Iranischer Aufstand und nukleare Bedrohung: Wie sollte der Westen reagieren?

Deutsche Version der Rede, die ich am 17. November 2022 an der University of Florida hielt

Von Matthias Küntzel

Hamburg, 25.November 2022

Lassen Sie mich mit dem iranischen Aufstand beginnen.[1] Ausgelöst wurde er am 16. September durch der Tod von Mahsa Amini. Die 22-Jährige wurde zu Tode geprügelt, weil sie ihren Hidschab zu locker trug, aber auch, weil sie Kurdin und damit Angehörige einer unterdrückten ethnischen Minderheit ist.

Ihr richtiger Name war Jina Amini, aber Jina war ein kurdischer Name und wurde daher von den Behörden verboten. In ihren offiziellen Dokumenten wurde sie als “Mahsa” eingetragen, ein persischer Name, der von der Islamischen Republik zugelassen ist.[2] Dies ist nur ein kleines Beispiel für die systematische Diskriminierung von Kurden.

Aber auch andere ethnische Minderheit leiden in besonderer Weise unter dem Terror des Regimes. Deshalb sind es neben den Kämpfen der Frauen, auf die ich gleich zurückkommen werde, auch die Kämpfe der ethnischen Minderheiten, die den Aufstand gegen das Regime prägen. Dies gilt besonders für den kurdischen Nordwesten des Landes wie auch für die Provinz Sistan und Belutschhistan, die im Südosten an Afghanistan und Pakistan grenzt.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat, nur etwa die Hälfte seiner Bewohner wachsen mit Persisch als Muttersprache auf. Die andere Hälfte wird von ethnischen Minderheiten, zum Beispiel den Azeris, Kurden und Turkmenen gestellt, die seit fast 100 Jahren diskriminiert werden und heute oft auch mit Waffengewalt die Kämpfe für den Sturz des Regimes unterstützen.

Entscheidend aber sind die Entschlossenheit und die Ausdauer der Mädchen und Frauen, die massenhaft und tagtäglich ihr Leben riskieren, indem sie ihre Schleier entfernen und verbrennen, sich öffentlich ihre Haare abschneiden oder in den Mensen der Universitäten die verordnete Trennung der Geschlechter aufheben und sich in die eigentlich nur für Männer bestimmten Säle drängen.

Täglich töten die Scharfschützen des Regimes jugendliche Teilnehmer von Demonstrationen, mindestens 287 Menschen wurden bis Ende Oktober vom Regime getötet, darunter 46 Kinder und Jugendliche. 14.000 Regimegegner wurden bis Ende Oktober verhaftet und in die völlig überfüllte Gefängnisse geworfen.[3] 42 Prozent dieser Verhafteten waren jünger als 20 Jahre, nur zehn Prozent über 35.[4] Hier kämpfen Kinder und Jugendliche um die Zukunft ihrer Welt.

Ihr beispielloser Mut mobilisiert alle sonstigen Segmente der Gesellschaft: Es sind nicht nur die Lehrer, die streiken, sondern auch Arbeiter der großen Öl- und Gasfirmen und die konservativen Händler des Teheraner Basar. Die Ausdauer und Radikalität der Aufständischen stellt alle früheren Erhebungen in den Schatten. Wir haben es heute im Iran mit der ersten progressiven Revolution in der Geschichte des Nahen Ostens zu tun. Wird sich das Regime noch einmal retten können? Und was sollte der Westen in dieser Situation tun?

Ich habe meinen Vortrag in vier Abschnitte unterteilt. Teil I befasst sich mit der Frage, warum das Regime so verbissen am Kopftuch festhält. Mein zweiter Teil geht auf die weltanschaulichen Grundlagen des iranischen Regimes ein. Teil III handelt vom iranischen Atomwaffenprogramm. Abschließend gehe ich auf die bisherigen Reaktionen in Washington und den europäischen Hauptstädten ein und komme am Schluss auf die Aufstandsbewegung im Iran zurück.

Warum hält das Regime so verbissen am Kopftuchzwang fest?

Die prominente Journalistin Masih Alinejad hat den Kopftuchzwang mit der Berliner Mauer verglichen.[5] Als die Mauer verschwand, war es mit dem Sozialismus im gesamten östlichen Europa vorbei. Verschwindet der Kopftuchzwang, ist es mit dem gesamten islamistischen Regime in Teheran vorbei. Doch warum ist der Kopfschleier der Knackpunkt, der dieses Regime zum Einsturz bringen kann? Um diese Frage zu beantworten, möchte ich einen kleinen Ausflug in die Geschichte zu unternehmen.

1979 siegte Khomeinis islamistische Revolution im Iran. Entscheidende Impulse hatte sie von der Muslimbruderschaft in Ägypten erhalten, die 1928, also 50 Jahre vorher gegründet worden war. In diesen Zwanzigerjahren hatte die Befreiung der Frau in Ägypten begonnen. Es gab eine Frauenbewegung, deren Anführerin – Huda Scharawi – ihren Schleier demonstrativ ins Meer warf. Es gab eine Reformtendenz im Islam, die von Atatürk in der Türkei und von Reza Schah im Iran angeführt wurde.
“Nichts in unserer Religion verlangt, dass Frauen den Männern unterlegen sein müssten” erklärte Atatürk und verordnete eine rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau.[6] Es waren diese Modernisierungen, gegen die sich die Muslimbruderschaft als Sammelbewegung zur Wiederherstellung der patriarchalen Dominanz formierte.

Die Muslimbrüder zeigten auf den Koran: Steht dort nicht geschrieben, dass “die Männer den Weibern überlegen sind” (Sure 4, Vers 34) und “den Vorrang vor ihnen” haben (Sure 2, Vers 228)? Wenn auch der arme muslimische Schlucker gesellschaftlich nichts zu sagen hatte, bestärkten ihn die Islamisten in dem Glauben, wenigsten die Frauen in seinem Haus weiterhin beherrschen zu können. Dies war für einen Männerverein, wie dem der Muslimbruderschaft von großer Bedeutung.[7]

In den Vierziger-und Fünfzigerjahren wanderten die Ideen der Muslimbruderschaft – darunter auch ihr Judenhass – durch Emissäre und durch Übersetzungen vom sunnitischen Ägypten in den schiitischen Iran, wo sie 1979 mit Ayatollah Khomeini sogar an die Macht kamen.

Hier wurde der Frauenhass der Muslimbruderschaft erstmals Staatspolitik: Noch im Februar 1979, dem Monat seiner Machtergreifung, annullierte Khomeini das Recht der iranischen Frauen, sich scheiden zu lassen. Im März 1979 wurde Frauen das Richteramt verboten und erstmals ein junges Paar öffentlich ausgepeitscht, weil es eine unkeusche Beziehung unterhalten hatte. Kurz Zeit später wurde das Heiratsalter für Mädchen auf 9 Jahre herabgesetzt. Unter Khatami wurde es zwei Jahrzehnte später zwar auf 13 Jahre angehoben – doch auch dies war Kindermissbrauch.

1983 folgte ein Gesetz, dem zufolge die Nichtbeachtung der Zwangsverschleierung mit 74 Peitschenhieben bestraft werden kann.[8] Die Folge war täglicher Terror: Allein im Jahr 2007 wurden 150.000 Frauen festgenommen, weil sie die Kleiderordnung nicht beachtet hatten. Unzählige Familien haben schmerzhafte Erinnerungen daran, wie gedemütigte Väter ihre Töchter von der Wache abholen mussten; wie Mütter überall nach ihren Kindern suchen, krank vor Sorge, sie könnten verhaftet worden sein.

Golineh Atai, eine prominente Exiliranerin, erinnert an die aggressiven Konfrontationen auf der Straße: Frauen werden an den Haaren gepackt, wie wilde Tiere mit einer Schlinge eingefangen und aus fahrenden Polizeiautos auf die Straße geworfen.[9]

Unser kleiner Rückblick hat gezeigt, dass es heute im Iran um die Befreiung der Frau von islamistischer Knechtschaft geht. Die Behauptung, die Durchsetzung des Kopftuchzwangs habe “nichts, aber auch gar nichts mit Religion … zu tun”, ist falsch.

Der Kopftuchzwang basiert nicht auf der Marotte irgendwelcher Idioten, sondern auf einer spezifischen, aber durchaus verbreiteten Auslegung des Islam. Nicht zufällig prangert das Regime die Versuche der iranischen Frauen, sich vom Kopftuchzwang zu befreien, als Verstöße gegen den Koran und den Islam an. Nicht zufällig hat das “Büro für Islamisches Verhalten” auch noch Ende Oktober eine Lockerung der Verschleierungspflicht entschieden abgelehnt.

Islamistische Herrschaft setzt die Unterdrückung der Frau voraus. Auch deshalb wird Aufstand wird unter der Parole “Jin, Jiyan, Azadi” “Frau, Leben, Freiheit” geführt. Sein Ausgang ist von globaler Bedeutung, betrifft aber besonders die islamische Welt.

Eigentlich müssten die Islamverbände im Westen die Islamauslegung dieses Regimes massiv kritisieren oder ausschließen. Stattdessen arbeiten einige von ihnen, zum Beispiel in Deutschland, mit Statthaltern des Teheraner Regimes zusammen. Diese Islamverbände bleiben, solange sie keine Mitverantwortung übernehmen, ein Teil des Problems.

Ich komme zu Abschnitt II, den weltanschaulichen Grundlagen des iranischen Regimes. Man muss sie kennen, um dieses Regimes und auch seine Atompolitik richtig verstehen zu können.

Das Revolutionsprogramm des Regimes

Der oberste Führer im Iran bezeichnet sich als Revolutionsführer; die auf ihn eingeschworenen Truppen nennen sich Revolutionsgarden. Solche Bezeichnungen sind weder eine Irreführung noch ein Scherz. Wir müssen sie ernst nehmen: dieses Regime versteht sich tatsächlich als eine revolutionäre Macht.

Das Programm dieser islamischen Revolution ist in dem wichtigsten Werk von Ruhollah Khomeini mit dem Titel “Der Islamische Staat” niedergelegt, das 1978 auf Persisch erschien. Bis heute blieb dieses Grundlagenwerk im Westen jedoch so gut wie unbekannt. Ich kann zum Beispiel für Deutschland sagen, dass sich in den Bibliotheken der beiden wichtigsten außenpolitischen Thinktanks – der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” und der “Stiftung Wissenschaft und Politik” nicht ein einziges Exemplar dieser Programmschrift befand bzw. befindet.[10]

In den 30er Jahren hatten gravierende Fehler, wie zum Beispiel das “Münchener Abkommen” von 1938, ihre Ursache darin, dass Hitlers “Mein Kampf” weder gelesen noch ernst genommen wurde. Winston Churchill war einer der wenigen britischen Politiker, die Hitlers Buch gelesen hatten. “Nur sehr dumme Menschen, von denen es in jedem Land sehr viele gibt, können das alles ignorieren”, schrieb er in seinen Memoiren. Heute wiederholt der Westen diese Ignoranz, indem die maßgeblichen Regierungen und Medien die programmatischen Aussagen der Islamisten, vielleicht, weil sie ihnen allzu absurd erscheinen, nicht ernst nehmen oder gar nicht erst rezipieren.

“Der islamische Staat ist ein Staat des Gesetzes” heißt es in dem Grundlagen-Buch Khomeinis und das klingt noch ganz vertraut. Doch dann folgt ein Zusatz, der die Kluft zwischen dem Teheraner Regime und dem Rest der Welt markiert: “In dieser Staatsform gehört die Souveränität einzig und allein Allah.”

Das aber ist der Kerngedanke des Gottesstaates: Den autonomen Menschen gibt es nicht. Unser größtes Verbrechen besteht aus Sicht der Ayatollahs darin, dass wir so arrogant sind, zu glauben, wir könnten selbst entscheiden, welche Gesetze wir uns geben. Sie beschimpfen uns als “Welt der Arroganz”, weil wir uns nicht den Gesetzen der Scharia beugen, sondern stattdessen freigewählte Vertreter in die Parlamente wählen, die dort freie Entscheidungen treffen. 1979 waren es zuerst die iranischen Frauen, die die Konsequenzen dieser Doktrin zu spüren bekamen.

Die Übertragung der Souveränität “einzig und allein” auf Allah hat aber noch weitere Konsequenzen:

Erstens: Wo es keine autonomen Menschen gibt, kann es auch keine Parteien im westlichen Sinne geben, sondern bestenfalls divergierende Flügel einer einzigen Partei, der “Partei Allahs”. Dies schränkt die immer wieder geschürten Hoffnungen im Westens, man könne auf angeblich vernünftige Kräfte wie zum Beispiel den vorherigen Präsidenten Hassan Rohani setzen, gewaltig ein, sind sich doch alle Amtsträger darin einig, dass alle Politik dem Willen Allahs unterzuordnen sei. Alle “Flügel” agieren unter der Voraussetzung, dass das Scharia-Recht sakrosankt ist, keiner dieser Flügel stellt zum Beispiel den Kopftuchzwang infrage.

Zweitens hat sich nach iranischer Logik auch die internationale Ordnung der Scharia zu unterwerfen, weshalb das säkulare internationale System als “satanisch” abgelehnt wird. Hierin liegt ein wichtiger Unterschied zwischen der antiwestlichen Haltung Russlands und Chinas und der antiwestlichen Haltung Irans. Dass Teheran die internationale Ordnung explizit verhöhnt, zeigte sich bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und der 444 Tage andauernden Geiselnahme des Botschaftspersonals, dies zeigt sich bei terroristischen Aktivitäten weltweit und bei der Todesfatwa gegen den britischen Staatsbürger Salman Rushdie, es zeigt sich bei der Holocaust-Leugnung und den Vernichtungsankündigungen gegenüber Israel.

So fordert die islamistische iranische Verfassung in Artikel 3 eine “Außenpolitik auf der Grundlage der islamischen Kriterien” und zitiert in Artikel 151 als verbindliche Richtschnur den folgenden Vers aus dem Koran: “So rüstet wider sie, was ihr vermögt an Kräften und Rossehaufen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind.” (8:60)

Hier wird die umfassende Aufrüstung gegen “Allahs Feind” zum Verfassungsgebot erklärt und damit auch der Zweck des Atomprogramms offenbart. Doch haben sich unsere Regierungen und Medien für den Wortlaut dieser islamistischen Verfassung jemals interessiert?

Drittens hat Khomeini den Todeskult der Muslimbruderschaft nach dem Motto: “Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod” radikalisiert. Seinem theologischen Weltbild zufolge ist das Leben wertlos und der Tod der Beginn der wahren Existenz. “Die natürliche Welt”, erklärte Khomeini im Oktober 1980, “ist das niedrigste Element, der Abschaum der Schöpfung.” Entscheidend sei das Jenseits: die “göttliche Welt – die ewig ist”.[11]

Nach Khomeinis Auffassung ist der Tod der Märtyrer nichts anderes als der Übergang von dieser Welt in die jenseitige Welt, wo sie ewig und in Herrlichkeit weiterleben werden. Ob der Krieger die Schlacht gewinnt oder verliert und den Märtyrertod stirbt, in beiden Fällen ist ihm der Sieg gewiss: entweder ein weltlicher oder ein geistlicher. Dieser “dem Schiitentum innewohnende Kult des Märtyrertums … kann dem Iran gewisse praktische militärische Vorteile verschaffen”, prahlte 2012 die Regime-Zeitschrift “Iranian Review of Foreign Affairs”.[12]

Viertens aber leitet sich aus dem Anspruch, als religiöse Avantgarde für eine andere Welt zu kämpfen, ein globales und messianisches Programm ab. “Unsere Revolution”, erklärte Ali Khamenei, der heutige Revolutionsführer, “ist der Wendepunkt in der modernen Weltgeschichte … Unsere historische Bewegung schafft eine neue Zivilisation.”[13] Aus Sicht der Ayatollahs setzt diese “neue Zivilisation” die Auslöschung des jüdischen Staates voraus. Und natürlich soll der Kampf solange weitergehen, bis sich die radikalschiitische Interpretation des Islam überall auf der Welt durchgesetzt hat.

Dieser missionarische Eifer wird nicht nur durch das Emblem der Islamischen Republik verkörpert – das Wort ,Allah’, das in arabischer Schrift so geschrieben ist, dass es eine stilisierte Weltkugel bildet – sondern auch durch die schiitische Phantasie von einer religiösen Vorsehung verstärkt: Dieser Phantasie zufolge werde in naher oder ferner Zukunft der 12. Imam – ein direkter Nachkomme des Propheten Mohammed, der im Jahr 874 in der Versenkung verschwand – zurückkehren, die Macht übernehmen und die Welt von allen Übeln befreien.

Je mehr Chaos und Krieg auf der Welt herrsche, desto wahrscheinlicher sei die Ankunft dieses Messias, schreiben schiitischen Ideologen. Dieser Mythos ist in der iranischen Verfassung verankert. Artikel 5 dieser Verfassung betont, dass man sich die baldige Wiederkehr dieses imaginären 12. Imam erhofft, und dass der Revolutionsführer nur bis zu diesem Zeitpunkt als Stellvertreter des 12. Imam regieren darf.

Heute lehnt eine übergroße Mehrheit der Iranerinnen und Iraner derartige Phantasien und Utopien ab. Es gibt kein anderes, sich islamisch definierendes Land, wo der Hass auf den Islam, auf die Mullahs und die Ayatollahs so groß ist wie im Iran. Einige Zahlen vom Sommer dieses Jahres: Schon vor Beginn des Aufstands lehnten 67 Prozent der Bevölkerung die Theokratie ab, 72 Prozent wollten keine religiöse Figur an der Spitze des Staates. Fast die Hälfte der Bevölkerung bezeichnete sich nicht länger als religiös. 74 Prozent der befragten Frauen und 71 Prozent der Männer lehnten den Kopftuchzwang ab.[14]

Doch gerade weil sich das Gros der jungen Generation von der iranischen Staatsdoktrin abwendet, nimmt der Terror gegen den leisesten Ansatz von Opposition zu. Im Eilverfahren wurden kürzlich die Gehälter der Streitkräfte und der Polizei um 20 Prozent erhöht.[15] Das Regime hofft, sich mit einer Mischung aus Bestechung und brutalster Repression an der Macht halten zu können. Es träumt davon, dank eigener Atomwaffen nicht länger angreifbar zu sein. Damit sind wir bei Abschnitt III.

Das iranische Atomwaffenprogramm

Allgemein gesprochen besteht ein solches Programm aus drei Komponenten: Man braucht erstens eine kritische Masse an Plutonium oder an hochangereichertem Uran. Man braucht zweitens Trägerraketen, um die Bombe ins Ziel zu bringen. Und man muss drittens den Atomsprengkopf zusammenbauen: also Uranmetall herstellen, die Implosionstechnik beherrschen und das Ganze miniaturisieren, um den Sprengkörper an die Trägerrakete montieren zu können.

An welchem Punkt steht derzeit das Teheraner Regime? Derzeit verfügt es über genug hoch angereichertes Uran, um zwei oder drei Bomben zu bauen.

Es hat zweitens Trägerraketen entwickelt, die atomwaffenfähig sind. Dieser Bestandteil der Atombombe blieb beim Atomdeal vollständig ausgespart. Wie hoch das Niveau ist, das Irans Raketen- und Drohnenentwicklung inzwischen erreicht hat, kann man derzeit beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beobachten, wo iranischen Drohnen und Raketen Ukrainerinnen und Ukrainer töten.

Beim dritten Punkt, den Details der Waffenentwicklung, ist zu wenig bekannt, um präzise Aussagen machen zu können. Man weiß mit Sicherheit, dass das Regime bis 2009 Atomwaffenforschung betrieben hat. Aber man weiß nicht, wieweit es dabei gekommen ist. Darum dreht sich gegenwärtig ein Streit zwischen dem Regime und der IAEA:

Die UN-Behörde hat nachgewiesen, dass das Regime in drei Anlagen heimlich Experimente mit Uran durchgeführt hat. Schon mit der Verheimlichung dieser Anlagen hat es gegen zentrale Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags verstoßen; die bis heute anhaltende Weigerung des Regimes, der IAEA Auskünfte über die Verwendung der entdeckten Uran-Partikel zu erteilen, stellt einen weiteren Verstoß gegen diesen Vertrag dar.
Diese Auseinandersetzung hat mit dem Atomdeal eigentlich nichts zu tun. Der Iran fordert zuletzt jedoch als Bedingung für eine Rückkehr zum Atomdeal, dass die IAEA ihre Untersuchung fallen lässt und Irans Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag stillschweigend akzeptiert. Darauf lässt sich der Westen, bislang jedenfalls, nicht ein.

Es ist jedoch nicht die Technologie, die das iranische Atomprogramm so extrem gefährlich macht, sondern der ideologische Kontext, in dem es entsteht: jene Mischung aus Todessehnsucht und waffenfähigem Uran, Holocaust-Leugnung und High-Tech-Labor, Antisemitismus und Raketenwissenschaft, schiitischem Messianismus und Plutonium. Nur im Iran ist die schiitische Fantasie der religiösen Vorsehung mit der Physik der Massenvernichtung vereint. Zum ersten Mal seit der Spaltung des Atoms wird die zerstörerische Kraft der Bombe mit dem Zorn des Heiligen Krieges verbunden.

Welche Auswirkungen haben Atomwaffen in den Händen von Menschen, die den Tod auf dem Schlachtfeld als geistigen Sieg betrachten?
Ein ehemaliger Präsident, Haschemi Rafsandschani, der als Vertreter der “pragmatischen” Fraktion galt, gab darauf eine Antwort. Im Dezember 2001 erklärte er, dass “der Einsatz auch nur einer Atombombe in Israel alles zerstören wird”. Ein nuklearer Gegenschlag hingegen “würde der islamischen Welt nur schaden. Es ist nicht irrational, eine solche Eventualität in Betracht zu ziehen”.
[16]

Rafsandjani führte eine makabre Kosten-Nutzen-Analyse durch. Es ist nicht möglich, Israel zu zerstören, ohne einen nuklearen Gegenschlag auszulösen. Aber die Kosten dieses Gegenschlags sind seiner Meinung nach für den Islam erträglich. Einige hunderttausend neue Märtyrer für den Islam – der Preis ist nicht zu hoch.

Dieses Beispiel zeigt, dass bei einem von religiösen Leidenschaften geprägten Regime alle Hoffnungen auf Rationalität und Überlebenswille auf Sand gebaut sein könnten. Dies schränkt die Erfolgsaussichten einer Politik der Eindämmung und Abschreckung, die während des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion noch erfolgreich war, ein.

Doch auch unabhängig von diesem worst case bedeuten Atomwaffen in den Händen des Mullah-Regimes eine besondere Gefahr. Die islamische Republik ist keine Status Quo-Macht, sondern eine Macht, die die Welt revolutionär verändern will. Ihre Leidenschaft, den jüdischen Staat zu zerstören, beruht auf einem religiös inspirierten Hass auf Juden, das Judentum und damit auch auf den Staat Israel.

Auch ohne Atomwaffen, hat der Iran die Region – Irak, Syrien, Libanon und Jemen – mit Terror, Krieg und Chaos überzogen. Mit Atomwaffen aber wird sich eben das Regime unangreifbar fühlen, das als einziges Land der Welt den Holocaust leugnet und offen erklärt, ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen auslöschen zu wollen.

Es ist deshalb nicht nur richtig, sondern auch notwendig, dass zumindest die westlichen Mächte darauf bestehen, dass die iranische Bombe verhindern werden muss. Damit bin ich bei Teil IV.

Warum scheiterten alle Bemühungen der letzten 25 Jahre, den iranischen Griff zur Bombe zu verhindern?

Werfen wir zunächst einen Blick zurück:

In den neunziger Jahren spielte US-Präsident Bill Clinton eine wichtige Rolle, indem er den Iranern den Zugang zur Nukleartechnologie gänzlich verwehrte. Dies war meiner Meinung nach die einzig vernünftige Position. Der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet seine Mitglieder nicht dazu, einem revolutionären islamistischen Regime Atomtechnologie zur Verfügung zu stellen.

Im Jahr 2006 warf Präsident Bush diese Clinton-Doktrin über Bord. Seine neue rote Linie akzeptierte zivile Nuklearanlagen im Iran, schloss aber waffenrelevante Technologien wie die Anreicherung aus. Diese Änderung war nicht zuletzt eine Folge des Appeasement Europas gegenüber dem Iran und der Sturheit gegenüber Washington, wobei Deutschland leider eine Vorreiterrolle einnahm.

Dennoch erreichte die Bush-Administration am 23. Dezember 2006 zumindest eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der die Mullahs aufgefordert wurden, alle Urananreicherungs- und Plutoniumprojekte unverzüglich einzustellen. Gleichzeitig wurden Sanktionen gegen den Iran verhängt, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese Resolution stufte das iranische Atomprogramm als Bedrohung für den Weltfrieden ein. Für den Fall, dass Teheran den Forderungen nicht nachkommen sollte, drohte die Resolution mit weiterem Druck.

Das Regime kam keiner dieser Forderungen nach. Dennoch wurde kein zusätzlicher Druck ausgeübt, ganz im Gegenteil. 2009 änderte Präsident Barak Obama Bushs rote Linie und akzeptierte erstmals die iranische Anreicherung auf bis zu fünf Prozent.

Dies war ein bemerkenswertes Zugeständnis: Wer in der Lage ist, Uran auf fünf Prozent anzureichern, beherrscht bereits fast 70 Prozent des technischen Aufwands, der für die Produktion von waffenfähigem Uran erforderlich ist. Von jetzt an war das Regime in der Lage, die anderen Teilnehmer der Atomgespräche mit der Androhung einer eigenen Bombe unter Druck zu setzen.

Schließlich verabschiedeten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland 2013 in Genf ein “Interimsabkommen” mit dem Iran, das die oben genannte Resolution der Vereinten Nationen aufhob und den Weg für den Atomdeal, den “Joint Comprehensive Plan of Action” (JCPoA) ebnete. Der JCPoA wurde im Juli 2015 abgeschlossen und trat am 16. Januar 2016 in Kraft.

Wie ist dieser Atomdeal zu beurteilen? Auf der einen Seite war es zu begrüßen, dass der Iran nach Maßgabe dieses Abkommens zwei Drittel seiner Ultrazentrifugen einmotten, den Kern seines Plutoniumreaktors zerstören und den Großteil seines angereicherten Urans in Ausland verbringen musste. Damit wurde dem Regime wenigstens für eine Übergangszeit der Griff zur Bombe erschwert.

Auf der anderen Seite zeichnet sich dieser Deal durch einen gravierenden Konstruktionsfehler aus: So fallen nach 10 bis 15 Jahren, also beginnend mit 2026, die wichtigsten Beschränkungen weg: Dann darf das Regime – abgesegnet durch die internationale Gemeinschaft – so viel Bombenrohstoffe anhäufen, wie es will. Barak Obama räumte dies persönlich ein. Mit anderen Worten: dieses Abkommen, das das iranische Atomwaffenprojekt zu stoppen vorgibt, bahnt ihm mittelfristig den Weg.

Dieser Atomdeal war eine Wette auf die Zukunft. Man hoffte, dass das Regime, Zugeständnisse des Westens mit eigenen Zugeständnissen beantworten und ihm der Appetit auf die Bombe vergehen würde. Diese Hoffnung war reines Wunschdenken, basierend auf einem geradezu unglaublichen Maß an Ignoranz. Der Westen wollte von den ideologischen Prämissen, die das Handeln Teherans bestimmen, einfach nichts wissen.

Als Donald Trump am 8. Mai 2018 vor die Presse trat, um den Austritt der USA aus dem Atomdeal zu begründen, hatte er bei aller Tollpatschigkeit seines Vorgehens ein Argument auf seiner Seite: Die Präambel zum Atomdeal betont, dass dieser “dem Frieden und der Sicherheit in der Region” dienen solle. Teheran hatte jedoch die Milliardensummen, die es aufgrund des Atomdeals erhielt, für das genaue Gegenteil benutzt: Mit den zusätzlichen Geldern stürzte es die Region in weitere Kriegsabenteuer, die die Massenflucht von Syrern und Irakern nach Europa provozierten.

Ich bin alles andere als ein Freund von Trump – und vertrete gleichwohl den Standpunkt, dass es grundsätzlich richtig war, den Deal zu kündigen und die Sanktionen wieder einzusetzen: Erstens, um die damalige Kriegseskalation zu stoppen und zweitens um eine Legalisierung des iranischen Atomwaffenprogramms durch das allmähliche Auslaufen des Deals zu verhindern.

Ab Mai 2019 begann dann das Regime, die mit dem Atomdeal verbundenen Einschränkungen zu ignorieren und sich immer offensiver mit Nuklearentwicklungen zu beschäftigen, die allein für Waffenzwecke genutzt werden können: Zum Beispiel der Herstellung von Uranmetall oder die Urananreicherung auf 60 Prozent.

Seit seinem Amtsantritt versucht US-Präsident Joe Biden den Atomdeal zu reaktivieren – ein Versuch, den viele infrage stellen. Zumindest aber hat die neue US-Regierung klar gemacht, dass sie keine Sanktionen aufheben wird, bevor nicht auch eine Rückkehr des Regimes zu den Regeln des Atomdeals nachprüfbar erfolgt ist.

Heute aber besteht das eigentliche Problem darin, dass sich das iranische Regime vom Rückbau seiner Atomwaffenanlagen – also die Rückkehr zum Atomdeal von 2015 – keine Vorteile mehr verspricht. Es fühlt sich heute ungleich stärker als 2015 und hat dazu auch allen Grund:

Erstens, weil 2015 noch alle fünf Atommächte des UN-Sicherheitsrats gegen Teheran standen. Heute haben wir eine gänzlich andere Situation: Russland und China haben die Seite gewechselt und bilden gemeinsam mit Teheran einen antiwestlichen Block.

Zweitens, weil es den Kräften des Regimes bisher gelungen ist, das eigene Volk brutal zu unterdrücken. Deshalb will Teheran auch in Zukunft lieber westliche Sanktionen weiter in Kauf nahmen, als Abstriche beim Atomwaffenprogramm zu machen.

Und drittens, weil es in den letzten drei Jahren beim Ausbau seines Atomwaffenprogramms erhebliche Erfolge verzeichnen konnte während gleichzeitig die Beteuerungen der USA und der Europäer, die Atombombe verhindern zu wollen, immer unglaubwürdiger wurden. “Wir nähern uns dem Punkt”, so erklärten Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Dezember 2021, also fast vor einem Jahr, “an dem die Eskalation des iranischen Atomprogramms das JCPoA vollständig ausgehöhlt haben wird.”[17] Heute ist dieser Punkt längst überschritten! Dennoch scheint dem Westen die Fiktion eines fortgesetzten Dialogs wichtiger zu sein, als die Substanz.

Gleichzeitig – und das ist durchaus raffiniert – betont das Regime seine Verhandlungsbereitschaft und weigert sich, einen Schlusspunkt dieser Verhandlungen zu akzeptieren. Der Grund liegt auf der Hand: Solange der Anschein von Verhandlungen erweckt werden kann, kann es sein Atomwaffenprogramm ungestört weiter ausbauen. Wir haben hier eine Konstellation, wie es sie in der Geschichte der internationalen Non-Proliferationspolitik noch niemals gab: Das Regime täuscht Verhandlungsbereitschaft vor und nutzt die Hoffnung auf einen neuen JCPoA als ein Tarnnetz, hinter dem die Bombe ungestört weiter wachsen kann.

Ich finde es unfassbar, dass die westlichen Mächte diese Farce, die allein dem Regime zu Gute kommt, weiter mitspielen, anstatt die JCPoA-Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Sie senden damit an die Adresse der iranischen Aufstandsbewegung die Botschaft, dass sie bereit sind, die Schlächter, die die iranische Zivilbevölkerung foltern und töten, auch weiterhin als Dialogpartner zu akzeptieren.

Mehr noch: Sie erklären sich im Prinzip bereit, diesem Regime zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen, falls infolge einer Übereinkunft die internationalen Wirtschaftssanktionen aufgehoben würden. Nach Auskunft von Al Jazeera sollten in diesem Fall 17 iranische Banken und 150 ökonomische Institutionen von den Sanktionen befreit werden. Es sollten mindestens sieben Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern frei gemacht und eine Erhöhung des Öl-Exports um mehr als das 50-fache zugelassen werden.[18] Wie aber kann man einem Regime Geld geben wollen, das seine eigene Bevölkerung umbringt?

Wer dem Folterregime eine derartige Förderung in Aussicht stellt, kann mit der kämpfenden iranischen Gesellschaft nicht gleichzeitig solidarisch sein. Man muss sich für die eine oder für die andere Seite entscheiden.

Zurück zu den Aufständen im Iran.

Wird das brutale Konzept der Mullahs aufgehen? Oder wird die Massenbewegung im Iran ihr erklärtes Ziel – den Regimewechsel – erzwingen können?

Es gibt leider auch in Deutschland Stimmen, die der iranischen Widerstandsbewegung in den Rücken fallen – Stimmen, die besagen, dass sich die iranischen Frauen besser in ihr Schicksal fügen und das Regime nicht provozieren oder schwächen sollten. Aber wird diese Argumentation, dieses Abwimmeln der iranischen Aufstandsbewegung, heute noch ziehen?

Die iranischen Frauen haben einen Prozess begonnen, der gestört werden kann, aber nicht mehr umzukehren ist. Wenn Hunderttausende ihren Schleier entfernen, kommt keine Sittenpolizei dagegen an. Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln. Eine ganze Generation junger Iranerinnen und Iraner hat sich in den letzten Wochen bewegt und wird sich mit ihren Fesseln nicht länger abfinden.

Immerhin hatte sich Präsident Biden mit dem Kampf der Frauen im Iran solidarisiert. Er distanzierte sich damit von dem schwerwiegenden Fehler der Obama-Administration, die 2009 die Massenproteste der Grünen Bewegung wochenlang ignorierte. Doch reichen heute Worte der Ermutigung und einzelne Sanktionen nicht aus!

Ich halte es für notwendig, den 20-jährigen Dialog über das iranische Atomprogramm, der umfassend gescheitert ist, zu beenden. Immer wieder hatte das Regime besonders die amerikanische Regierung gedemütigt. Das Weiße Haus war jedoch immer wieder darauf bedacht, jedwede Verächtlichmachung demütig herunterzuspielen, um den “Dialog” zu retten. So kann es aber nicht weitergehen.

Gerade jetzt sollten die Demokratien des Westens den unerwarteten und beispiellosen Druck, den der iranische Aufstand im Inneren des Iran erzeugte, durch maximalen Druck von außen verstärken – durch Abbruch aller Gespräche mit dem Regime, durch seine politische und ökonomische Isolierung und durch die glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt für den Fall, dass das Regime den Atomwaffensperrvertrag verlassen oder die Bombe bauen wollte.

“Nur wenn die Führer in Teheran glauben”, so Professor Jeffrey Herf, “dass die amerikanischen [und europäischen] Drohungen, Gewalt anzuwenden, glaubwürdig sind, dann – und nur dann – würden sie vielleicht von dem katastrophalen Kurs abkommen, den sie eindeutig verfolgen.”[19]

Dies aber setzt voraus, dass die westliche Öffentlichkeit ganz anders als bisher auf die Möglichkeit einer Konfrontation mit dem iranischen Regime vorbereitet wird. Man muss ihr über den Antisemitismus dieses Regimes und die besondere Gefährlichkeit der iranischen Bombe reinen Wein einzuschenken. Es wird Zeit, die täglichen Provokationen dieses Regimes nicht länger zu verschweigen oder nonchalant zu belächeln anstatt sie ernst zu nehmen und wieder und wieder an den Pranger zu stellen.

Es geht nicht darum, entweder die Atomwaffe verhindern oder den iranischen Aufstand zu unterstützen, sondern das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn die iranische Bevölkerung ein Ende dieses Regimes und einen demokratischen Regimechange erkämpfte, wäre dies der beste Weg, die iranische Bombe ohne Kriegseinsatz zu verhindern. Wenn die internationale Gemeinschaft die iranische Bombe verhinderte, wäre dies die vielleicht entscheidende Voraussetzung, um den Sieg der iranischen Frauen sicher zu stellen. Der Kampf um Freiheit und der Kampf gegen die Bombe verfolgen dasselbe Ziel: den Terror, der von diesem Regime ausgeht, zu beenden.

Eigentlich jedenfalls. Heute aber kämpft allein die iranische Bevölkerung. Der Westen klammert sich an die Fiktion des Atomdeals und hält sich zurück. Kann es dabei bleiben?

[1] Dies ist die deutsche Version der Rede, die ich am 17. November 2022 an der Universität von Florida in Gainesville hielt. Veranstalter waren das Center for Jewish Studies und das Center for European Studies der Universität sowie das Bob Graham Center for Public Service.

[2] Anna Mahjar-Barducci, Give Her Back Her Kurdish Name: Jina Amini, MEMRI Daily Brief No. 420, October 10, 2022.

[3] Rainer Hermann, Anschlag auf Moschee, in: FAZ, 28.10.22, Mideast Mirror, 1.11.22.

[4] Mideast Mirror, 20.10.22.

[5] “Fällt das Kopftuch, fällt die Islamische Republik”. Interview mit Masih Alinejad in: Jungle World, 20.10.2022.

[6] Naila Minai, Schwestern unterm Halbmond. Muslimische Frauen zwischen Tradition und Emanzipation, München 1989, S. 76ff.

[7] Matthias Küntzel, Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg, Freiburg 2002, S. 20-22.

[8] Wahied Wahdat-Hagh, Der islamistische Totalitarismus. Über Antisemitismus, Anti-Bahaismus, Christenverfolgung und geschlechtsspezifische Apartheid in der ,Islamischen Republik Iran’, Frankfurt/Main 2012, S. 246-254.

[9] Golineh Atai, “Ihr ehrlosen Dreckskerle!”, in: Die Zeit, 29.9.2022.

[10] Die Bibliothek der DGAP wurde mittlerweile aufgelöst.

[11] Zitiert nach Daniel Brumberg, “Khomeini’s Legacy. Islamic Rule and Islamic Social Justice,” in: R. Scott Appleby, ed. Spokesmen for the Despised. Fundamental Leaders of the Middle East, Chicago and London, 1997, 56.

[12] Mahdi Mohammad Nia, “Discourse and Identity in Iran’s Foreign Policy, Iranian Review of Foreign Affairs, 3, no.3 (fall 2012).

[13] Henner Fürtig, Islamische Weltauffassung und außenpolitische Konzeption, Berlin 1998, S. 148.

[14] Shay Khatiri, The Islamic Republic Is Killing Islam in Iran, in: The Bulwark, August 23, 2022; Rainer Hermann, Das iranische Regime sucht nach neuen Strategien, in: FAZ, 24. November 2022.

[15] Rainer Hermann, Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt, in: FAZ, 1. November 2022.

[16] Qods Day Speech, December 14, 2001, by Chairman of Expediency Council Akbar Hashemi-Rafsandjani, MEMRI, Special Dispatch Series No. 325, 2. Januar 2002.

[17] Britain, France and Germany, in: The Iran Primer, December 20, 2021.

[18] Al Jazeera Staff, Iran nuclear deal ,imminent’ with crippling sanctions removed, Al Jazeera, 19. August 2022.

[19] Jeffrey Herf, Time is on Iran’s Side. There’s no more kicking the can if we are to prevent a nuclear Iran, www.americanpurpose.com, 14. January 2022.