Diplomatisches Desaster: Die E3-Staaten und das Waffenembargo für Iran

Damit hatte niemand gerechnet: Am 14. August 2020 war es einzig die Dominikanische Republik, die im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat für den Antrag der USA, das Waffenembargo für Iran zu verlängern, votierte.

Von Matthias Küntzel

Audiatur-Online, 27. August 2020

Russland und die VR China stimmten dagegen, alle übrigen elf Mitglieder – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien: die E3 – enthielten sich der Stimme.

Die Notwendigkeit, sich mit dem Thema „Waffen für Iran“ zu befassen, geht auf eine Fehlkalkulation aus dem Jahr 2015 zurück. Damals beschlossen die Teilnehmer des Atomdeals, dass am 18. Oktober 2020, genau fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Deals, das seit 2007 gültige Waffenembargo für Teheran wegfallen soll.

Es herrschte die Hoffnung, das Regime werde „seine provokativen Aktivitäten reduzieren“, so der damalige US-Präsident Barack Obama. Doch das Gegenteil war der Fall: Das Regime eskalierte seine Kriegspolitik, machte Millionen Syrerinnen und Syrer zu Flüchtlingen und versucht auch heute noch, seine Großmachtambitionen zu realisieren.[1]

Gleichwohl könnte das Regime in sieben Wochen uneingeschränkten Zugang zum internationalen konventionellen Waffenmarkt erhalten, einschließlich

Kampfpanzer, gepanzerten Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen oder Raketensystem,

wie es in UN-Resolution 2231 von 2015 heißt. Gleichzeitig soll es Teheran gestattet werden, Waffensysteme dieser Art ohne Einschränkung an Vasallen oder verbündete Regierungen weiterzugeben. Angesichts des Terrors, den das Regime gegen die eigene Bevölkerung und andere Völker verübt, versteht sich die Forderung „Keine Aufhebung des Waffenembargos für Iran!“ eigentlich von selbst.

Der Schock

Umso größer der Schock über das Abstimmungsdebakel der USA. Dass Moskau und Peking – milliardenschwere Waffengeschäfte vor Augen – jedwede Verlängerung des Waffenembargos ablehnen würden, war abzusehen. Dass aber selbst die engsten westlichen Verbündeten der USA – Berlin, Paris und London – von der Fahne gehen und die USA in dieser Frage im Stich lassen würden, war eine böse Überraschung. Sie machte die Niederlage der USA komplett.

In Washington war die Irritation über dieses Abstimmungsverhalten mit Händen zu greifen. „Sie entschieden sich für die Ayatollahs“ – so der bittere Vorwurf von US-Außenminister Pompeo an die Adresse der E3. „Ihr Verhalten gefährdet die Menschen im Irak, in Jemen, im Libanon, in Syrien – und natürlich auch das Leben ihrer eigenen Bürger.“[2]

In der Tat. Auch wenn die E3 lediglich vorgehabt haben sollten, die Trump-Administration für die eigenwilligen Methoden ihrer oft plumpen Diplomatie zu bestrafen, schadet ihr Abstimmungsverhalten den mehreren zehn Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten, für die das Regime und dessen absehbare Neubewaffnung eine klare und beständige Gefahr darstellt.

Auch deshalb forderten in einer Entschließung des amerikanischen Repräsentantenhauses 90 Prozent der Abgeordneten die Verlängerung des Waffenembargos, auch deshalb schlossen sich nicht nur Israel, sondern auch die Länder des Golf-Kooperationsrats (Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate) dieser Forderung an.

Und auch deshalb greifen die USA nunmehr zum letzten Mittel, um die Aufhebung des Embargos zu verhindern: Am 20. August lösten sie den politisch umstrittenen, juristisch aber offenkundig wasserdichten Snapback-Mechanismus aus, durch den nach einem Monat nicht nur das Waffenembargo „zurückschnappen“ soll, sondern auch sämtliche sonstigen gegen den Iran erlassenen UN-Sanktionen erneut wirksam würden.[3]

Nun gibt es tatsächlich kein gutes Argument, dass für Waffenlieferungen an religiöse Fanatiker spricht. Was also motivierte die E3, sich vom Embargo-Antrag der USA zu distanzieren? Nikki Haley, die frühere US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, hat zwei Antworten parat. Sie verweist erstens auf das Multilateralismus-Dogma der E3 und zweitens auf die „Angst“, die die E3 getrieben habe.[4] Beide Hinweise verdienen genauere Betrachtung.

Angst

Die E3 betonen wieder und wieder, dass sie am Atomdeal mit Iran, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) festhalten wollen. Diese Festlegung nutzt das Regime, um die E3 zu erpressen: Ohne vollständige Aufhebung des Embargos werde der Iran, so die Drohung, den Atomdeal verlassen. Bislang hat diese Nötigung gut funktioniert. Zwar war es das Regime, das seit einem Jahr beständig und erklärtermaßen zentrale Bestimmungen des JCPoA gebrochen hat. Die E3 geben sich jedoch mit der Beteuerung Teherans, dass es sich um jeweils umkehrbare Verstöße handelte, zufrieden. Man klammert sich an den Deal und redet sich selbst und anderen ein, dass ohne ihn die Gefahr einer iranischen Atombewaffnung noch größer sei.

Aber trifft dies tatsächlich zu?

Die Annahme der E3 lässt außer Acht, dass sich die Auswirkungen des Atomdeals in ihr Gegenteil verkehren. Zwischen 2015 und 2020 musste Teheran eine Beschneidung seiner nuklearen Handlungsfreiheit hinnehmen. Ab Oktober 2020 fallen jedoch immer mehr Einschränkungen weg. So soll es nach den Vorgaben des JCPoA ab 2023 auch erlaubt sein, den Ayatollahs bei der Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen zu helfen.

Hier zeigt sich der Irrsinn der sogenannten Sunset-Klauseln, die den JCPoA durchziehen: Für alle atomwaffenbezogenen Einschränkungen gibt es Fristen, nach deren Ablauf sie nicht länger gültig sind. Der Atomdeal, einst als Fessel iranischer Ambitionen gedacht, wird heute zur Fessel all jener, die sich dem Expansionismus des theokratischen Regimes zu erwehren suchen.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Wenn das Regime heute mit der Bombe oder einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag droht, handelt es sich, nach allem, was wir wissen, um einen Bluff. Die islamische Republik ist wirtschaftlich und politisch am Ende, sie muss sich gleichzeitig in vier Ländern (Libanon, Syrien, Irak und Jemen) ihrer zahlreichen Gegner erwehren, ganz zu schweigen von der Unfähigkeit der Theokratie, die Coronaverbreitung im eigenen Land einzudämmen. Wenn etwas wirklich Angst machen kann, dann der Wegfall des Embargos für schwere konventionelle Waffen.

Multilateralismus

Die Regierungen in London, Paris und Berlin machen einerseits keinen Hehl aus ihrer Befürchtung, dass die Aufhebung des Embargos schlimme Folgen für die Region haben kann. Man wolle deshalb erreichen, erklärte Außenminister Heiko Maas, „dass auf jeden Fall große Teile eines Waffenembargos weiter gelten sollten.“[5]

Andrerseits erklären sie wieder und wieder, dass für sie nur ein „Kompromiss“ infrage kommt, der von allen Sicherheitsratsmitgliedern, also auch von Russland, Unterstützung erhält. Doch warum sollte Russland, das es gar nicht erwarten kann, seinem iranischen Kriegspartner Gefechtswaffen zu liefern, ein Teilembargo unterstützen?

Die USA zeigten sich in den Tagen vor der Abstimmung zu Kompromissen bereit. Sie hätten sich, so wird berichtet, auch auf eine sechs- oder zwölfmonatige Verlängerung des Embargos, von der in Gesprächen mit den E3 die Rede war, eingelassen.[6] Mit der Begründung, dass Peking und Moskau hier nicht mitzögen, weigerten sich jedoch die E3, einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen.

Ihre Hoffnungen scheinen sich auf die Taktik der Verzögerung bis zu einem Wahlsieg Joe Bidens zu konzentrieren, von dem man sich eine Rückkehr der USA zum Atomdeal und eine Beendigung der amerikanischen Sanktionen gegen Iran erhofft. Sind diese Erwartungen plausibel?

Warten auf Joe Biden?

Sicher ist: Es gibt kein „Zurück zu 2015“, als die USA noch glaubten, sie könnten durch Beschwichtigung des Iran den Frieden in der Region stärken. Der Atomdeal hat die Kriegsführungsfähigkeit Irans gestärkt und die mehrheitlich sunnitischen Staaten in der Region zu Iran-Gegnern gemacht.

Augenscheinlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist die jüngst getroffene Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE), die für den Nahen und Mittleren Ostens eine Zäsur markiert.

Zwar zeichnete sich seit mehreren Jahren eine Zusammenrücken der regionalen Hauptgegner Irans ab: Beide Seiten – Israel und die Golfstaaten – sahen sich durch Obamas Atomdeal verraten, beide Seiten merkten, dass sie sich auch auf die sprunghafte Iranpolitik Donald Trumps nicht wirklich verlassen können.[7]

Und doch speist sich dieser Neuanfang nicht nur aus der Abgrenzung zum Iran: Er basiert auch auf der Tatsache, dass Israel ein attraktiver Investitionsstandort ist und über riesige Technologie-Potentiale verfügt – Potentiale von denen seine arabischen Partner profitieren.

Wie grundlegend sich die Stimmung geändert hat, zeigt besonders die Tatsache, dass kein einziger arabischer Staat den Friedensschluss zwischen Israel und den Emiraten kritisierte, dass die „arabischen Straße“ völlig ruhig blieb und dass die Bevölkerung in den VAE auf das neue Bündnis geradezu begeistert reagierte. Offenkundig hat die Hoffnung auf Normalisierung der Beziehungen zu Israel nicht nur Regierungen, sondern auch Bevölkerungen erfasst. Somit besteht zumindest eine Chance, dass der Antisemitismus und der Israel-Hass, der die arabische Öffentlichkeit während der letzten 75 Jahre dominierte, zurückgedrängt werden kann.

Stark sind jedoch auch weiter die Kräfte, die nichts unversucht lassen, um die frisch erblühte Hoffnung auf Normalisierung und Frieden zu zerstören: Neben den sunnitischen Islamisten um Recep Tayyip Erdogan sind dies besonders die schiitischen Islamisten in Teheran, die jedwede Annäherung an Israel als Verrat und als Abkehr vom Islam an den Pranger stellen. Für sie ist das neue Tauwetter ein Schlag ins Gesicht.

„Es gibt heute tatsächlich zwei Koalitionen in der Region“, schreibt Thomas Friedman in der New York Times. Die eine – von den Emiraten angeführt – „will die Vergangenheit zugunsten der Zukunft begraben.“ Sie ist amerikafreundlich, möchte den Konflikt mit Israel beenden und steht für einen moderaten Islam. Ihr steht die andere, von Iran angeführte, Koalition gegenüber, „die auch weiterhin dafür sorgen will, dass die Vergangenheit die Zukunft begräbt.“ Sie steht für Islamismus, Antiamerikanismus und den ewigen Krieg gegen Israel.[8]

Sollte angesichts dieser Umstände ein neugewählter US-Präsident Biden dem Atomdeal mit seinen gegenwärtigen Schwächen erneut beitreten, wäre dies ein unentschuldbarer Affront gegen Israel und die arabischen Welt. Die Europäer wären gut beraten, diese Erwartung von ihrem Wunschzettel zu streichen.

Sollte das Waffenembargo gar bei Beginn seiner Präsidentschaft am 20. Januar 2021 bereits aufgehoben sein, wäre dies für Biden eine schwere Hypothek: Dieser Schritt würde den Iran und damit die Kriegskoalition gegen Israel massiv stärken und die arabische Normalisierungsfront, der es um Frieden mit Israel geht, schwächen.

Ob dieses Szenario noch verhindert werden kann, ist offen. Sicher ist: Es steht viel auf dem Spiel.

Am 1. September werden die E3 mit den drei Mächten zusammenkommen, die die Welt derzeit am meisten bedrohen: Mit dem Iran, mit der VR China und mit Russland. Gemeinsam wollen sie über die Zukunft des Atomdeals beraten. Als Vertreterin der Europäischen Union wird Helga Schmid, die frühere Bürochefin von Außenminister Joschka Fischer, die Sitzung leiten. Wir werden sehen.

[1] Matthias Küntzel, Notwendiger denn je: „Keine Waffen für Teheran!“, Mena-Watch, 3. Juli 2020, auf: https://www.mena-watch.com/keine-waffen-fur-teheran/

[2] Secretary Pompeo Delivers Remarks to the Press at the United Nations, 20. August 2020, auf: https://www.state.gov/secretary-michael-r-pompeo-at-a-press-availability-11/.

[3] 13 der 15 Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat weigern sich, diesen Vorgang als rechtmäßig anzuerkennen, da die USA 2018 den JCPoA verlassen haben und dessen Regelwerk deshalb nicht nutzen dürften. Eine Studie der äußerst Trump-kritischen „International Crisis Group“ kommt jedoch zu dem Schluss, dass Diplomaten und UN-Beamte trotz monatelanger Bemühungen „nicht in der Lage gewesen sind, ein sicheres Verfahrenshindernis für den Snapback zu finden.“ Siehe International Crisis Group, Iran: The U.S. Brings Maximum Pressure to the UN, Middle East Report No 218, 19 August 2020, S. 18. Siehe zum Snapback auch FN 1.

[4] „It was fear that drove them. It was fear about if we get out of the [nuclear] deal we don’t know what Iran will do to us“, so Haley anlässlich eines Webinars der Organisation „United Against a Nuclear Iran“ (UANI) am 18. August 2020. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=A1IOhU-jsFg

[5] Johannes Leithäuser, Maas vermittelt. Berlin will Kompromiss für Iran-Embargo, in: FAZ, 20. August 2020.

[6] Edith M. Lederer, UN Security Council votes to let Iran arms embargo expire, rejecting US demands, in: Times of Israel, 15. August 2020.

[7] „Wenn wir [bei der Wahl] siegen, werden wir innerhalb von vier Wochen eine Einigung mit dem Iran erreichen“, prahlte kürzlich Donald Trump und machte damit erneut deutlich, dass er von der Iran-Materie nichts versteht. Siehe: Trump vows ,deal with Iran‘ within four weeks of reelection, in: Times of Israel, 11. August 2020.

[8] Thomas L. Friedman, A Geopolitical Earthquake Just Hit the Mideast, in: New York Times, 14. August 2020.

Die Originalveröffentlichung finden Sie hier.

Bild: US-Außenminister Mike Pompeo am 12. Dezember 2018 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen · Quelle: Flickr · Autor: U.S. Department of State from United States · Lizenz: Public Domain.