Was will die Bundeswehr in Mazedonien?

Von Matthias Küntzel

Illoyal. Journal für Antimilitarismus, Frühjahr 2002

Nicht: “Was will die Nato in Mazedonien?”, sondern: “Was will die Bundeswehr in Mazedonien?” Genau so ist die Frage richtig formuliert.
Denn es kommt erstens bei der Militäraktion “amber fox” fast nur die Bundeswehr zum Einsatz: Der Kommandeur ist Deutscher, der Stab wird von Deutschen gestellt, der Verbindungsmann der Nato in Skopje wird wieder ein Deutscher sein und schließlich wird auch das Gros der eingesetzten Soldaten von der Bundeswehr gestellt. Zweitens war dieser Einsatz in der Nato extrem umstritten und mußte aus diesem Grund von Deutschland geradezu durchgeboxt werden.

Dreifach faul

Der Militäreinsatz “Amber Fox” wurde am 27. September 2001 gestartet. Er war auf drei Monate befristet und wurde im Dezember unter dem Namen “Fox” um weitere drei Monate bis Ende März verlängert. Der Einsatz kann weiter verlängert werden. Es sind etwa 1.000 hauptsächlich deutsche Soldaten im Einsatz. Es handelt sich um einen “robusten” Einsatz, d.h. Kampfeinsätze sind erlaubt. Doch in dreifacher Hinsicht ist an diesem Einsatz etwas faul:

Erstens dient dieser Einsatz angeblich – ich zitiere die Bundesregierung – dem “Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001”. (1) Doch dies ist nur ein Vorwand. Denn obwohl der Einsatz schon Ende September angelaufen ist, war dessen angebliche Grundlage – das Rahmenabkommen vom 13. August – zu diesem Zeitpunkt vom Parlament in Skopje noch gar nicht verabschiedet. (2) Ohne Abkommen keine Beobachter der EU oder der OSZE, die seine Einhaltung überwachen könnten. Ohne Beobachter kein Bedarf an Schutz durch die Bundeswehr. Da der Einsatz dennoch unverdrossen in die Wege geleitet wurde, dient er offenbar einem anderen Zweck.

Zweitens erfolgt der Einsatz angeblich auf Einladung des mazedonischen Präsidenten. Ein unverdächtiger Zeuge, Volker Rühe, erklärte in der Bundestagsdebatte vom 27.09.2001 über den Nato-Einsatz hierzu: “Die Nato hat den Präsidenten Mazedoniens massiv gebeten, sie zu bitten, militärisch in Mazedonien präsent zu sein”. (3) Rühe untertreibt noch. Am 6. September lehnte die mazedonische Regierung jeden weiteren Nato-Einsatz ab. Am 9. September wiederholte Ministerpräsident Trajkovski, daß nun wieder die eigenen Sicherheitskräfte für Ruhe und Ordnung sorgen sollten. Am 12. September erklärte die Regierung, daß sie maximal einen Militäreinsatz der Vereinten Nationen akzeptieren könne, dies aber auch nur dann, wenn dieser Einsatz eine Grenzkontrolle zur Verhinderung von Waffenschmuggel zum Ziel hätte. Am 18. September war die Regierung schon halbwegs weichgekocht, und stimmte einem 200-köpfigem Nato-Einsatz, die in den Dörfern im Normalfall keine Präsenz zeigen dürfe, zu. (4) Nie hatte die mazedonische Regierung den jetzigen Einsatz, der nunmehr 1.000 Soldaten umfaßt, die auch in den Dörfern patroullieren dürfen, gewollt. Sondern die Nato hat diese Regierung massiv genötigt, sie zu bitten, in Mazedonien weiter präsent zu sein.
Kein Sprecher der oben erwähnten Bundestagsdebatte hat – von einer Ausnahme abgesehen – dem offenen Wort Volker Rühes widersprochen. Die PDS konzentrierte sich darauf, vor so viel Offenheit zu warnen: “Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken”, so Wolfgang Gehrke, “als ob die Entscheidungen in Mazedonien von den EU- und von den Nato-Beratern getroffen werden.” Ein Tip also für die künftige PR-Strategie.
Nur einer, Rudolf Scharping, widerspach und erklärte vor dem Bundestag: “Der mazedonischen Regierung ist nicht etwa aufgedrängt worden, sie möge internationale Unterstützung und Hilfe beanspruchen. Vielmehr ergibt es sich aus dem Willen der mazedonischen Regierung, sich in Europa zu integrieren…. Wer das will, muß die Standards akzeptieren, und folglich die Zusammenarbeit gewährleisten.” (5)
Wer sich in Europa und bei uns integrieren will, sagt der Minister der deutschen Vormacht in der EU, muß also zu allererst einmal kuschen und tun was wir wollen.

Drittens hat die Nato angeblich diesen Einsatz gewollt. In Wirklichkeit hat Deutschland ihn mit ziemlich viel Aufwand gegen den erklärten Willen der wichtigsten Nato-Partner durchboxen müssen. Großbritannien und die USA hatten erklärt: Wenn ihr wirklich glaubt, daß die mazedonische Polizei außerstande ist, diese Beobachter zu schützen, dann reichen die 40.000 Soldaten der Kfor im Kosovo und die 3.000 ohnehin in Mazedonien stationierten Hilfskräfte für die Kfor ja wohl aus. (6) Deutschland widersprach. Als nächstes schlugen die USA eine “leichte Mission” vor: Ca. 250 Soldaten der in Mazedonien stationierten Kfor-Hilfskräfte sollten den Schutz der Beobachter gewährleisten. (7) Deutschland widersprach: “Während das Nato-Hauptquartier nur 250 bis 300 Mann schicken wollte, bestand vor allem Berlin auf mindestens 1.000.” (8) Doch dies ist noch nicht alles.
Schon im Kontext der vorausgegangenen Nato-Operation “Essential Harvest” hatte Deutschland eine markante Sonderposition eingenommen. Die Diplomatie-Korrespondenten der FAZ berichteten am 31. August 2001 von “Irritationen in schärfster Form” und von einem “Kräftemessen mit historischen Großmächten”. Bei aller berechtigten Kritik an diesem Einsatz hielt die Nato bei “Essential Harvest” an zwei Kriterien immerhin noch fest:
Erstens war dieser Einsatz strikt auf 30 Tage ohne Verlängerungsabsicht begrenzt. Zweitens wurde ein Kampfeinsatz stets ausgeschlossen: “Sollten während der Aktion unerwartet doch wieder die Fetzen fliegen, wird die gesamte Truppe sofort abziehen.” (9) Doch gerade diese beiden Einschränkungen hatte Berlin zu keinem Zeitpunkt akzeptiert. Die grüne Wehrexpertin Angelika Beer brachte die damals vorherrschende Stimmung auf den Punkt: “Mir wäre es am liebsten”, erklärte sie, “wenn die Nato ihren Beschluß korrigieren würde und zwar in der Hinsicht, daß klar wird: Dies wird ein robuster Einsatz. Einen Zeitraum zur Begrenzung würde ich nicht nennen” (10) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler fügte hinzu: “Für einen robusteren Einsatz bekommt man eher eine Mehrheit hin.” (11)

Ethnische Zwecke

Die Bundeswehreinsatz in Mazedonien liegt nicht im Interesse der anderen Nato-Mächte oder der mazedonischen Regierung, sondern ausschließlich im Interesse der UCK. Die UCK hatte von Kosovo aus Aggressionen gegen Mazedonien gestartet – nicht um Minderheitenrechte durchzusetzen, sondern um territoriale Ambitionen zu befriedigen. Zugleich geht es der UCK nicht um irgendeine Form von Groß-Kosovo oder Großalbanien, das in jedem Fall Teile von Montenegro, von Mazedonien und von Griechenland umfassen soll. Sondern es geht ihr um ein völkisch augerichtetes und faschoid formiertes Groß-Kosovo. Denn die maßgeblichen Wurzeln der UCK liegen in der SS-Division “Skanderbeg” und ihr Begriff von “Freiheit” war und ist am nationalsozialistischen “frei von” orientiert: Frei von Juden, frei von Roma, frei von Türken, Serben und mazedonischen Slawen. Dieses Verständnis von “Befreiung” führte die UCK von Anbeginn in den von ihr kontrollierten Gebieten des Kosovo vor. Vor den Augen der Nato sowie der rot-grünen Menschenrechtskrieger vertrieb die UCK die letzte jüdische Gemeinde aus Pristina. Sie organisierte die brutalste und umfassendste Vertreibung, die das Volk der Roma seit 1945 je hatte erleiden müssen. Sie tötete oder vertrieb Hunderttausende Serbinnen und Serben. (12)
Genau diese Politik wurde in den sogenannten “befreiten” Gebieten Mazedoniens fortgesetzt. Dies zeigt weniger der Blick in die deutsche als vielmehr der Blick in die internationale Presse:
Mitte Mai 2001, Agence France Press: “Die UCK habe damit begonnen, mehrheitlich von Albanern bewohnte Dörfer in der Umgebung von Kumanovo von Nicht-Albanern zu “säubern”, deren Häuser zu brandschatzen und die Menschen mit Morddrohungen zu vertreiben.
Mitte Juli 2001, International Herald Tribune: “Wir haben Beweise, daß es unter den ethnischen Albanern eine wachsende Tendenz gibt, mit Formen der ethnischen Säuberung fortzufahren, wie sie anderswo auf dem Balkan üblich waren und hier bisher nicht bekannt gewesen sind.” (13)
Ende Juli 2001, New York Times: “Die OSZE bestätigte in einem Report, daß es sich rings um Tetovo um “ethnische Säuberungen” handele.” (14)

Ethnische Prinzipien

Wenn wir diese Ausrichtung der UCK-Bestrebungen ins Auge fassen, wird offenkundig, wie berechtigt und wie notwendig der Widerstand der Bevölkerung und der Regierungsmehrheit in Mazedonien gegen die UCK-Überfälle ist. Aber die großen Nato-Mächte wollen ihren ehemaligen Verbündeten im Krieg gegen Jugoslavien nicht fallenlassen. Es sind allein die Nato-Mächte, die bisher verhindert haben, daß die sogenannten “ethnischen Säuberungen” rund um Tetovo, also die Massenvertreibungen der slawischen Mazedonier, rückgängig gemacht worden wären. Insofern ist es nur logisch und kein Zufall, daß in Mazedonien einzig und allein die UCK für eine dauerhafte Präsenz der Nato plädiert. Doch auch im Rahmen des offiziell erteilten Auftrags wird die UCK-Politik durch die NATO-Anwesenheit unterstützt. Die großen Nato-Mächte haben nicht nur die Befreiung der von der UCK besetzten Gebiete verhindert, sondern der Regierungsmehrheit in Mazedonien zugleich eine neue Verfassung aufgedrängt, die, so der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski, “zu 95% den Plänen von Ali Ahmeti”, dem Führer der mazedonischen UCK, entspreche, da sie die “Föderalisierung Mazedoniens” als Vorstufe zur Spaltung des Landes betreibt. Georgievski betonte bei dieser Gelegenheit, “dass im Kontext der Debatten um diese Verfassung “der französische Rechtsexperte Robert Badinter brutal von diesem politischen Prozess eliminiert worden sei.” (15) Badinter hatte sich öffentlich vom “ethnischen Prinzip”, d.h. von der von Betonung sogenannter “ethnischer Identitäten” und “ethnischer Sonderrechte” distanziert und die Notwendigkeit gleicher individueller Staatsbürgerrechte betont. (16) In dem am 13. August verabschiedeten Rahmenabkommen für die neue Verfassung (und nur zur Durchsetzung dieser Vereinbarung ist die Nato noch im Land!) ist jedoch ein Musterdokument des “ethnischen Prinzips”: Die “albanische Idenität” wird mit allen verfügbaren Mitteln gestärkt. (17) Die Politik der “ethnischen Säuberung” und Durchsetzung eines “ethnischen Förderalismus” dienen jedoch dem gleichen strategischen Ziel: der Zerschlagung eines multiethnischen republikanischen Mazedoniens. Die deutsche Politik hat sich seit 1990 auf die Durchsetzung einer “ethnischen Selbstbestimmung” gerade im ehemaligen Jugoslawien spezialisiert. Darüber hinaus hat sich seit der von deutschen Geheimdiensten begleiteten Gründung der UCK keine andere Macht so konsequent wie Deutschland als Schutzmacht dieser völkischen Guerilla präsentiert. Im Kontext der Mazedonien-Krise wurde dieser deutsche Sonderstatus als UCK-Schutzmacht weiter zementiert.
Im März 2001, als sich unmittelbar nach Beginn der UCK-Aggressionen rund um Tetovo die übrigen Nato-Mächte noch eindeutig auf der Seite Skopjes stellten, war der deutsche Außenminister nach Mazedonien geeilt, um dort “alle beteiligten Seiten zu einem Gewaltverzicht” aufzurufen. (18) Kann man den Angriffen, die vom benachbarten Kosovo aus auf Mazedonien gestartet wurden, noch deutlicher eine Legitimation verleihen? Und weil man also damit begonnen hatte, die Aggressoren mit den Angegriffenen auf eine Stufe zu stellen, wurde in der Folge immer wieder über eine “Entwaffnung” beider Konfliktparteien phantasiert. (19)

Die USA verfolgten demgegenüber einen anderen Kurs. Während im April der amerikanische Außenminister Colin Powell allein die kosovarische UCK für die Destabilisierung Mazedoniens verantwortlich machte und dazu aufrief, sich von der UCK zu distanzieren, bescherte zeitgleich der deutsche Außenminister Joschka Fischer den völkischen Nationalisten der UCK mit seinem Diktum “Die albanische Frage ist offen” ihren bis dahin wohl größten Triumph. (20) Während im Juni US-Präsident George Bush eine Anordnung erließ, derzufolge jede Sammelaktion für die UCK in den USA verboten, das Vermögen der führenden UCK-Mitglieder eingefroren und ein Einreiseverbot gegen sie verhängt wurde, während also die USA und später auch die Schweiz den Bewegungsspielraum der UCK einschränkten, stehen in Deutschland bis heute die Geldsammel- und Rekrutierungsaktionen der UCK unter staatlichem Schutz. (21) Es stimmt, daß die USA die UCK seinerzeit als ein Instrument gegen Milosevic aufgepäppelt, gefördert und im Krieg gegen Jugoslawien eng mit ihnen zusammengearbeitet hatten. Seit dem Regierungswechsel in Belgrad und in Washington wurde diese Politik jedoch schrittweise korrigiert. Seither hat sich eindeutig Deutschland als das wichtigste Förderland der UCK profiliert.

Wenn aber nun der von Deutschland geführte Militäreinsatz einzig der UCK und ihrer mazedonischen Eroberungspolitik zugute kommt, dann folgt daraus, daß die Bundesregierung auch an den von der UCK propagierten Veränderung der balkanischen Grenzen ein Interesse hat. Natürlich ist dies eine ganz abenteuerliche und höchst risikofreudige Politik. Doch Indizien, wonach ein solcher politischer Wille bei den politischen Eliten existiert, gibt es zuhauf.
Beispiel SPD: Zufällig war mein Radio eingeschaltet, als kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, in einem Interview zur Perspektive Mazedoniens und des Kosovo Stellung nahm. ,,Gibt es so etwas wie Strategie und Konzept?”, erkundigte sich der Moderator des Morgenmagazins. Die Antwort des SPD-Politikers war bemerkenswert. In Anbetracht des ,,albanischen Strebens nach Separation in Mazedonien und im Kosovo” müsse man ,,nach der Zukunft der Grenzen in dieser Region (fragen), ob sie eigentlich für uns unantastbar sind, oder ob man bereit wäre, diese zum großen Teil ja willkürlich gezogenen Grenzen in irgendeiner Weise, natürlich nach einem entsprechenden politischen Prozeß, zu verändern.” (22)
Beispiel Grüne: Schon im April 1999 hatte Fischers Auswärtiges Amt in einem Konzeptpapier über Südosteuropa die “ungelösten territorialen Fragen” – und das bedeutet nun einmal: die ungelösten Grenzfragen – als Krisenursache Nr. 1 benannt. Wiederholt hat seither Joschka Fischer mit den Führern der UCK konferiert und sie – ich zitiere aus einem grünen Bericht – “zu mehr Geduld und Vernunft in ihrem Unabhängigkeitsstreben gedrängt”. Die albanische Frage müsse so, wie früher die deutsche, offengehalten werden. Die Veränderung der Grenzen aber sei bekanntlich auch im Falle Deutschlands nicht über Nacht geglückt. (23)

Völkische Parallelen

Die auf Grenzrevisionen angelegte deutsche Politik dient m.E. einer spezifischen Strategie der Herrschaftserweiterung. Sollte diese Strategie z.B. mit der Unabhängigkeit des Kosovo oder mit der Teilung Mazedoniens nach ethnischen Trennlinien erfolgreich sein, so wäre dies für den gesamten osteuropäischen Bereich gerade unter dem Vorzeichen der EU-Osterweiterung ein Modell. Nicht zufällig hatte der rumänische Regierungschef Adrian Nastase die Balkanregion als “Versuchslabor einer Destabilisierungsdoktrin” charakterisiert, in dem “die Visionen einer autonomistischen und revisionistischen Politik eine zentrale Rolle spielen.” In Polen fühlt man sich in Anbetracht der deutschen UCK-Politik an Danzig 1939 und in Tschechien an das erinnert, was die Tschechoslowakei 1938 mit den Sudentendeutschen erlebte: Das Programm von Joschka Fischer – Grenzveränderung ja, aber bitte gewaltfrei – wurde in gewisser Weise auch 1938 realisiert. Die Tschechoslowakei mußte die Zerschlagung des eigenen Landes und den Anschluß der Sudentengebiete an Deutschland akzeptieren, ohne daß ein einziger Schuß gefallen war. Im Gegensatz zu den USA, zu Frankreich, zu England usw. hat Deutschland sich bis heute geweigert, diese Neuordnung nach ethnischen Kriterien zu verdammen. Warum denn wohl? Statt dessen vertritt Berlin die haltlose Position, daß erst mit dem deutschen Einmarsch in Prag das Münchener Abkommen nichtig geworden sei. (24)

Im Schatten der riesenhaften Kriegsführung um Afghanistan, in deren Folge die Kräfteverhältnisse zwischen den Großmächten weltweit neu austariert werden, halten einige Hundert Bundeswehrsoldaten die von mazedonischen Albanern dominierten Teile in West-Mazedonien besetzt. Dieser Einsatz ist quanitativ beinahe bedeutungslos. Doch qualitativ – hinsichtlich der Stoßrichtung einer bestimmten Politik – hat er ein enormes Gewicht und zeigt, worauf die Kritik zu konzentrieren ist.

Matthias Küntzel
Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Matthias Küntzel am 8. November 2001 in München hielt. Der komplette Text des Vortrags kann unter www.stuve.uni-muenchen.de/publikationen/mazedonien_reader.pdf abgerufen werden.

Matthias Küntzel ist Autor des Buchs: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000.

1 Vgl. Antrag der Bundesregierung auf Bundestag-Drucksache 14/6970 vom 27.9.2001.
2 Ein erster Teil dieses Abkommens wurde erst am Mitte November 2001 und der zweite Teil Ende Januar 2002 verabschiedet. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 17.11.01 sowie 24.1.02.
3 Protokoll der Bundestagsdebatte vom 27.9.01.
4 Vgl. International Herald Tribune (IHT), 7. 9.01; FAZ, 10.9..01; New York Times (NYT), 13.9.01, FAZ, 19.9.01.
5 Protokoll der Bundestagsdebatte vom 27.9.01.
6 Vgl. NYT, 4. 9.01; FAZ, 10. 9. 01; FAZ, 12.9.01.
7 Vgl. FAZ, 25.9.01.
8 Frankfurter Rundschau (FR), 25.9.01.
9 FAZ, 16.8.01.
10 Interview mit A. Beer, in: Hamburger Abendblatt, 10.7.01.
11 Tageszeitung (taz), 29.6.01.
12 Vgl. M. Küntzel, Deutschland und das Kosovo, in: S. Jäger/J. Paul (Hrsg.), “Diese Rechte ist immer noch Bestandteil unserer Welt.” Aspekte einer neuen konservativen Revolution, Duisburg 2001.
13 Mit diesen Worten werden “International Observer” zitiert in: IHT, 24.7.01.
14 NYT, 27. Juli 01.
15 Stellungnahme der Mazedonischen Regierung vom 19. Juli 2001 in: www. sint.gov.mk/PressRoomEN/2001/07/n0719.htm. (“Georgievski underlined the French expert in law Robert Bedenter was brutally eliminated form the political process”, heißt es hier wörtlich.)
16 Robert Badinter: “Une approche trop ethnique risquerait d’aggraver le mal actuel”, in: Le Monde, 28. 6.01.
17 Vgl. “Macedonien Peace Agreement” vom 13. August 2001, Absatz 3 und 7.
18 FAZ, 16. 3.01.
19 Vgl. FAZ, 9.8.01; Jungle World, 11.7.01; Berliner Zeitung, 20.7.01.
20 W. Oschlies, Mazedonien: Mit “Europa” assoziiert!, Berlin 2001, S. 2 sowie FAZ, 22.3.01.
21 Vgl. www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=316
22 Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 8. Mai 2001.
23 Auswärtiges Amt, Zum Stabilitätspakt für Südosteuropa, 9.4.1999; www.nachtwei.de/gewalteindaemmung_konkret_in_albanien.htm;
24 Horst Schneider, Rambouillet und München, in: Deutsch Tschechische Nachrichten Nr. 11, Juli 1999, S. 6 sowie M. Küntzel, Ex nunc oder ex tunc? Die Bundesrepublik Deutschland bestreitet weiterhin die Nichtigkeit des Münchener Abkommens von Anfang an, in: junge Welt, 18. Juni 1996.

(aus: Illoyal. Journal für Antimilitarismus (Berlin), Nr. 19, Frühjahr 2002, S. 24-26.)