Kaskaden der Unwahrheit

Über den närrischen Dialog mit Iran

Von Matthias Küntzel

Hamburg, 26. November 2014

Während der letzten 11 Jahre hat der internationale Dialog mit Teheran lediglich eins erreicht: Die Atomwaffenfähigkeit des Landes wuchs und wuchs. Da staunt man über die Unverfrorenheit, mit der jetzt behauptet wird, eine Fortsetzung der gescheiterten Gespräche würde das Problem wohl lösen. Hat sich die mit Iran verhandelnde Staatengemeinschaft in dem potemkinschen Dorf, das sie errichtete, verirrt?

Der Trug begann schon mit dem Joint Plan for Action, jenem Atomabkommen mit Iran, das die UN-Vetomächte plus Berlin am 24. November 2013 in Genf unterzeichneten. Der zweite Satz dieser Vereinbarung lautet: „Iran reaffirms that under no circumstances will Iran ever seek or develop any nuclear weapons.“

Sollte dieser Satz wahr sein, gäbe es für die internationale Staatengemeinschaft keinen Grund, sich mit diesem Thema weiter abzugeben. Da er aber unwahr ist, schließt sich eine Kaskade weiterer Vortäuschungen an:

Teheran tut, als würde es die Welt nicht betrügen, obwohl jeder weiß, dass es eben das tut. Die Weltmächte tun, als würden sie diesen Betrug nicht bemerken, obwohl sie eben dies tun. Ihre Verhandlungsführer verbreiten Sätze wie „Wir haben wichtige Fortschritte erzielt“ oder „Wir brauchen mehr Zeit, um letzte bestehende Meinungsunterschiede auszuräumen“, obwohl sie kaum selbst daran glauben. Es folgt ein Bedürfnis, das jeder großen Unwahrheit folgt: Man will den Tag, an dem das Lügengebäude einzustürzen droht, soweit wie möglich in die Zukunft verlegen – hoffend, dass bis dahin ein Wunder geschieht.

Nun also soll bis zum 1. März 2015 ein „politisches Rahmenabkommen“ zwischen Iran und den Fünf plus Eins erstellt und bis zum 1. Juli 2015 auch der technische Teil dieses Abkommens unter Dach und Fach gebracht werden. Und wenn daraus erneut nichts wird? Dann wird man in einiger Entfernung wieder das Ende des Regenbogens zu sehen vorgeben und ihm nachrasen.

Da stellt sich die Frage: Wollen die Fünf plus Eins die iranische Atombombe überhaupt noch verhindern?

Eine Studie des Atlantic Council zeigt, wie berechtigt diese Frage ist. Sie hat die chinesische Interessenlage beim Atomstreit mit Iran untersucht und festgestellt, dass Peking die iranische Bombe nicht unbedingt fürchtet, auch wenn es einem Iran ohne Atomwaffen den Vorzug gibt, will man doch die Stabilität einer Region, aus der man seine Rohstoffe bezieht, nicht gefährden.

„Einige Vertreter aus der Riege der chinesischen Verteidigungspolitiker“, heißt es in dieser Studie, „würden sogar einen nuklear bewaffneten Iran bevorzugen, oder zumindest einen Iran, der an der Schwelle zur Atombewaffnung steht, falls dies die USA dazu zwingen würde, substanzielle Streitkräfte im Persischen Golf zu belassen anstatt sie nach Ostasien zu verlegen.“ (Barbara Slavin, Iran Turns to China, Barter to Survive Sanctions“, Atlantic Council, Iran Task Force, November 2011.)

Demnach könnte sich zumindest Peking mit einer Atommacht Iran durchaus arrangieren.

Spinnen wir diese Überlegung weiter: Wenn sich die chinesische Großmacht mit Irans Bombe abgefunden haben sollte, ginge es Peking vorrangig darum, den iranischen Griff zur Bombe möglichst sanft, möglichst ohne geopolitische Erschütterungen, möglichst „dialogisch“ statt konfrontativ über die Bühne zu bringen. In diesem Fall würde es einem Teil der Teilnehmer der Fünf plus Eins-Verhandlungen nicht länger um die Verhinderung der Bombe, sondern um die Verhinderung von Erschütterungen, um die sanfteste Form einer iranischen Transformation zum Atomwaffenstaat gehen.

Bis jetzt hat Teherans Galgenregime während der zurückliegenden Verhandlungen geblockt: Keine Abbau der Urananreicherungskapazität, kein Ende der Zentrifugen- und Raketenforschung, kein Baustopp für den Plutoniumreaktor, kein Einblick in vergangene Atomwaffenversuche, keine umfassenden Kontrollen. Gleichwohl haben die Fünf plus Eins letzten Montag diese Politik mit der künftigen Freigabe von monatlich 700 Millionen Dollar aus bislang blockierten iranischen Auslandsguthaben honoriert.

Kein Wunder, dass das iranische Pseudo-Parlament, als es von der Verlängerung erfuhr, in Jubel und „Death to America“- Rufen ausbrach. „Die Amerikaner haben sich völlig eindeutig der iranischen Macht gebeugt“, erklärte der Chef der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari.

„Unser Sieg ist heute viel größer als während der Verhandlungen“, betonte auch Präsident Rohani. Erstens habe Iran während der gesamten Dauer der Verhandlungen seine Atomaktivitäten fortgesetzt, zweitens rede heute niemand mehr von „erhöhtem Druck auf Iran“, um ein Abkommen zu erzielen, heute sei lediglich von „mehr Zeit und mehr Diskussion“ die Rede.“ (Adam Kredo, Iran: ,Americans Have Very Clearly Surrendered‘, Washington Free Beacon, 25. November 2014; Thomas Erdbrink, Iran’s Supreme Leader Dismisses Western Pressure on Nuclear Issue, New York Times, 25. November 2014.)

Die zuletzt genannte Aussage mag vielleicht für John Kerry oder Frank-Walter Steinmeier stimmen. Sie gilt aber nicht allgemein.

Noch haben sich nicht alle mit der Atomwaffenfähigkeit Irans, die den globalen Vormarsch des islamistischen Terrorismus unumkehrbar machen würde, abgefunden.

Mark Kirk, ein amerikanischer Senator, der zu den erfahrensten Iran-Experten des amerikanischen Kongresses gehört, wird seit Tagen nicht müde, ein- und dieselbe Botschaft zu wiederholen: „Bei der Politik der gegenwärtigen amerikanischen Regierung wird die nächsten Generation …, Zeuge eines Atomkriegs im Nahen und Mittleren Osten sein.“

Kirk verweist damit auf eine reale Gefahr. Er und seine Kongresskollegen haben deshalb erklärt, nichts unversucht zu lassen, um baldmöglichst verschärfte Sanktionen zu beschließen – Sanktionen, die nicht jetzt, sondern erst nach Ablauf der neue Dialog-Runde in 2015 in Kraft treten würden, falls Teheran sich nicht beugt.

Dieser Schritt wäre nur logisch: Nachdem der Dialog ohne Sanktionsandrohung nichts fruchtete, würde er nun um dieses Druck-Element ergänzt.

Doch der Irrsinn geht weiter. Barack Obama hat bereits angekündigt, diesen vielleicht letzten Versuch, das Regime in Teheran zu einer Politikänderung zu nötigen, vereiteln zu wollen.

Die Androhung zusätzlicher Sanktionen sei „konterproduktiv“, erklärte das Weiße Haus diesen Montag und begründete seinen Standpunkt mit der Rücksichtnahme auf Alliierte: Verbündete der USA könnten denken, den USA ginge es um die Bestrafung Irans, nicht um ein Abkommen mit Teheran. (Justin Sink, White House: New sanctions on Iran would be ,counterproductive‘, The Hill, 24. November 2014)

Auch wenn der Sprecher des Weißen Hauses nicht verraten wollte, um welche Verbündeten es hier geht: Mit einer Kampagne gegen „israelische Interessenvertreter im Kongress“ – so gestern der Deutschlandfunk – ist in den nächsten Wochen auch hierzulande zu rechnen.