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Nazis und der Nahe Osten
Wie der islamische Antisemitismus entstand
Anmerkungen zur sommerlichen Plutoniumhysterie
bahamas, Oktober 1994
Wenn, wie in diesem Sommer, Geheimdienste und verdeckte Agenten den “Schmuggel” von Plutonium und eine sich daran aufhängende Aufregung im deutschen Blätterwald provozieren, bleibt der tatsächliche Ablauf der Dinge weitgehend verborgen.
Was wir im Moment lediglich haben, ist eine Zusammenstellung von Einzelinformationen, deren Wahrheitsgehalt als relativ sicher betrachtet werden kann, sowie – wesentlicher ! – die Kenntnis von den Kräfte und Interessen, die im Hintergrund jener Plutoniumpolitik wirksam sind und diese bestimmen.
Ein relevantes Interesse der deutschen Außenpolitik besteht z.B. darin, den Einflußbereich der anderen europäischen Großmacht zu schwächen. “Rußland ist keine Supermacht. Rußland ist ein Entwicklungsland” schrieb 1992 Werner Adam, der FAZ-Ressortleiter für Außenpolitik in einem ungewöhnlich traumtänzerischen Kommentar. (FAZ, 3.7.92) Gänzlich ignoriert wurde das russische Atomwaffenpotential, ohne dessen Zerschlagung Rußland eine Supermacht bleibt. Der linksliberalen “Woche” blieb es im Zuge der Plutoniumhysterie dieses Sommers vorbehalten, ihre LeserInnen auf das diesbezügliche Interesse der deutschen Außenpolitik punktgenau einzuschwören: “Die Kontrolle und Vernichtung der nuklearen Erblast des Sowjet-Reichs” sei “das eigentliche Thema” des Plutoniumskandals: “Daß die Welt dem deutsch-russischen Agentenstück zuschaut, ist unbegreiflich. Müßte die globale Gefahr der nuklearen Erpressung nicht Top-Thema von Nato und Weltsicherheitsrat sein?” (Die Woche, 25.8.94)
Die Abschwächung des nuklearen Statusunterschiedes ist freilich auch umgekehrt vorstellbar: Steigerung der deutschen nuklearen Kompetenz. Auch dafür ist Rußland gut. Zwar warnt alle Welt vor der Abwanderung russischer Spezialisten nach Nordkorea oder in den Iran. Niemand aber spricht von den Interessen, die Frankreich, Großbritannien, Japan und die Bundesrepublik an eben diesen Nuklearspezialisten und ihren Arbeitsgeräten haben. Etliche Jahre kostspieliger Foschungs- und Entwicklungsarbeiten kann sich dasjenige Land ersparen, dessen Geheimdienst die Mauern durchbricht, welche die russischen Atomwaffenzentren umgeben. Nur wird darüber, soweit es die westlichen Mächte betrifft, nicht gesprochen.
Typisch etwa die Argumentation des US-Experten Thomas Cochran, als bekannt wurde, daß im Flugzeug Moskau-München nicht nur 300 Gramm Plutonium, sondern zusätzlich fast ein Kilogramm Lithium 6 – dem Ausgangsstoff für die Wasserstoffbombe – gefunden worden war: Dieser Fund sei harmlos, denn die Technik der Wasserstoff-Bombe sei so kompliziert, daß sie Länder wie Nordkorea oder der Iran unmöglich beherrschen können. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, weshalb das Bundeskanzleramt (nach Angaben des “Spiegel”) alle mit dem Lithium 6-Fund befassten Stellen zur Verschwiegenheit verdonnert hatte. Überflüssigerweise: H-Bombenmaterial in deutscher Hand macht uns keineswegs zu Opfern und taugt deutschen Journalisten somit weder zur Schlagzeile noch zum Kommentar.
Die Produktion von Lithium 6 erfolgt in militärischen Anreicherungsanlagen, ist äußerst aufwendig und dient ausschließlich dem Zweck, hieraus Tritium zu gewinnen, dessen Fusion mit Deuterium die Sprengkraft der Wasserstoffbombe bewirkt. Lithium 6 und Tritium werden nach Gramm bemessen. Alle Tritium-Produktionsreaktoren der USA zusammengenommen hatten 1981 beispielsweise eine Menge von insgesamt 2,8 kg Tritium produziert. (Nuclear Weapons Databook Vol.II) Kein Wunder also, daß Helmut Kohl die Anlieferung von fast 1 kg Lithium 6 in die deutsche Atomlabore zur “Chefsache” und zum Staatsgeheimnis erklären ließ.
Atomachse Moskau-Berlin?
Rußlands Atomwaffenpolitik abwerten und die deutsche Nuklearoption anreichern – dieses Programm kann auf zweierlei Weise verfolgt werden, kooperativ oder einseitig operativ, wobei sich beide Methoden nicht unbedingt widersprechen.
Beginnen wir mit dem kooperativem Modell, dessen historischer Vorläufer die Zusammenarbeit von Reichwehr und Roter Armee zwischen 1928 und 1932 ist. Man hatte Deutschland im Versailler Vertrag jede Beschäftigung mit modernen Kriegsmitteln (damals waren dies Kampfflugzeuge, Panzer und Gaswaffen) untersagt. Die Sowjetunion bot Deutschland die Möglichkeit, diese Waffen auf eigenem Boden zu entwickeln und zu testen um zugleich den technischen Rückstand der eigenen Armee mit deutscher Hilfe wettzumachen. “Militärisch hatte das Deutsche Reich die Vorteile der Kooperation deutlich auf seiner Seite”, resümierte 1994 das Freiburger Militärgeschichtliche Forschungsamt. Man habe hiermit “Schritt für Schritt die Voraussetzungen einer deutschen Rüstungsfähigkeit (ge)schaffen, um damit künftigen Reichsregierungen – welche es auch immer sein mochten – eine Option für moderne Streitkräfte zu eröffnen.” (“Militärgeschichte” 1/94) Der Gedanke an ein Revival jener Zusammenarbeit, wenn auch unter gänzlich anderen Bedingungen, hatte Jelzin-Berater Wladimir Klimenko ins Spiel gebracht. Rußland sehe “in der Affäre um den Atomschmuggel den Versuch einer ,dritten Kraft’, das Verhältnis zwischen Bonn und Moskau zu belasten”, schrieb am 24.8. die FAZ unter Bezugnahme auf Klimenko. Ihm zufolge habe jenes imaginäre Drittland den Versuch unternommen, “die Berliner Mauer zwischen den beiden Staaten wiederzuerrichten … Nicht alle Staaten – und folglich auch nicht deren Geheimdienste – wollen eine Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland.” Diese Aussage macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man unterstellt, daß Rußland ungestört ein wenig Bombenmaterial gegen harte D-Mark hatte eintauschen wollen. Es liegt mir fern, zu betreiten, daß Klimenko einfach nur dummes Zeug geschwätzt haben könnte, um gut’ Wetter für die deutsch-russischen Beziehungen zu machen. Dennoch kann auch solch eine gewagte Hypothese Indizien für sich in Anspruch nehmen.
Wer hatte das Lithium 6 (sowie die weniger bedeutenden 300 g Plutonium) in Auftrag gegeben, wer hatte die Stoffe geliefert? Der Auftraggeber ist eindeutig identifiziert: Das Landeskriminalamt München, welches den “Schmugglern” nicht nur den Betrag von 70.000 Dollar pro Gramm Plutonium angeboten, sondern ihnen darüberhinaus versichert haben soll, “daß es beim Moskauer Zoll keine Probleme geben werde.” (Spiegel 34/94) Über die Lieferanten hatte der bayerische Innenminister behauptet, diese würden in einer “hochrangingen Verbindung zum russischen Sicherheitsapparat stehen.” (FAZ, 16.8.) Wenn diese Information zutreffen sollte, wäre der Kern der Sache klar: Teile des russischen Staatsapparates verschieben Bombenmaterial an Teile des deutschen bzw. bayerischen Staatsapparats. Den Staatsagenten bleibt es im Prinzip freigestellt, zu entscheiden, ob sie das Lithium einkassieren und “Skandal” brüllen oder im Vertrauen auf weitere Lieferungen still und heimlich den hierfür zugedachten Preis bezahlen. Für Klimenkos Behauptung der Einmischung einer dritten Macht gibt es meines Wissens bis heute nur ein winziges Indiz: Während die deutschen Medien stets von drei “Schmugglern” die Rede war, wußte die International Herald Tribune von einem vierten Mann zu berichten, der die Flucht ergriffen und sich in Frankreich abgesetzt haben soll. (IHT, 16.8.) Frankreich würde als jene Drittmacht immerhin einen Sinn ergeben. Am Quai d’Orsay, dem Sitz des französischen Außenministeriums, wird seit Rapallo die deutsch-russische Option als ein erstrangiger außenpolitischer GAU interpretiert, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Im Bundeskanzleramt ist man sich wiederum perfekt darüber im Klaren, daß schon der Anschein einer Atomachse Moskau-Berlin die französische Bereitschaft zu Zugeständnissen im Bereich der Atomachse Bonn-Paris, jenem Schäuble’schen “Kernbereich” der Europäischen Union, erheblich zu befördern in der Lage ist. Es folgt aus all diesen Überlegungen, daß die Hypothese vom realen oder imaginären Anknüpfen an die Politik der 20er Jahre nicht vorschnell als Schimäre denunziert werden darf – für eine deutsche Großmachtpolitik, die auch nuklear noch etwas werden will, ist dies immerhin eine Option.
Deutsche Kontrolle über russische A-Waffen?
Wahrscheinlicher ist, daß der “Schmuggel” nach München initiiert wurde, um Rußland hinsichtlich der Öffnung seines Atomwaffenkomplexes auch für deutsche Stellen unter Druck zu setzen. Bonn ist hier weder der einzige noch ein besonders aussichtsreicher Interessent: Hinter der Sorge der westlichen Atommächte um das nukleare Erbe der Sowjetunion steckt zuvörderst der Wunsch nach Kontrolle und einseitiger Neutralisierung der zweitgrößten Nukleararmada der Welt. Die nuklearen Emporkömmlinge Tokio und Bonn, die an der Aufteilung der russischen Atomwaffenwelt teilzuhaben besonders interessiert sind, haben die schlechteste Startposition: “Nach strenger Auslegung des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) sind nur Nuklearmächte berechtigt, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei der Abrüstung iherer Atomwaffen technische Hilfe zu leisten”, schimpfte am 5.2.1992 die FAZ. An deutschen Versuchen, jene “strenge Auslegung” zu umgehen, mangelte es allerdings nicht.
Beispiel Nr. 1: Als Francois Mitterand im September 1991 die europäischen Atommächte Frankreich, Großbritannien, Rußland und die USA zu einer gemeinsamen Konferenz über die Zukunft der ehemals sowjetischen Atomwaffen an einen Tisch holen wollte, fuhr ihm die Bundesregierung in die Parade: “Germany, which has no nuclear weapons of its own … is also seeking an invitation to the conference”, schrieb am 30.9.91 die IHT. Das Mitterand-Projekt scheiterte damals an den USA, die den Affront mit der BRD scheute.
Das Beispiel Nr. 2 stammt aus dem Frühjahr 1992. Damals hatten sich Teile der Bundesregierung darum bemüht, ausgemustertes russisches Waffenplutonium nach Hanau zu lotsen, um hieraus MOX (= Mischoxid) – Brennelemente zu fertigen. Deutsche Statusanreicherung war auch hier das ausschlaggebende Motiv: Man wolle neben den USA, Frankreich und Großbritannien eine “angemessene Rolle” bei der Reduzierung der sowjetischen Atomwaffenvorräte eingeräumt bekommen, hatte damals ein Regierungsbeamter gegenüber der US-Zeitschrift NuclearFuel erklärt. (NF, 27.4.92) Dieser Plan scheiterte an die USA: Der Atomwaffensperrvertrag lasse ein solches Engagement, so Washington, nicht zu. In den Augusttagen der jüngsten Plutoniumhysterie wurden eben dieses Projekt von einem Führungskader der deutschen Atommafia, Klaus Knizia, neu aufgewärmt. “Das kernwaffentaugliche Plutonium aller Länder sollte … in politische stabile Staaten gebracht und dort zu Kraftwerksbrennstoff verarbeitet werden” forderte Knizia und fügte – die USA-Leviten von 1992 noch im Ohr – hinzu, daß “zu diesem Zweck im nächsten Jahr der Kernwaffensperrvertrag geändert werden (müßte)”. (FAZ, 30.8.94)
Niemals zuvor aber hatte die Bundesregierung die vermeintliche Notwendigkeit einer deutschen Mitkontrolle über den russischen Atomwaffenkomplex so unverblümt formuliert, wie in diesem Sommer. Weder war es ein Zufall, daß jene 300 g Plutonium in die Bundesrepublik gelangt war (BND und bayerisches LKA hätte es genausogut schon in Moskau abfangen lassen oder in jedes x-beliebige Land dirigieren können), noch ist es ein Zufall, daß die Behauptung, das Material entstamme russischen Militäreinrichtungen, hierzulande niemals auch nur dem geringsten Zweifel ausgesetzt gewesen ist. Der diesbezügliche Widerspruch der russischen Regierung wurde als Schutzbehauptung und blanke Lüge diskreditiert und Widerspruch der USA 17.8. (nachgedruckt im Rundbrief der Bonner US-Botschaft vom 22.8.94) komplett ignoriert.
Die Kampagne
Auftakt für den jüngsten Vorstoß war eine BND-Bericht von Anfang 1994. Darin war davon die Rede, daß in Rußland “Personen aus Ministerien, Botschaften, Industrieunternehmen und Forschungsanlagen” in atommafiose Tätigkeiten eingeschaltet seien. “Es fehlen jedoch Beweise, daß dabei über Einzeltäter hinaus staatliche Stellen kriminelle Ziele verfolgen.” (zit. nach: Spiegel 29/94) Da passte es ganz gut, daß ein halbes Jahr später in der Garage des “Kaufmann” Jäckle 6 Gramm Plutonium (Pu) “gefunden” wurde, das wegen seiner ungewöhnlichen Zusammensetzung (99,7 % Pu 239) dem Militärbereich zuzuordnen war. Die Beteuerungen Jäckles, das Pu sei nicht über den Ostblock, sondern über andere Länder in die BRD gelangt (Spiegel 31/94) wurden ebenso ignoriert wie die Aussage des Sprechers des russischen Atomministeriums, demzufolge bei der Prüfung jener Pu 239-Probe “durch Teilnahme russischer Experten der Verdacht Rußland widerlegt worden” sei (FAZ, 17.8.). Fest in der deutschen Bevölkerung verankert wurde stattdessen ein Horrorszenaria, demzufolge jene neue “Weltrevolution des Verbrechens” (“Der Spiegel”) in Rußland seinen Ursprung hat und “die Sicherheit der BRD mehrfach bedroht” (so der BND lt. “Spiegel”).
Die Kampagne wurde gesteigert, als Mitte August das bayerischen Landeskriminalamt die von seinen V-Leuten georderte Lieferung in Höhe von 300 g Pu öffentlich machte. “Ich habe keinen Beweis, aber auch nicht den leisesten Zweifel, daß das Material aus Rußland stammt”, erklärte der bayerische Innenminister im sicheren Bewußtsein, daß es für eine Schuldzuweiseung gegenüber Rußland des Beweises eigentlich nicht bedarf. (FAZ, 16.8.) Nur die deutsche “Friedensforschung” fühlte sich berufen, die BND-Progaganda mit “wissenschaftlichen” Expertisen zu untermauern: Es sei “erwiesen, daß das hier gefundene Material aus Rußland stammt”, schwindelte beispielsweise Anette Scharper von der Hessische Stiftung für Friedens-und Konfliktforschung im Gespräch mit der taz. (taz, 16.8.94)
Während der deutsche Außenminister den Russen lediglich die Unfähigkeit zur Atomkontrolle unterstellte, sah sein Kollege, Staatsminister Schmidbauer, bereits Teile des russischen Staatsapparats in jenen Schmuggel verstrickt. Auf die naheliegende Frage, warum das vom Bayerns Staatspolizei georderte Lithium und Plutonium nicht bereits unter Zuhilfenahme russischer Stellen auf dem Moskauer Flughafen einkassiert worden sei, gab er die bemerkenswerte Antwort, daß die Bundesrepublik mit Rußland beim Kampf gegen den Atomschmuggel zwar kooperieren wolle, “sie befürchtet aber auch die Verquickung staatlicher Stellen darin”.(taz, 20.8.94) Unter dem zurechtweisenden Titel “Eine Unordnungsmacht” forderte am 16.8. FAZ-Kommentator Werner Adam sogleich die gesamte “vom Atomschmuggel bedrohten Außenwelt” dazu auf, ihre Beziehungen gegenüber dem “so unberechenbar gebliebene Rußland” zu überdenken: “Rußland kann nun einmal keine Ordnungsmacht sein, der es immer mehr Mitsprache in Sachen Nato, Balkan, G-7 und dergleichen einzuräumen gilt, solange es nicht sein eigenes Haus in Ordnung bringt” oder doch zumindest für die deutschen Stellen – aus Gründen der Ordentlichkeit, versteht sich – öffnet. Darauf jedenfalls kam es dem Bundeskanzleramt an. Man erwarte von Rußland, so Kanzleramtsminister Bohl, daß “neue konstruktive Schritte zum Ausbau der Zusammenarbeit in diesem früher teilweise strengster Geheimhaltung unterliegenen Bereich ermöglichst werden.” (FAZ, 19.8.) Mit dem letzten russischen Soldaten auf deutschem Boden scheinen sich die 1992 noch präsenten Skrupel hinsichtlich der deutschen Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag vollständig verflüchtigt zu haben. Gedacht wird z.B. an den deutsch-russischen Aufbau eines Buchführungssystems mit dem Ziel, die russischen Plutoniumbestände in den Überwachungsbereich der Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zu überführen. (FAZ, 18. und 25. 8.) Oder man wünscht eine deutsch-russische Schwachstellenanalyse an einer russischen WAA mit “Modellcharakter für anderer hochsensitive Anlagen”, so Bohl. Der deutsche Finanzminister schlug für den Fall, daß Rußland hierbei nicht mitspielen wolle, deutsche Töne an: “Wir werden unsere finanzielle Hilfe für Rußland von Moskaus Bereitschaft abhängig machen, mit uns zusammen den internationalen Nuklearschmuggel zu bekämpfen”, erklärte Waigel. (IHT, 22.8.94) Wo künftig die Grenzen jener “Zusammenarbeit” mit der russischen Atommacht gezogen werden sollen, ist offen.
Ob Rußland (und die als Sperrvertragspartner indirekt betroffenen USA) den deutschen Penetrationskurs mittragen werden, ist zu bezweifeln. Von der Forschheit des Moskaureisenden Schmidbauer war nach dessen Rückkehr jedenfalls nicht viel übriggeblieben. Im Gegenteil. Nach “angespannten Erörterungen” waren die deutschen Spurensucher, wie die FAZ monierte, “nicht nur mit leeren Händen aus Moskau heimgekehrt”: Bonn wurde zugleich zum informationspolitischen Offenbarungseid genötigt: “Die Bundesregierung habe keine Beweise, daß das in Deutschland gefundene Material aus Rußland stamme”, erklärte nunmehr Kanzleramtsminister Bohl. (FAZ, 25.8.)
Dieser Dämpfer aus Moskau ändert aber nicht an dem Tatbestand, daß die Bonner Kampagne von allen deutschen Medien mitgetragen und von den eher alternativ-ökologisch orientierten sogar noch radikalisiert worden ist.
Gewiß ist Plutonium eine hochgefährliche Substanz. Wenn aber bespielsweise die FAZ, taz und “Die Woche der in München gefundenen Menge von 300 Gramm das Äquivalent von 2,8 Milliarden getöteteten Menschen gegenüberstellt, ohne die über 2,5 Tonnen Plutonium im Hanauer Staatsbunker auch nur zu erwähnen geschweige denn gefährlich zu finden, geht es um etwas anderes als die objektiv vorhandene Gefahr.
Gewiß kann der ethnische und ökonomische Zerfall in den GUS-Staaten dazu führen, daß mafiose Banden sich einzelner Atomwaffen oder derer Komponenten bemächtigen, um beispielloses Unheil anzurichten. Wenn die Befassung mit dieser denkbaren Gefahr allerdings zur Identifikation mit dem Geheimdienst eines Landes führt, dessen nukleare Eigenambition ebenso notorisch bekannt ist wie seine Bereitschaft, Faschisten und Diktatoren dieser Erde legal oder halblegal mit Atomwaffenbestandteilen aller Art zu beliefern (Südafrikas Botha, Brasiliens Caetano, Iraks Hussein, um nur einige zu nennen), dann wird der Bock zum Gärtner gemacht, dann gilt die Sorge nur der “falschen” Proliferation.
Bedrohungslüge und nationale Identifikation gehören zusammen. Die mit dem “Atomschmuggel” verbundenen “Gefahren” wurden zunächst ins Unermeßliche gesteigert und “German Angst” plus Sicherheitsbedürfnis künstlich geschürt: Die “Bedrohung der Weltgemeinschaft” sei “in eine neue Dimension geraten” erklärte feierlich der “Spiegel”. “Apokalypse now – oder erst später?”, fragte am 15. 8. die FAZ, “Apokalypse now” behauptete steif und fest drei Tage später “Die Woche”. Bissingers linksliberale Zeitung nutzte beispielhaft die Chance, die nationale Kampagne affirmativ zu begleiten und zugleich – mit ökologisch gutem Gewissen, schließlich handelt es sich um Plutoniumkritik – zu radikalisieren. “Atomare Erpressung” lautet am 18.8. die in gefährliches Rot gefasste Riesenschlagzeile der “Woche”. Der Untertitel bringt in Boenisch-Qualität alle Ängste auf den Punkt: “Der Plutoniumschmuggel aus Rußland wird immer bedrohlicher. Gangster, Terroristen und Diktatoren können die Welt als Geisel nehmen” Die in Panik schwelgenden Kommentare der Ressortleiterin für Außenpolitik, Sabine Rosenbladt (“Die schlimmsten Alpträume des Nuklearzeitalters werden jetzt wahr”) ziehen eine Linie von “Nordkoreas aberwitzigen Atomkriegsdrohungen” (eine freie Erfindung der Autorin, die bereits für sich genommen die Beschwerde beim Bundespresserat verdient) zum “Stoff selber, in Terroristen- und Verbrecherhand”, während der Hauptartikel CSU-Minister Beckstein zustimmend zitierend (”... ist damit zu rechnen, daß dieses Zeug auch in Zukunft den westdeutschen Markt überschwemmt”) nicht nur die Symptome (“explosiv entwickelnder Atom-Schmuggel” in “immer atemberaubernderen Größenordnungen”) sondern auch die Ursachen benennt: Die “schlampig bewachten Nuklear-Lager Rußlands”. (“Die Woche”, 18.8.94)
Eben diese Verbindung von Bedrohungsgefühl, Sicherheitsbedürfnis und nationaler Identifikation dürfte Arnulf Baring im Sinn gehabt haben, als in seinem Plädoyer für deutsche Atomwaffen auf die Verletzlichkeit der BRD “schon wegen unserer Atomkraftwerke, die Gegner bombardieren könnten” verwies. “Bei unserem ausgeprägten, extremen Sicherheitsbedürfnis wird man gespannt sein können, wie die Debatte (über die nationale nukleare Abschreckung, M.K.), sobald sie einmal in Gang kommt, ausgeht. Wir sind ja extrem risikoscheu geworden.” (Deutschland – Was nun? S. 210f)
Bedrohungslüge und nationale Identifikation: Diejenigen, die wie “Die Woche” und “taz” deutsche Ängste entfachten, hatten gegen Schmidbauers Forderung, den BND “künftig im Ausland Nuklearmaterial aufzukaufen” zu lassen, keine Einwände artikuliert. Wolfgang Hoffmann fand es in der “Zeit” “nachgerade absurd, daß Beamte des Bundesnachrichtendienstes sich nach deutschem Recht strafbar machen, wenn sie Nuklearmaterial, das ihnen im Ausland zugespielt wurde, allein zu Prüfzwecken in die Bundesrepublik bringen.”
“Grünes” Licht und ein Bravo für den Schmuggel, der nun beginnt: Was BND-Beamte aufkaufen, wird “Terroristen und Diktatoren” nicht länger in die Hände fallen können.
(aus: bahamas 15, 10/94)