Russlands Krieg und die iranische Bombe

Die Bundesregierung und ihre Verbündeten stehen angesichts des Ukraine-Kriegs an einer Weggabelung der internationalen Sicherheitspolitik. Dies betrifft vor allem den weiteren Umgang mit dem iranischen Atomwaffenprogramm

Von Matthias Küntzel

Mena-Watch, 3. - 7. Mai 2022

Heute gehört es in Berlin zum guten Ton, sich mit der flachen Hand auf die Stirn zu schlagen und sich zu fragen, wie all die falschen Einschätzungen und verfehlten Maßnahmen im Umgang mit dem Kreml möglich gewesen sind. In der Tat musste Putin erst die Ukraine in Gänze überfallen, bevor das deutsche „Kartenhaus der Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen“ (FAZ, 28.2.22) zusammenbrach.

Doch was ist mit den ganz ähnlich gelagerten Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen, die die deutsche Iranpolitik seit Jahrzehnten bestimmen? Warum taucht gegenwärtig dieses Thema bei all dem scheinbaren Bemühen, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen, nirgendwo auf?

ZEITENWENDE FÜR DIE DEUTSCHE IRAN-POLITIK?

Die Parallelen zwischen Berlins früherem Umgang mit Moskau und seinem heutigen Umgang mit Teheran sind frappierend. So mancher Russland-Leitartikel dieser Tage ergäbe Sinn, würde man „Putin“ einfach durch „Khamenei“, „Russland“ durch „Iran“ und „Kreml“ oder „Moskau“ durch „Teheran“ ersetzen. So schrieb die Frankfurter Allgemeine:

„Putin zerfetzte … eine der langjährigen Grundannahmen der deutschen Russlandpolitik: dass man mit Moskau auch in komplizierten Streitfragen zu einer tragfähigen Einigkeit kommen könne, wenn man nur geduldig sei, Verständnis für die Sicht des Kreml zeige und nichts tue, was dieser als Provokation verstehen könne.“ (B. Kohler, Der deutsche Denkfehler, FAZ vom 23. Februar 2022)

Genau dies: grenzenlose Geduld und Rücksichtnahme zeichnet aber den deutschen Umgang auch mit Teheran aus, obwohl dessen Stellvertreterkriege in Jemen, Irak, Syrien und dem Libanon und dessen Angriffe auf Israel schon längst die gängigen „Grundannahmen“ über den Charakter dieses Regimes „zerfetzt“ haben sollten.

Nicht nur in diesem Punkt scheut sich Berlin, seine neuen, für Moskau geltenden Erkenntnisse auf Teheran zu übertragen:

• Während der Westen reuevoll eingesteht, dass es ein Fehler war, auf Putins Krim-Annexion von 2014 nicht massiver reagiert zu haben, nimmt man die expansiven Machenschaften der von Teheran ausgebildeten Terrortruppen weiter geduldig in Kauf: So konnten iranische Vasallen zuletzt die Vereinten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien ungestraft mit Raketen überfallen.

• Während man endlich hinhört, wenn Putin von der Auslöschung der Ukraine spricht, verschließt man Augen und Ohren, wenn Teheran Israels Auslöschung vorbereitet und propagiert.
• Während man allmählich erkennt, dass es ein schwerer Fehler war, Putins ideologisches Antriebsmoment – seine gegen die liberale Weltordnung gerichtete Eurasien-Phantasie – nicht ernst zu nehmen, will man von den ideologischen Antriebsmomenten der schiitischen Revolutionäre auch weiterhin nichts wissen.
• Während sich der Westen darum bemüht, alle Versuche Putins, ihn zu spalten, zu unterlaufen, haben Teherans Versuche, die USA und Europa auseinander zu dividieren, weiterhin Erfolg: So akzeptierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass die USA bei den Wiener Atomgesprächen nicht mit am Tisch sitzen dürfen.

  Auch von der neu erworbenen Gewissheit, dass nur die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt den russischen Diktator zu einem Kurswechsel veranlassen kann, will man, bezogen auf das Regime in Teheran, nichts wissen. Stattdessen setzt sich besonders Deutschland dafür ein, den „Gesprächskontakt“ mit den schiitischen Machthabern nicht abreißen zu lassen und von militärischen Drohkulissen allenthalben Abstand zu nehmen.

  Wir sehen: All das, was im Umgang mit Wladimir Putin eingestandenermaßen falsch gemacht wurde, wird derzeit im Umgang mit dem iranischen Regime weiter falsch gemacht – ohne dass dies eingeräumt wird; ja ohne dass man darüber auch nur spricht.

  Dabei könnten auf lange Sicht die Gefahren, die von den schiitischen Fanatikern ausgehen, noch horrender sein als der entsetzliche Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, den Russlands derzeit führt.

  Deshalb gehört, besser heute als morgen, das komplette Scheitern der deutschen Iranpolitik auf den Tisch. Alle Versuche einer Anbiederung – von den Hermesbürgschaften bis zum unkritischen Dauerdialog, von Glückwünschen für das Regime bis zur Freiburger Städtepartnerschaft – sind krachend gescheitert.

  Gewachsen ist hingegen die Brutalität, mit der das Regime die eigene Bevölkerung terrorisiert, hinrichtet, foltert und demütigt. Gewachsen sind der iranische Terror in der Region und die Aussicht auf ein apokalyptisches Szenario mit Atomwaffen in den Händen von Ajatollahs, die für sich und ihre Vasallen den „Märtyrertod“ ersehnen.

  Warum wird hierüber geschwiegen? Hat man in den Hinterzimmern der Macht die Hoffnung, dass die Öffentlichkeit nicht merkt, dass die deutsche Außenpolitik auch auf diesem Feld komplett versagt hat? Oder hängt dieses Schweigen mit den Erschütterungen zusammen, die Russlands Krieg dem bislang geltenden Verständnis von Weltpolitik zugefügt hat?

  RUSSLAND ALS VORBILD FÜR DEN IRAN

  Russlands Krieg gegen die Ukraine hat wie kein anderes Ereignis seit 1945 die Atomwaffenfrage auf die Tagesordnung gesetzt und das Bemühen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen konterkariert.

  Auf der einen Seite steht die Ukraine. 1994 besaß sie als Relikt aus der Zeit der Sowjetunion das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nur deshalb, weil sich die USA, Großbritannien und Russland im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 als Garantiemächte dazu verpflichteten, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren und ihre Souveränität und ihre Landesgrenzen zu respektieren, war Kiew bereit, seine Atomwaffen an Moskau abzutreten und den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. War dieser Verzicht auf Atomwaffen ein Fehler?

  Niemand hätte es Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verübeln können, wenn er dies nunmehr bejaht und ein Interesse an Atomwaffen bekundet hätte. Selenskyj aber beantwortete diese Frage mit Nein. Seine Begründung ist logisch und klar. Das Problem, so Selenskyj bestehe darin,

  „dass die Unterzeichner gegen die Bestimmungen des Budapester Memorandums verstoßen haben. Wenn ,Budapest‘ funktionieren würde, könnte man anderen Ländern, die Atombomben haben wollen, sagen: Hier sind Sicherheitsgarantien, also denken Sie nicht einmal an Atomwaffen.

  Putins Angriff hingegen ist ein Signal an die ganze Welt: Garantien funktionieren nicht mehr, selbst wenn die Stärksten der Welt sie unterzeichnet haben. Russland selbst garantierte uns Sicherheit. Und jetzt versuchen sie, uns zu zerstören. Wer in der Welt hofft da noch auf die Macht von Verträgen?“ (Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in: Die ZEIT, 10. März 2022)

  In der Tat ist das Signal, das Putins Angriff und die westliche Reaktion an die Welt senden, eindeutig: Ein Land, das auf Atomwaffen verzichtet, riskiert seine Existenz. Wird es gar von einer Atommacht angegriffen, will keine Macht der Erde es wirklich schützen. „Eine strenge Bestrafung Russlands (würde) die
  Wiederherstellung der Kraft des Völkerrechts bedeuten“, fügte Selenskyj seiner Antwort hinzu, „der Westen ist dazu in der Lage.“
  Doch eben dieser Westen weicht vorsichtig zurück.

  Denn auf der anderen Seite steht ein Regime, das wiederholt und in wenig verhüllter Form seine Atomwaffen ins Spiel bringt. So hatte Putin schon in seiner Kriegsrede vom 24. Februar 2022 mit dem Schlimmsten gedroht:

  „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, … muss wissen, dass die Antwort Russland … zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

  Am 27. Februar setzte Putin die Taktik der Einschüchterung mit seiner Ankündigung fort, auch seine Nuklearstreitkräfte in erhöhte
  Alarmbereitschaft zu versetzen. (T. Gutschker, Hauptsache defensiv, FAZ, 5. März 2022). Im April kündigte er erneut „unvorhersehbare Folgen für die regionale und internationale Sicherheit“ an, sollte der Westen „besonders heikle“ Waffen an die Ukraine liefern. (F. Schmidt, Vergeltung für Flaggschiff, FAZ, 16. April 2022) Sergej Lawrow, sein Außenminister, sekundiert:

  „,Das Große Spiel‘, die Risiken eines ,Nuklearkrieges‘ seien ,sehr wesentlich. … Die Gefahr ist ernst, real.‘“ (F. Schmidt, Ruf nach totalem Krieg, FAZ, 30. April 2022)

  Mit seinen Androhungen hat Putin die Attraktivität des nuklearen Status weltweit und geradezu modellhaft erhöht. Beispiel Iran: So wie heute die russische Atombombe dabei helfen soll, die Ukraine „heim nach Russland“ zu holen, könnte morgen das Erpressungspotential einer iranischen Atombombe
  dabei helfen, die schiitisch dominierten Teile Iraks dem Iran einzuverleiben.

  Irans Revolutionsführer Ali Khamenei hat dies verstanden. Zwei Wochen nach Putins Überfall auf die Ukraine hielt er eine vom iranischen Staatsfernsehen übertragene Rede, mit der er das Ende der Wiener Gespräche zur Wiederbelebung des Iran- Atomabkommens besiegelte: Er erklärte darin, dass alle Vorschläge, die auf eine Minderung der iranischen militärischen Fähigkeiten abzielten, „naiv und ungeeignet“ seien, was auch für alle Versuche
  gelte, Irans nukleare Spielräume einzuschränken:

  „Der wissenschaftliche Fortschritt im Nuklearbereich hängt mit unseren zukünftigen Bedürfnissen zusammen, und wenn wir das aufgeben, wird uns in Zukunft irgendjemand helfen?“ (B. Cohen, Iranian Obduracy, in: The Algemeiner, 10. März 2022)

  Damit brachte Khamenei die Schlussfolgerung der Möchtegern-Atommächte aus dem Ukraine-Krieg auf den Punkt: Niemand werde einem helfen, solange man sich nicht die Atombombe besorgt.

  So kündigen sich im Schatten des Ukraine-Kriegs künftige Katastrophen an: In einer Kettenreaktion wird ein Staat nach dem anderen die Bombe begehren, wird sich das Risiko der Apokalypse stets weiter zuspitzen.

  In der Vergangenheit hatte die wechselseitige nukleare Abschreckung Konflikte verhindert oder eingedämmt, da sich dank der wechselseitig gesicherten Zweitschlagfähigkeit keine der beiden nuklearen Supermächte auch nur in die Nähe eines nuklearen Schlagabtauschs begeben wollte.

  Jetzt aber nutzt der Kreml die Drohung mit der Atombombe, um ein
  unabhängiges Land zu überfallen und den Rest der Welt zu erpressen. Niemals zuvor hatte ein KPdSU-Generalsekretär oder ein Präsident der USA die Welt mit dem Hinweis, dass man sie andernfalls auch auslöschen könne, bedroht.

  Da ist es erstaunlich, mit welcher Unbekümmertheit sich die
  internationale Staatengemeinschaft dies gefallen lässt: Bereits die Drohung mit der Bombe gehört geächtet und sanktioniert. Einem Land, das wie Russland mit dem Weltuntergang spielt, muss der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat entzogen werden; es muss, bevor es wieder ein Partner werden kann, zur nuklearen Abrüstung gezwungen werden.

  Den entgegengesetzten Standpunkt vertritt Nikolaus Blome, ein prominenter Kolumnist des Spiegel. Er greift Putins Impuls beherzt auf: „Es braucht Atomwaffen“ schreibt er unter dem Titel „Wie ich die Bombe lieben lernte“. (Spiegel-Online, 25. April 2022) Es dürfe „nicht undenkbar bleiben, dass Deutschland sich atomar bewaffnet.“

  MOSKAU, TEHERAN UND BERLIN

  Die deutsche Iranpolitik zeichnet sich durch eine Besonderheit aus: Sie war das einzige Feld, auf dem Deutschland gemeinsam mit den fünf Atommächten des UN-Sicherheitsrats auf Augenhöhe kooperieren konnte, um eine Atombewaffnung Irans zu verhindern. Jetzt aber stürzt Russlands Ukraine-Krieg die deutsche Iran-Politik in eine Krise.

  Dies hängt mit der selbstgewählten Rolle Berlins im Rahmen der 5+1-Gespräche zusammen bei denen sich die deutschen Emissäre stets auf Vermittlung und Dialog konzentriert haben. Es war nicht ungewöhnlich, dass sie im Rahmen dieser Verhandlungen auch mal gegen das westliche Lager Partei ergriffen und für Kompromisse mit Russland und China stritten. Seit dem Ukraine-Krieg aber ist einer Politik der Vermittlung und des Dialogs der Boden entzogen. Stattdessen hat Putins Angriff eine Blockbildung forciert: hier
  die Autokraten aus Peking und Teheran, die Moskaus Angriffskrieg
  unterstützen, dort die Demokratien, die der ukrainischer Seite beistehen wollen.

  Diese Aufspaltung in zwei Lager kündigte sich seit Längerem an. Als die 5+1-Gespräche 2006 begannen, standen sich zwar noch die fünf ständigen Vertreter im Sicherheitsrat plus Deutschland auf der einen und das iranische Regime auf der anderen Seite gegenüber. Doch diese Frontstellung ist zerfallen.

  Im Herbst 2015 wechselte Russland die Seite, um sich im Syrienkrieg mit dem Iran zu vereinen. Später begann die VR China Teheran vor den Folgen amerikanischer Sanktionen zu schützen. Seither baut der Iran nicht nur sein Atomwaffenprogramm, sondern auch seine Kooperation mit Russland und der China beständig aus. So reiste Irans Präsident Ebrahim Raisi im Januar dieses
  Jahres nach Moskau, wo er mit Wladimir Putin zusammentraf. Noch im selben Monat fand im Persischen Golf ein gemeinsames Manöver der chinesischen, russischen und iranischen Marine statt.

  Dessen ungeachtet setzte man die Wiener Atomgespräche über die
  Wiederbelebung des Atomdeals von 2015 fort. Sie begannen im April 2021 und wurden zwischen dem Iran und den verbliebenen Teilnehmern des Atomabkommens – VR China, Russland, EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – geführt. Den USA wurde auf iranisches Bestreben eine Teilnahme verweigert – sie wurden durch europäische Emissäre über das Geschehen informiert.

  Es zeichnete sich schnell jedoch ab, dass das iranische Regime „das
  Interesse an einer Wiederbelebung des Atomdeals verloren“ hatte, wie ich im Mai 2021 schrieb, weil ihm die Fortsetzung des Atomwaffenprojekts nunmehr wichtiger erschien als der Wegfall von Sanktionen. Gleichzeitig wollten die iranischen Machthaber, „die Gespräche möglichst lange und möglichst ergebnislos weiter laufen lassen“, konnte man doch unter ihrem Schutz das
  Atomwaffenprogramm ungestört weiter ausbauen. (M. Küntzel, „Die Farce von Wien“, mena-watch.com, 13. Mai 2021)

  Diese Taktik Teherans ging auf: Die Wiederbelebung des Atomdeals, die das iranische Atomwaffenprogramm eingeschränkt hätte, ist offenkundig gescheitert. Gleichzeitig hat das Regime den Atomwaffensperrvertrag gleich mehrfach gebrochen: Es weigert sich, der IAEA über frühere Atomwaffenexperimente Auskünfte zu erteilen; es verbietet den IAEA-Inspektoren den Zugang zu Inspektionsaufzeichnungen und produziert Komponenten, die nur für Atomwaffen verwendet werden können. Die ganze Welt verfolgt seit Jahren scheinbar machtlos, wie unter einem Firnis von Dementis und Täuschungen die iranische Bombe wächst.

  Dies war die Situation, als Putins Krieg gegen die Ukraine begann. Wie wirkt sich dieser auf die Iran-Akte und die Wiener Gespräche aus?

  Er schweißt zum einen die von westlichen Sanktionen betroffenen Mächte – Russland, China und Iran – weiter zusammen. Aus trilateralen Kontakten wird ein ideologischer Block, der den liberalen Demokratien als Antipode gegenübersteht. Das bedeutet: Als Widersacher des iranischen Atomwaffenprojekts fallen Moskau und Peking vorerst aus. Das Wiener Gesprächsformat ist gestorben. Gemeinsame Erklärungen wird es nicht mehr geben.

  Damit fällt zum anderen die undankbare Aufgabe, Irans Atombewaffnung zu verhindern, an den „Westen“, also an all jene Staaten, die den Verteidigungskrieg der Ukraine unterstützen. Dazu gehört bekanntlich auch Deutschland, das zur Iranfrage bislang aber schweigt.

  Dabei hat der Ukraine-Krieg die Frage der nuklearen Abrüstung dringlicher denn je auf die Tagesordnung gesetzt. Würde man den iranischen Fanatikern den Atomwaffenstatus, den sie erreichen wollen, zuerkennen, wäre nicht nur das internationale System der nuklearen Nonproliferation zerstört. Sondern dann müsste sich insbesondere

  „Israel … wappnen. Ein neuer entsetzlicher Krieg, der alles bisher Gewesene in den Schatten stellt, droht am Horizont.“ (Richard C. Schneider, Strategische Optionen, in: Jüdische Allgemeine, 31. März 2022).

  Die Bundesregierung und ihre Verbündeten stehen angesichts des Schicksals der Ukraine an einer Weggabelung der internationalen Sicherheitspolitik. In die eine Richtung marschieren jene, die die iranische Atomwaffenfähigkeit bereitwillig hinnehmen und, wie der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome nunmehr fordern, „dass Deutschland sich atomar bewaffnet.“

  Der andere Kurs setzt „auf die Macht von Verträgen“ und will Russlands eklatante Verstöße gegen das Budapester Abkommen maximal bestrafen. Gemeinsam mit Israel und den USA setzen seine Verfechter Himmel und Hölle in Bewegung, um Irans Atomwaffenfähigkeit abzuwenden und das am Horizont
  drohende Inferno zu verhindern.

  Welche Richtung wird Berlin einschlagen? Welche Schlussfolgerung wird es aus der Tatsache ziehen, dass auch in Punkto Iran das „Kartenhaus der Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen“ längst zusammengebrochen ist?

  Die Originalveröffentlichung dieses Artikels auf mena-watch.com findet sich hier, hier und hier.

  Bild: Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März · Autor: State Emergency Service of Ukraine · Quelle: Facebook · Lizenz: CC BY 4.0