Trumps Iran-Ultimatum hat Europa kalt erwischt

Sollte die EU ihre Iranpolitik nicht ändern, lassen die USA den Iran-Deal platzen

Von Matthias Küntzel

www.mena-watch, 23. Januar 2018

Am 12. Januar 2018 rief Donald Trump in seiner lang erwarteten Iran-Erklärung „die Schlüsselländer Europas“ dazu auf, sich binnen 120 Tagen „den USA anzuschließen, um bedeutende Fehler im Atomdeal zu beheben, um der iranischen Aggression entgegenzutreten und um das iranische Volk zu unterstützen.“ Andernfalls werde er spätestens Mitte Mai die Nuklearsanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, den Iran-Deal also verlassen.

In lediglich zwei Punkten kam Trump den Europäern entgegen: Erstens verschob er den bereits im Oktober 2017 angekündigten Ausstieg aus dem Iran-Deal um weitere vier Monate – „jedoch nur um die Zustimmung unserer europäischen Alliierten zur Beseitigung der furchtbaren Fehler im Atomdeal sicherzustellen.“ Zweitens fordert er nicht länger eine Änderung des bestehenden Deals, sondern ein „neues ergänzendes Abkommen“, das, anders als der Atomdeal, unbefristet gelten soll.

In diesem supplemental agreement soll vereinbart werden, dass der Iran mit „neuen multilateralen Sanktionen“ überzogen wird, falls er weiterhin Langstreckenraketen entwickelt, Atomkontrollen verhindert oder den Abstand zur Atombombe verringert.

Im Übrigen griff Trump die Hauptländer der EU gänzlich undiplomatisch an: „Unsere Alliierten sollten die Finanzierung der Revolutionären Garden und deren militanter Stellvertreter beenden“. Sie sollten „die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation einstufen“ und die USA in ihrem Widerstand gegen die Weiterverbreitung iranischer Raketen sowie gegen Cyber-Angriffe und die Bedrohung der internationalen Schifffahrt unterstützen. Sie sollten das iranische Regime unter Druck setzen, um die Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung zu beenden. Sie sollten auf Geschäfte verzichten, die die iranische Diktatur stärken.

In seinem Schlusssatz spitzt Trump diesen Forderungskatalog, der von der NGO-Kampagne „Stop the Bomb“ entworfen sein könnte, zu: „Diejenigen, die sich aus welchem Grund auch immer, dagegen entscheiden, mit uns zusammenzuarbeiten, stellen sich damit auf die Seite des iranischen Regimes und seiner nuklearen Ambitionen – und gegen das iranische Volk und die friedlichen Nationen der Welt.“[1]

Das ist harter Tobak. Sigmar Gabriel wird nicht begeistert gewesen sein. Trumps Ultimatum hat die Europäer kalt erwischt. Die Regierungen in Berlin, London und Paris hätten „sprachlos“ aber auch „ratlos“ reagiert, heißt es in einem Bericht der FAZ. In den Folgetagen „(glühten) zwischen Berlin, London, Paris und Brüssel … die Drähte.“[2]
Was immer man dem amerikanischen Präsidenten ansonsten vorhalten muss – mit dieser Erklärung traf er ins Schwarze, hatten sich doch Deutschland und die Europäische Union bereits in Reaktion auf die große „nationale Revolte“ (Amir Taheri) der iranischen Bevölkerung von Anfang dieses Jahres „auf die Seite des iranischen Regimes … und gegen das iranische Volk“ gestellt. Ein Vergleich der Antworten auf die große iranische Protestbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks ist instruktiv.

Die iranische Protestbewegung unterstützen oder verraten?

Am 29. Dezember 2017, einen Tag nach Ausbruch dieser Revolte, erklärte das State Department der USA:

„Die Führer des Iran haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen ökonomisch ausgepowerten Schurkenstaat verwandelt, dessen wichtigste Exportgüter Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind. Wie von Präsident Trump bereits ausgeführt ist das am längsten leidenden Opfer der iranischen Führung das eigene Volk. Die Vereinigten Staaten verurteilen die Verhaftung von friedlich Protestierenden auf das Schärfste. Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und dessen Forderungen nach grundlegenden Rechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen.“[3]

Vier Tage später, in der Nacht zum 3. Januar, meldete sich erstmals die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, zu Wort:

„In den letzten Tagen standen wir mit iranischen Regierungsstellen in Verbindung. Im Geiste der Offenheit und des Respekts, der Grundlage unserer Beziehung, erwarten wir von allen Betroffenen, Gewalttaten zu unterlassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren – dies auch im Lichte der Stellungnahmen der iranischen Regierung.“[4]

Das Subjekt des Aufstandes bleibt in dieser ersten EU-Stellungnahme ebenso unerwähnt, wie die von den Demonstranten erhobenen Forderungen. Stattdessen wird der Terror des Regimes mit den „Gewalttaten“ der Demonstrierenden auf eine Stufe gestellt, als stünden sich im Iran zwei gleichermaßen bewaffnete Armeen gegenüber.

Einige Stunden später folgte am 4. Januar eine Regierungspressekonferenz in Berlin, auf der die Bundesregierung Teheran dazu aufrief, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Gleichzeitig betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts, „dass teilweise [iranische] Videos kursierten, die einige Jahre alt waren“, ganz so, als habe man auch am sechsten Tag der Revolte nicht wissen können, was im Iran wirklich geschah.

Natürlich hätte die Bundesregierung damit drohen können, dass die deutsche staatliche Förderung von Iran-Geschäften eingestellt wird, falls Demonstrationen gewaltsam unterbunden werden. Stattdessen teilte der Regierungssprecher stolz mit, dass seit Mitte 2016 Hermesbürgschaften für Risikogeschäfte mit Iran in Höhe von 795 Millionen Euro bewilligt worden seien. Man wolle „den eingeschlagenen Weg fortsetzen“ und sei davon überzeugt, „mit dem Handel auch den Wandel in der Region voranbringen zu können.“[5]

Kurz darauf bestätigte das Auswärtige Amt, dass es dem Wunsch des Ajatollah Mahmoud Schahrudi, sich in Hannover medizinisch behandeln zu lassen, nachgekommen sei und gemeinsam mit den niedersächsischen Behörden über Wochen hinweg für dessen Schutz gesorgt habe.[6] Schahrudi soll mehr als 2.000 Todesurteile gegen teilweise noch minderjährige Kritiker des Regimes verhängt haben und gehört zu dessen namentlich bekannten Schwerverbrechern. Obwohl Strafanzeigen gegen ihn gestellt wurden, sorgten Bundesregierung und Landesbehörden dafür, dass er Deutschland am 11. Januar klammheimlich verlassen konnte.

Doch damit nicht genug. An eben diesem 11. Januar trommelte der deutsche Außenminister nicht nur seine britischen und französischen Kollegen sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini zu einer Sondersitzung zusammen, sondern zusätzlich Mohammad Zarif, den Außenminister Irans, um für den Atomdeal gemeinsam zu werben.

Natürlich hätten sich die Minister der wichtigsten EU-Staaten zu diesem Zweck auch ohne ein Mitglied der iranischen Führung treffen können, oder man hätte als iranischen Gast Shirin Ebadi einladen können, die iranische Friedensnobelpreisträgerin, die sich hinter die Proteste der iranischen Bevölkerung gestellt hatte.
Doch dies geschah nicht.

Sigmar Gabriel, der dieses Treffen nach eigener Auskunft eingefädelt hatte, wollte trotz der gewalttätigen Niederschlagung der iranischen Protestbewegung den öffentlich demonstrierten Schulterschluss mit dem Regime. Auch deshalb hatte bei den EU-Beratungen am 11. Januar und der sich daran anschließenden Pressekonferenz der drei EU-Außenminister die iranische Protestbewegung und deren Unterdrückung so gut wie keine Rolle gespielt. Es war ein unmissverständliches Signal der Entsolidarisierung, das die drei wichtigsten EU-Staaten an die iranische Protestbewegung sandten.

Wird die EU ihre Kollaboration mit den iranischen Machthabern trotz des Trump-Ultimatums fortsetzen? Um dies zu erreichen, lud jetzt das iranische Regime die Außenminister Frankreichs und Deutschlands zu Gesprächen nach Teheran ein.[7]

Oder wird sich die EU auf die Seite der USA und damit gegen das Regime in Teheran stellen? Um dies sicherzustellen, wird der amerikanische Außenminister Rex Tillerson noch in der laufenden Woche London, Paris und Warschau besuchen.[8]

Die iranische Bombe aufschieben oder verhindern?

Trump knüpft an die vorrangige Sorge der Europäer, die USA könnten aus dem Atomdeal aussteigen und ihn damit zum Platzen bringen, geschickt an. Er erklärt, dass die Europäer nur noch eine einzige Chance hätten, dies zu verhindern: Indem sie den Iran binnen der kommenden vier Monate unter Druck setzen und sich für die Ausbesserung der Lücken dieses Deals engagieren.

Damit ist die EU zwischen zwei Mühlsteine geraten: Teheran sagt, wenn ihr uns mit Zusatzforderungen unter Druck setzt, steigen wir aus dem Deal aus; Washington sagt, wenn ihr das Regime nicht mit Zusatzforderungen unter Druck setzt, steigen wir aus. Der Iran drohte bislang mit einer Kündigung des Atomabkommens, um europäisches Appeasement zu erzwingen. Jetzt aber erpresst Donald Trump die Europäer, um zu verhindern, dass diese sich weiterhin durch den Iran erpressen lassen.

Seine Erklärung konzentriert sich auf die EU, weil sich Irans Verhalten, abgesehen von Militärschlägen, wohl nur noch mithilfe harter europäischer Sanktionen verändern lässt. Europäische Sanktionen könnten das Land aufgrund des hohen Handelsvolumens selbst dann empfindlich treffen, wenn Russland und die VR China dieser Politik fernblieben. Alleinige Sanktionen der USA liefen hingegen ins Leere, da der bilaterale Handel gen Null tendiert.

Welche „furchtbaren Fehler im Atomdeal“ wollen die USA mit einem Zusatzabkommen ausbügeln? Hier geht es erstens um das Raketenprogramm Irans. Obwohl eine Atomwaffe nicht nur aus einem Sprengkopf, sondern auch aus der dazugehörigen Trägerrakete besteht, klammert der Atomdeal diese zweite Hälfte des Bombenprojekts aus. Unter Verletzung diverser Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, setzt Iran seine Anstrengung zur Entwicklung eigener Mittel- und Langstreckenraketen fieberhaft und in enger Kooperation mit Nordkorea fort. Kürzlich verkündete Teheran, drei unterirdische Raketenproduktionsstätten gebaut und in unterirdischen Tunneln hunderte abschussbereite Raketen stationiert zu haben.[9] Neue Sanktionen sollen eine Fortsetzung dieser Raketenentwicklung vereiteln.

Zweitens geht es darum, den iranischen Widerstand gegen die Kontrolle militärischer Einrichtungen durch Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur, wie sie im „Zusatzprotokoll“ vorgesehen ist, zu brechen, ein Punkt, über den an anderer Stelle bereits berichtet worden ist.[10]

Drittens soll der sunset clause korrigiert werden, also die Tatsache, dass schon in sechs Jahren die ersten Beschränkungen und in spätestens dreizehn Jahren sämtliche nuklearen Begrenzungen des Atomdeals wegfallen werden. Dann wird Teheran Plutoniumreaktoren und Waffenuran in beliebiger Menge produzieren können. Dann würde die Zeit, die Teheran zum Bau der Atombombe bräuchte „auf nahezu Null schrumpfen“, wie Barak Obama, der ehemalige amerikanische Präsident, einräumte.[11]

Dass ein Abrüstungsabkommen nach wenigen Jahren ausläuft, ist höchst ungewöhnlich. Es kommt hinzu, dass dieser künftige Freifahrtschein für die iranische Bombe an keine Bedingung geknüpft ist: Er gilt auch dann, wenn Teheran den Nahen und Mittlere Osten weiterhin mit Kriegen überzieht.

Die Tatsache, dass der Iran die Bestimmungen des Atomdeals weitgehend erfüllt, hat mit dessen Besonderheit zu tun. Teheran kann im Rahmen des Atomabkommens seine nukleare Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig die Kontrolle von Einrichtungen, die es als militärisch deklariert, abwimmeln. Solange der Iran alle Vorschriften dieses Abkommens erfüllt, wird seine baldige Atomwaffenfähigkeit gesichert sein.

Der Deal war eine Wette auf die Zukunft, wie die sunset-Klausel beweist. Man glaubte, dass sich Iran innerhalb der nächsten Jahre mit der internationalen Gemeinschaft versöhnen würde. Heute bestreitet niemand, dass dies eine Illusion war, dass diese Wette verloren wurde und sich die Realität entgegengesetzt entwickelt hat. Unter diesen Voraussetzungen am Atomdeal ohne jede Zusatzvereinbarung festzuhalten – das wäre, als würden wir den letzte Woche gefassten Beschluss, auf der Alster in Hamburg Schlittschuh zu laufen, weiterverfolgen, obwohl aufgrund von warmem Wetter das Eis brüchig geworden ist: Die Katastrophe wäre vorprogrammiert.

Europa zwischen Teheran und Trump

Inzwischen ist mehr als eine Woche vergangen, ohne dass die EU oder eine der europäischen Regierungen zum Trump- Ultimatum Stellung genommen haben. Man werde sich „auf hoher Beamtenebene“ treffen, um das weitere Vorgehen, „im EU-Kreise“ abzustimmen, erklärte am 15. Januar die Bundesregierung.[12] Dass diese Abstimmung Schwierigkeiten bereitet, liegt auf der Hand, stimmen doch schon die Positionen Londons, Paris‘ und Berlins keineswegs überein.

Während zum Beispiel Emmanuel Macron und Theresa May Einiges dafür tun, um den Westen und damit den transatlantischen Laden irgendwie zusammenzuhalten, hat sich in Deutschland eine Abwehrstimmung gegen Washington etabliert, die sich aus einer Mischung von berechtigter Trump-Kritik, schnödem Antiamerikanismus und neuen deutschen Großmachtphantasien speist.

Symptomatisch für den neuen Stil war die außenpolitische Grundsatzrede, die Außenminister Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin hielt. Er vertrat hier den Standpunkt, dass Deutschland beim Thema Iran „plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz“ liege. Da aber die Partnerschaft mit den USA nicht mehr ausreiche, „um unsere strategischen Interessen zu wahren,“ müssten „Deutschland und Europa … viel mehr tun und wagen … als bisher.“[13] So drohte der deutsche Außenminister, dass die amerikanische Iranpolitik „uns Europäer in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA“ treiben werde.[14]

Derartige Töne waren bisher aus London und Paris nicht zu vernehmen. Hier stießen einzelne Vorschläge der USA eher auf Zustimmung. So erklärte Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, man könne dem Atomdeal „sicherlich noch ,zwei oder drei Stützen‘ hinzufügen – etwa Vereinbarungen zu den Raketen oder zur Geltungsdauer“[15]. Macron setzte sich zudem wiederholt für neue Iran-Sanktionen ein.[16] Boris Johnson, der Außenminister Großbritanniens, räumte ebenfalls öffentlich ein, dass man über Aspekte des Atomdeals, „besonders die sunset-Regelung“, neu verhandeln müsse.[17] So ist es auch kein Zufall, dass Rex Tillerson, der amerikanische Außenminister, in der laufenden Woche lediglich in Paris und London Gespräche führen wird. „Wir legen auf eine enge Koordination mit den Briten und den Franzosen besonders viel Wert“, erklärte Tillerson, „um die Lücken des Abkommen zu schließen und um zu beraten, wie der unheilvolle Einfluss Irans in der Region eingedämmt werden kann.“[18]

Um Deutschland, das bislang darauf bestand, den Atomdeal weder anzutasten noch zu ergänzen, macht Tillerson hingegen einen Bogen. Eine „Spiegel“-Meldung, der zufolge nun ausgerechnet „Berlin die europäischen Partner dazu bewegen wolle, Irans Raketenprogramm schärfer als bislang zu ahnden“, ist deshalb mit Vorsicht zu genießen.[19]

Noch am Vortag von Trumps Ultimatum hatte sich Deutschland hinter den Atomdeal gestellt: Dieser habe nicht nur „die Sicherheit im Mittleren Osten erhöht“, sondern sei für die EU-Staaten auch „zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheit.“[20] Je mehr Bedeutung aber dem Atomdeal beigemessen wird, umso emsiger wird jetzt auch Berlin versuchen müssen, dem Trumpschen Ultimatum Genüge zu leisten – kommt doch der amerikanische Ausstieg aus dem Atomdeal dessen Ende gleich.

Damit wiederholt sich eine Konstellation von 2007/2008: Damals hatte sich Berlin hauptsächlich deshalb an Sanktionen beteiligt, um die USA von einem Militärschlag gegen Iran abzuhalten.[21] Heute würde sich Berlin hauptsächlich deshalb an Sanktionen zu beteiligen, um die USA von einer Aufkündigung des Atomdeals abzuhalten. Allerdings bliebe auch dies eine Zitterpartie. Der unberechenbare Donald Trump könnte geneigt sein, sich mit einem lediglich symbolischen Druck auf Teheran nicht zufriedenzugeben.

Sicher ist: Der große Streit um die richtige Iran-Politik, der das deutsch-amerikanische Verhältnis seit über 25 Jahren belastet, hat mit dem Trump-Ultimatum einen neuen Höhepunkt erreicht.

Er wird, wie schon in dem Vierteljahrhundert zuvor, abgeschottet von der Öffentlichkeit in den Hinterzimmern der Diplomatie ausgetragen werden, obwohl die Antwort auf die Frage, ob sich der Iran nuklear bewaffnet nicht nur die Zukunft des Mittleren und Nahen Ostens sondern die Zukunft der Welt prägen wird. Der Ausgang des globalen Machtkampfs zwischen den schiitischen und sunnitischen Islamisten und den liberalen Demokratien hängt entscheidend davon ab, ob die Weltgemeinschaft zulässt, dass das iranische Regime Atombomben herstellen kann oder nicht. Doch eine Bundestagsdebatte, darauf kann man wetten, wird es auch über die deutsche Antwort auf Trumps Ultimatum nicht geben.

Der von Mena-Watch veröffentlichte Originalbeitrag findet sich hier.

[1] Statement by the President on the Iran Nuclear Deal, January 12, 2018, Übersetzung: M.K.. https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-iran-nuclear-deal/
[2] Andreas Ross, Europa kalt erwischt von Trumps Iran-Ultimatum. Was wird aus dem Atomabkommen? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.01.2018.
[3] https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/12/276811.htm. Übersetzung und Hervorhebung: M.K..
[4] Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the situation in Iran, 02.01.2018, 22:40. Übersetzung und Hervorhebung: M.K..
[5] Regierungspressekonferenz vom 3. Januar 2018.
[6] Regierungspressekonferenz vom 8. Januar 2018.
[7] Iran will sich im Konflikt um das Atomabkommen stärker der EU zuwenden, in: Neue Zürcher Zeitung, 17.01.18.
[8] Reuters.com, Iran to dominate many Tillerson conversations in Europe next week, 20.01.2018.
[9] Parisa Hafezi, Iran says it has built third underground ballistic missile factory, reuters.com, May 25, 2017.
[10] Matthias Küntzel, Donald Trump und der Atomdeal mit Iran, Mena-Watch, 26. September 2017.
[11] Michael R. Gordon/David E. Sanger: With Details of Iran Deal Still in Flux, White House Opens Sales Effort, in: New York Times, 7.4.2015.
[12] Regierungspressekonferenz, 15.01.2018.
[13] Sigmar Gabriel, Europa in einer unbequemeren Welt, Rede auf dem Berliner Forum Außenpolitik vom 05.12.017.
[14] Steve Holland, Trump lays out new Iran strategy Friday, complicating European ties, Reuter, World News, October 12, 2017.
[15] Reymer Klüver und Paul-Anton Krüger, Ewiger Störenfried, in: Süddeutsche Zeitung, 22.09.17.
[16] France raises prospect of new sanctions on Iran over ballistic program, Reuters, World News, November 13, 2017.
[17] Patrick Wintour, Boris Johnson to travel to US in bid to save Iran nuclear deal, The Guardian, November 2, 2017.
[18] Reuters.com, Iran to dominate many Tillerson conversations in Europe next week, 20.01.2018.
[19] Christoph Schult, Signal an Trump: Berlin treibt neue Sanktionen gegen Iran voran, Spiegel-Online, 20. 01.2018.
[20] Auswärtiges Amt, EU/E3 trifft Iran: Atomabkommen im Interesse der Weltgemeinschaft, 11.01.2018.
[21] Siehe hierzu mein Buch, Die Deutschen und der Iran, Berlin 2009, S. 281.

Bild: Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (2015), Foto von Gage Skidmore. Quelle: Wikimedia