islamistischen Bewegung verfolgt. Es geht um den Sturz von Gesellschaftsordnungen, in denen die Menschen zumindest ihre eigenen Gesetze machen. Man will sie durch theokratische Regimes ersetzen, in denen gilt, was Artikel I der iranischen Verfassung so formuliert: “Gottes alleinige Entscheidungsbefugnis und Gesetzgebung sowie die Notwendigkeit der Hingabe unter seinen Willen.”

Mit dem Griff zur Bombe, will sich das von Rohani und Khamenei repräsentierte iranische Regime an die Spitze der globalen islamistischen Bewegung setzen, um seinen Kampf gegen Säkularität und Aufklärung zu forcieren. Deshalb ist das Genfer Abkommen, das ihm jenen Griff erleichtert, der bislang bedeutsamste Sieg des radikalen Islamismus über die restliche Welt.

Wie in jedem totalitären System gibt es auch im iranischen System den Streit, ob der Islamismus in seiner allerextremsten oder in seiner extremsten Variante die Marschroute der Bewegung bestimmen soll. Insofern ist die Auseinandersetzung zwischen dem Hardliner Rohani und noch extremeren Hardlinern real. Lächerlich und gleichzeitig bestürzend aber ist, wie sich der Westen geradezu reflexhaft auf die Seite des Hardliners Rohanis stellt.

Der Westen nimmt für Rohani Partei

Die Parteinahme für Hardliner Rohani besteht erstens darin, dass man über alles schweigt, was diesen Mann schlecht aussehen lässt.
Zum Beispiel über den Galgentod des renommierten iranischen Poeten Hashem Shaabani, den Rohani anlässlich seiner Reise nach Ahvaz veranlasst haben soll.

Ahvaz ist ein Zentrum arabischer Kultur in Iran. Shaabani ist der Gründer des Dialog-Instituts von Ahvaz, dass sich für eine bessere Verständigung zwischen arabischer und iranischer Kultur einsetzt. Shaabani wurde 2011 inhaftiert und schwer gefoltert. Er wurde im Juli 2013 gemeinsam mit weiteren 13 Menschenrechtsaktivisten wegen sogenannter “Gotteslästerung” zum Tode verurteilt. Er wurde heute vor drei Wochen im Alter von 32 Jahren in einem unbekannten Gefängnis gehenkt. (Rouhani approves execution of Arab-Iranian poet, in: Asharq Al-Awsat, 4. Februar 2014)

Und? Haben Sie einen Aufschrei der westlichen Welt vernommen? Oder wenigstens einen halblauten Protest von den Regierungen, die sich morgen mit den Verantwortlichen für diesen Mord treffen werden? Nichts.

Die Parteinahme für den Hardliner Rohani besteht zweitens darin, dass man seine antiwestlichen Äußerungen verharmlost, ja geradezu in Schutz nimmt. Auch hierzu ein Beispiel. Nur zwei Tage nach Abschluss der Umsetzungsverhandlungen für das Genfer Atomabkommen hatte Rohani die Weltöffentlichkeit mit dem folgenden Ausruf überrascht:

“Wisst ihr, was das Genfer Abkommen bedeutet?”, fragte er am 14. Januar 2014 eine große, ihn frenetisch feiernde Menschenmenge in einer Stadt im Südosten Irans. “Es bedeutet die Kapitulation der Supermächte vor der großen iranischen Nation.” (MEMRI Special Dispatch No. 5601, January 14, 2014)

Wie aber reagierte das Weiße Haus auf diese Provokation?
Es handle sich um ein Symptom iranischer Innenpolitik, beschwichtigte die amerikanische Regierung. “Es sollte uns nicht überraschen”, erklärte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Haus, “dass die Iraner das Abkommen auf eine bestimmte Art und Weise ihrem einheimischen Publikum nahebringen.” “Es zählt nicht, was sie sagen”, fügte Carney hinzu, “es zählt, was sie tun.” (Stephen Collinson, White House plays down Rouhani crowing on nuclear deal, auf: www.google.com , 15. Januar 2014)

Carney vergaß bei seinem Versuch, diese Demütigung herunterzuspielen, dass Irans Taten – besonders im Atomwaffenbereich – mit Rohanis Worten und Zielen – Kapitulation des Westens – übereinstimmen.

Die Parteinahme für den Hardliner Rohani besteht drittens darin, dass sich unter Journalisten ein neues Genre etabliert: die Gruppe der sogenannten “Rohani-Versteher”. Diese Leute formen sich einen fiktiven Rohani nach dem eigenen Ebenbild, und nutzen ihre eingebildete Nähe zu diesem Mann, um ihre Leserschaft über die inneren Beweggründe für das Handeln oder Nichthandeln des neuen Helden zu informieren.

Nehmen wir zum Beispiel Jürg Bischoff, ein Journalist der renommierten Neuen Zürcher Zeitung. Rohani habe die Absicht, lasen wir dort letzten Samstag, “die Zensur abzuschaffen und politische Gefangene freizulassen.” Den Hardlinern aber sei es “bisher weitgehend gelungen”, dies zu verhindern. Deshalb habe Rohani “seine Postulate zur politischen und kulturellen Liberalisierung in einem Deal mit Revolutionsführer Khamenei zurückgesetzt.”

Dieser “Deal” ist zwar eine freie Erfindung, passt aber hübsch ins Konzept, da er suggeriert dass urplötzlich auch der Revolutionsführer die Zensur abschaffen will. “Rohanis Rechnung würde demnach darin bestehen”, folgert der Autor messerscharf, “dass ein Erfolg in den Atomverhandlungen und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen seine politische Stellung stärken würde. Dies würde es ihm erlauben, später seine Forderungen nach kultureller und politischer Öffnung durchzusetzen.” (Jürg Bischoff, Rohani gegen Hardliner: Politischer Abnützungskrieg in Iran, Neue Zürcher Zeitung, 15. Januar 2014.)

Diese Beispiele belegen, was sich seit Rohanis Präsidentschaft tatsächlich und sehr umfassend verändert hat: Die Rezeption iranischer Regimepolitik in westlichen Medien.

Auch deshalb glauben gewiss an die 90 Prozent der Menschen außerhalb dieses Raumes, dass Iran ein anderes Land geworden ist, dass der Dialog zwischen Washington und Teheran dem Weltfrieden dient und der morgen beginnende Verhandlungsprozess die Lösung des Irankonflikts zu bewirken vermag.

Warum ich anderer Meinung bin, habe ich dargestellt. Natürlich kann man sich die Welt schöner reden, als sie ist. Dies aber ist gefährlich, wie die Geschichte beweist.

Nach wie vor ist Iran das einzige Land der Welt, dessen höchster Repräsentant dem bekannten Holocaustleugner Roger Garaudy erst kürzlich wieder die Referenz erwiesen hat. Es ist das einzige Land der Welt, dessen Herrscher die Politiker in Israel Ende November 2013 mit “Tieren” verglich, da man sie “als Menschen nicht bezeichnen” könne. Es ist das einzige Land, dessen Führer die USA als ein “Teufel” bezeichnet, der auch dann, wenn er “zu einem Rückzug gezwungen werde”, seine Boshaftigkeit beibehalte.

Das Regime gibt sich keine Mühe, seine eigentlichen Ziele zu verstecken. Dessen Dialogpartner wollen davon nichts hören und nichts sehen. Dies zu verändern, dafür sind wir hier.

Eine Videoaufzeichnung des Vortrags und der sich daran anschließenden Diskussion findet sich hier