Vom ,kritischen' zum kriecherischen Dialog

Deutsche Kulturpolitiker in Teheran

Von Matthias Küntzel

Hamburg, den 5. November 2010

Am kommenden Montag (8. November 2010) wird der „Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ des Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen ein Thema von überragender Bedeutung diskutieren: Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum iranischen Regime. Auf der Tagesordnung steht der „Bericht der Bundesregierung über die deutsch-iranischen Kulturbeziehungen“ sowie eine Diskussion über “die Ergebnisse der Reise des ,Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik’ in den Iran“.

Eine Delegation dieses Ausschusses hatte den Iran vom 16. bis 22. Oktober 2010 auf Einladung von Gholam Ali Haddad Adel, dem Vorsitzenden des Kulturausschusses des iranischen Parlaments, besucht. Neben dem Delegationsleiter Peter Gauweiler (CSU) nahmen die Abgeordnete Monika Grütters (CDU), der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), die Fernsehjournalistin Luc Jochimsen (DIE LINKE) sowie die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, an der Reise teil.

Parallel besuchten Mitarbeiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) unter Leitung ihres Direktors Volker Perthes das Land. Eine Gesprächsoffensive startete gleichzeitig auch Bernd Erbel, der deutsche Botschafter in Teheran, der den Weisungen des Auswärtigen Amts unterliegt.

Seit dem Goodwill-Besuch von Gerhard Schröder im Frühling 2009 hat es so viel „Dialog“ mit Teheran nicht mehr gegeben. Dabei hat sich gerade die Lage der Kulturschaffenden und Intellektuellen seit dem Wahlputsch von Juni 2009 noch einmal verschärft: Der Filmemacher Jafar Panahi landete, weil er einen Film machte, im Gefängnis. Der Journalist Mohammad Nourizad wurde, weil er einen kritischen Brief an den Revolutionsführer schickte, festgenommen, gefoltert, verprügelt und gedemütigt. Zahllose Bücher iranischer Schriftsteller, Poeten und Geisteswissenschaftler wurden verboten und viele Verlage von der Buchmesse verbannt. Die Universitäten werden radikaler und gewalttätiger als je zuvor von kritischem Gedankengut gesäubert.

Hierauf aber ging die Pressemitteilung des Bundestages, die die Reise der deutschen Kulturpolitiker ankündigte, nicht ein. „Hintergrund des Besuchs“, heißt es darin, „ist die Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, mit den Möglichkeiten der kulturellen Zusammenarbeit zur Konfliktlösung beizutragen.“

Bevor die fünf Parlamentarier ihr Flugzeug bestiegen, mussten sie durch ein paar Abgründe hindurch. Dies begann mit Gholam Ali Haddad Adel, dem einladenden Funktionär. Immerhin hatte Haddad Adel den iranischen Dissidenten drakonische Maßnahmen angedroht, wie zum Beispiel „das Einsperren Dutzender Personen in einen Container, das systematische Vergewaltigen von Jugendlichen und erwachsenen Männern und das Verbrennen der Leichen von Folter-Opfern“. Kam er damit als Partner für die „kulturelle Zusammenarbeit“ in Betracht?

Für den Tübinger Philosophieprofessor Otfried Höffe, der diesen Skandal bekannt machte, jedenfalls nicht. Er sagte seine Teilnahme am diejährigen Weltphilosophentag in Teheran ab, weil Haddad Adel als dessen Leiter vorgesehen war.[1]

Soviel Skrupel kannten unsere Abgeordneten nicht. Auch die Tatsache, dass Haddad Adel das Todesurteil gegen den Schriftsteller Salman Rushdie 2007 als „historisch“ gerühmt und verteidigt hatte („Die Verleihung von Titeln kann diesen Leichnam nicht ins Leben zurückholen“) war für die deutschen Kulturpolitiker kein Hinderungsgrund. Tapfer schlucke man die Kröte und nahm Haddad Adels Einladung an.[2]

Noch bitterer schmeckte die zweite Kröte, die der Reisegruppe sechs Tage vor ihrem Abflug in die Quere kam. Am 10. Oktober 2010 wurden die Parlamentarier mit der willkürlichen Verhaftung zweier deutscher Journalisten in Teheran konfrontiert. Es war ein Gewaltakt, der nicht nur auf die freie Berichterstattung zielte, sondern auch auf die Besuchergruppe aus Deutschland: Hier wurden Fakten geschaffen und die Grenzen „kultureller Zusammenarbeit“ a priori zementiert.

Die Schergen des Regime hatte die beiden Männer im Büro eines Rechtsanwalts verhaftet, der die Interessen der zum Tode verurteilen Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani vertritt. Sie warfen auch den Gesprächspartner der Journalisten, Sakinehs Sohn, ins Gefängnis und verweigerte der deutschen Botschaft jeglichen Zugang zu den Inhaftieren. Anstatt aber den Abflug nach Teheran von der Freilassung dieser drei Personen abhängig zu machen, schluckten die fünf Abgeordneten auch noch diese Kröte und checkten sich zum Abflug ein.

Beim dritten Vorfall – dem Gesprächstermin mit Außenminister Manutschehr Mottaki – bin ich mir nicht sicher, ob den Ausschussmitgliedern das Skandalon daran überhaupt ins Bewusstsein drang. Ist denn die „kulturelle Zusammenarbeit“ mit erklärten Leugnen des Holocaust für deutsche Abgeordnete noch ein Problem? Ist das Ansinnen, Antisemiten außenpolitisch zu ächten, auf ihrem politischen Radar?

Irans Außenminister Manutschehr Mottaki war im Dezember 2006 der Eröffnungsredner der ersten Holocaustleugner-Konferenz, die je eine Regierung zu veranstalteten wagte. Damals hatte Mottaki NPD-Funktionäre aus Deutschland und den Ku Klux Klan-Führer aus den USA um sich geschart. Jetzt aber zog es aus freien Stücken auch die Vertreter der Linkspartei, der Grünen, der SPD, der CDU und der CSU zu diesem Holocaustleugner hin.

Während ich mir nicht sicher bin, ob die deutschen Abgeordneten wussten, was sie von Mottaki wollten, machte das Regime aus den Absichten, die es mit der Einladung an die deutschen Parlamentarier verfolgte, keinen Hehl.

Das erste iranische Ziel bestand darin, Deutschland zu einem iranpolitischen Sonderweg und zu einer Abkehr von der westlichen Sanktionsstrategie zu ermuntern. „Deutschlands Regierung sollte nicht zulassen, dass irgendein Land die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern beeinflusst“, forderte zum Beispiel Ali Adiani Rad, der Vorsitzende der iranisch-deutschen Freundschaftsgruppe im iranischen Parlament.[3] Wir erwarten, erklärte auch Haddad-Adel, dass die deutsch-iranischen Beziehungen „trotz der Anstrengungen einiger Länder, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu unterminieren“, gestärkt werden.[4]

Wie haben die deutschen Vertreter hierauf reagiert? Traten Sie den Versuchen, den deutschen Kurs von der westlichen Sanktionspolitik abzuspalten entgegen? Verteidigten sie den europäischen Sanktionsbeschluss, den Außenminister Westerwelle im Juni 2010 noch als „begrüßenswert“ und als ein „wichtiges Signal“ bezeichnet hatte?[5]

Mitnichten. Am eindeutigsten distanzierte sich Volker Perthes von der Sanktionspolitik der EU. „Das, was in Europa passiert, setzt auch die Europäer in Erstaunen“, erklärte der SWP-Direktor, nachdem sein Gesprächspartner, Irans Vizeaußenminister Ali Ahani den neuen Sanktionskurs der Europäer kritisiert hatte.[6] Perthes bestätigte damit das iranische Klischee, wonach die europäischen Sanktionen durch Fremdsteuerung zustande gekommen seien, während „die Europäer“ sie ablehnen.

Botschafter Erbel stieß ins selbe Horn und rief Berlin und Teheran „dazu auf, es anderen nicht zu erlauben, die wechselseitigen Beziehungen zu zerstören.“[7] Von keinem der fünf Bundestagsabgeordneten ist eine Stellungnahme bekannt, die jenen offenkundigen Versuch, den Westen zu spalten, zurückweist oder die EU-Sanktionspolitik auch nur verteidigt.

Zweitens ging es Teheran darum, sein miserables Image aufzupolieren. „Leider betreiben die deutschen Nachrichtensender in Bezug auf die Lage in Iran Schwarzmalerei und zensieren die Erfolge und Fortschritte in unserem Land“, beschwerte sich beispielsweise Mohammad Sarafraz, der Vizepräsident der iranischen Rundfunk- und Fernsehanstalt.[8] Er hoffe, „dass die Reise der deutschen Delegation und die Beobachtung der Realitäten der iranischen Gemeinschaft zur Verbesserung mancher Betrachtungsweisen führen“, erklärte auch Ali Ahani, der stellvertretende Außenminister.[9]

Wie haben die deutschen Politiker auf den Umstand reagiert, das ausgerechnet das diktatorische Zensorregime die freie Berichterstattung kritisiert? Sie bliesen, anstatt ihren Gastgebern zu widersprechen, in dasselbe Horn und griffen nicht die iranischen Zustände, sondern die Berichterstattung darüber an.

„Wir sind beim Thema Iran die Opfer von Medienpropaganda“, wird beispielsweise der Ausschussvorsitzende Peter Gauweiler in einer Meldung des iranischen Nachrichtenagentur „PressTV“ zitiert.[10] Dem stand der deutsche Botschafter nicht nach. Er „prangerte die negative Propagandakampagne an, die gewisse Medien lanciert hätten, um eine unwahres Bild von Iran zu liefern.“[11]

Entschlossen schüttelte man diesen deutschen Opferstatus ab und schritt zur Tat. Anstatt die Unterjochung der Bahais und die Diskriminierung von Juden und Christen zu erwähnen, rühmte Peter Gauweiler all das Gute, das er vermeintlich sah: „Wir haben auf unserer Reise nützliche Erfahrungen über die friedliche Koexistenz von unterschiedlichen religiösen Gruppen innerhalb der iranischen Gesellschaft sammeln können; diese ist unvergleichbar mit dem, was wir in anderen Ländern der Region sehen.“[12]

Drittens wollte das Regime, dass Deutschland trotz aller internationalen Turbulenzen sein ganz spezieller Partner bleibt. „Die tief verwurzelten kulturellen Beziehungen zwischen der iranischen und der deutschen Nation haben ebenso wie die starke Präsenz Deutschlands in der iranischen Industrie und Wirtschaft die Grundlage für eine Verstärkung der gegenseitigen Beziehungen geschaffen“, warb beispielsweise Haddad-Adel. „Das iranische Parlament begrüßt den Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland auf verschiedenen Gebieten.“[13]

Die deutsche Delegation griff auch diese Anregung dankbar auf. „Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag“, behauptete Peter Gauweiler im Gespräch mit dem Holocaustleugner Manutschehr Mottaki, seien „bezüglich der Ausweitung der kulturellen Zusammenarbeit mit Iran einer Meinung.“[14] Dem pflichtete Günter Gloser, der Sozialdemokrat in der Reisegruppe bei: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir den Dialog über die Menschenrechte fortführen möchten“, erklärte er nach Abschluss der Reise.[15]

Ausgerechnet! Genauso gut könnte man mit der Hamas-Führung über Säkularität und mit Bin Laden über Hochhausarchitektur dialogisieren. Gleichwohl schloss sich Bernd Erbel, der deutsche Botschafter, dem Ruf nach mehr Zusammenarbeit an. „Iran habe ein großes Potential, um auf allen Gebieten Fortschritte zu machen“, erklärte er im Gespräch mit Ali Adiani und äußerte die Hoffnung, „dass die beiden Länder dieses Potenzial zu ihrem eigenen Vorteil werden nutzen können.“[16]

Während das Ahmadinejad-Regime somit überall da, wo es international kritisiert wird, der deutschen Delegation gegenüber hart blieb – ob beim Thema Atomprogramm, beim Thema Menschenrechte oder bei Israel – gab die deutsche Delegation bei all den Fragen, die für das Regime relevant sind – Spaltung des Westens, Schönfärbung der Theokratie, Ausbau der Zusammenarbeit – nach.

„Es geht nicht um eine Anbiederung an das Regime“, beeilte sich Claudia Roth nach Abschluss dieser Reise zu erklären. Dabei war es eben genau das, was die Delegation tat.

Im Sommer 2010 schien es für ein paar Wochen möglich, dass die Geschlossenheit des internationalen Drucks das Regime um Ahmadinejad tatsächlich in die Knie zwingt.[17] Wenn heute davon keine Rede mehr sein kann, liegt dies auch an Politikern wie Peter Gauweiler, Monika Grütters, Günter Gloser, Luc Jochimsen und Claudia Roth. Der Schein der Harmlosigkeit, den sie verbreiten, täuscht, haben sie doch ihre Entscheidung, sich dem Holocaustleugner-Regime anzubiedern, statt ihm entgegenzutreten, in vollständiger Freiheit getroffen.

Dies hat Folgen für die iranische Opposition, aber auch Folgen für die Welt: Wer derart willentlich den Sanktionsdruck, den die internationale Gemeinschaft auf das Regime auszuüben sucht, dämpft, ist mitverantwortlich, wenn für die Zukunft nur zwei Möglichkeiten verbleiben: die iranische Bombe oder Bomben auf Iran.

Wenn diesen Montag der „Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ des Deutschen Bundestag über “die Ergebnisse der Reise des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran“ diskutiert – wird dann auch eine kritische Stimme, wie die des Dissidenten und Philosophen Ramin Jahanbegloos mit im Raum sein?

„Als ich ihm sagte“, berichtet der ZEIT-Redakteur Jörg Lau, „dass eine Delegation deutscher Parlamentarier auf dem Weg in den Iran sei, um dort über ,bilaterale kulturelle Angelegenheiten’ zu sprechen, verzog sich seine Miene. Er lehnt das vollkommen ab und sagt, dies schade der Opposition und werde mit Sicherheit vom Regime ausgenutzt werden. Das ist, als würde man 1936 nach Berlin fahren, um mit Goebbels über Kulturpolitik zu verhandeln. ... Es gibt nichts zu verhandeln, solange Dissidenten weggesperrt und deutsche Journalisten unter Vorwänden verhaftet werden. Das iranische Regime versteht nur die Sprache der Isolierung, es kann derzeit keinen konstruktiven Dialog geben.“[18]

[2] Iran warnt Queen wegen Rushdie, in: Der Standard, 5. Juli 2007, zit. nach Wikipedia – Stichwort: Haddad- Adel. Über den Delegationsbesuch bei Haddad Adel, einem der engsten Vertrauten des Revolutionsführers Ali Khamenei, berichtet Luc Jochimsen: „Für unseren Besuch findet er zunächst positive Worte, um dann sofort die Haltung Deutschlands und Europas als von Vorurteilen und Klischees gezeichnet anzuprangern. Wir kontern, dass eine Wiedereröffnung des Goethe-Instituts, ein freier Studentenaustausch, die Vergrößerung der deutschen Schule in einem Neubau helfen würde, diese Vorurteile abzubauen. Er lächelt fein, lässt Tee servieren im feudalen Salon unter Lüstern. ,Politik der kleinen Schritte’: ja. ,Kultur als Fundament für gegenseitige Gespräche’:ja. Er weist darauf hin, dass seit über einem Jahr keine Parlamentarier aus Deutschland in den Iran gekommen wären – insofern sei unser Gespräch jetzt ein ,kleiner Schritt’, in der Tat.“ (Eine Woche im Iran – Mein Tagebuch, Teil 1 – auf der Homepage der Abgeordneten.)

[3] Mehr: German Ambassador To Tehran Says Tehran-Berlin Relations Should Not be Undermined, in: MEMRI No. 31043, 12. Oktober 2010.

[4] Tehran-Berlin relations should not be undercut: German ambassador, auf: http://www.tehrantimes.com/Index_view.asp?code=228252 .

[5] EU verhängt zusätzliche Sanktionen, in: www.focus.de, 14. Juni 2010.

[6] Kritik an einseitiger Betrachtungsweise der EU gegenüber Iran, auf: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/116734-kritik-an-einseitiger-betrachtungsweise-der-eu-gegenueber-iran?utm_source=NET%20NEWS%20GLOBAL

[7] German ambassador, a.a.O. . Zwar wurden diese Aussagen – wie auch einige nachfolgende – von iranischen Medien zitiert. Da sich aber keine der hier zitierten Personen davon distanzierte, müssen wir vermuten, dass sie so getätigt wurden oder aber als Zitate in iranischen Medien gebilligt wurden.

[8] Bundestagsdelegation trifft IRIB-Vizepräsidenten, auf: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/116619-bundestagsdelegation-trifft-irib-vizepraesidenten

[9] Kritik an …., a.a.O. .

[10] Iran supports religious coexistence, auf: http://www.presstv.ir/detail/147238.html Diese Äußerung hat er in einem später erfolgten Gespräch mit Spiegel-Online ausdrücklich nicht dementiert. Siehe: Gauweiler verteidigt seinen Iran-Besuch, in : Spiegel-Online, 21. Oktober 2010.

[11] German Envoy Blasts West’s Media Propaganda against Iran, auf: http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8907181647 . Hervorhebung von mir. Die Assoziation zu „gewissen jüdischen Medien“ versteht sich im Kontext der von Verschwörungstheorien getränkten Regimekultur von selbst.

[12] Iran supports …, a.a.O. . Hierzu ist folgender Tagebucheintrag Luc Jochimsens instruktiv: „Erzbischof Jean-Paul Aime´Gobel sagt hinterher: ,Es gibt die Freiheit des Kults – aber nicht die Freiheit der Religion.’ Eine Konversion zum Christentum ist unmöglich. Christen können studieren. Ämter in der Verwaltung oder Justiz sind ihnen versperrt. Ein Christ als Richter – unmöglich! Mischehen sind eine ,Tragödie’. Die Zahl der Christen im Iran nimmt ab. Gleiches berichtet am nächsten Tag der Präsident der jüdischen Gemeinde des Iran, Siamak Marehsedegh.“ (Eine Woche im Iran – Mein Tagebuch, Teil 2)

[13] German Ambassador, a.a.O. sowie: Treffen von Vorsitzenden der Kulturausschüsse der Parlamente Deutschlands und Irans, auf: http://german.irib.ir/nachrichten/kultur/item/116547-treffen-von-vorsitzenden-der-kulturauschuesse-der-parlamente-deutschlands-und-irans .

[14] Mottaki: Europa muss unabhängige und kompetente Rolle bei den internationalen Entwicklungen spielen auf: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/116649-mottaki-europa-muss-unabhaengige-und-kompetente-rolle-bei-den-internationalen-entwicklungen-spielen

[15] „Und es war unser gemeinsamer Vorschlag, dass die politischen Stiftungen vor Ort in Abstimmung mit dem Menschenrechtsrat im Iran eine Konferenz abhalten, um dieses Thema noch zu vertiefen“, fügte Gloser hinzu, in: „Man muss die Sprachlosigkeit überwinden“, auf: http://www.dw-world.de/popups/popup_printcontent/0,,6139852,00.html

[16] Mehr: German Ambassador…, a.a.O. .

[17] Siehe hierzu meinen Beitrag auf: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/47-tage-auf-die-es-ankommt

[18] http://blog.zeit.de/joerglau/2010/10/19/wiedersehen-mit-ramin-jahanbegloo_4267